Rede:
ID0117304300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 115
    1. die: 7
    2. der: 6
    3. ist: 5
    4. Es: 4
    5. Wer: 3
    6. zu: 3
    7. des: 3
    8. —: 3
    9. nicht: 2
    10. für: 2
    11. Antrag: 2
    12. zweite: 2
    13. Beratung: 2
    14. 10: 2
    15. Mitglieder: 2
    16. Punkt: 2
    17. Tagesordnung: 2
    18. Weitere: 1
    19. Wortmeldungen: 1
    20. liegen: 1
    21. vor.: 1
    22. Die: 1
    23. Aussprache: 1
    24. geschlossen.Wir: 1
    25. kommen: 1
    26. zur: 1
    27. Abstimmung.: 1
    28. beantragt,: 1
    29. Vorlage: 1
    30. dem: 1
    31. zuständigen: 1
    32. Fachausschuß: 1
    33. zu\n: 1
    34. überweisen.: 1
    35. Überweisung: 1
    36. ist,: 1
    37. den: 1
    38. bitte: 1
    39. ich,: 1
    40. Hand: 1
    41. erheben.: 1
    42. —\n: 1
    43. weiter: 1
    44. gestellt,: 1
    45. alsbald: 1
    46. in: 1
    47. einzutreten.: 1
    48. Diesem: 1
    49. muß: 1
    50. stattgegeben: 1
    51. werden,: 1
    52. wenn: 1
    53. mindestens: 1
    54. Hauses: 1
    55. widersprechen.: 1
    56. widerspricht?\n: 1
    57. widersprechen: 1
    58. mehr: 1
    59. als: 1
    60. dieses: 1
    61. Hauses.: 1
    62. Damit: 1
    63. dieser: 1
    64. heute: 1
    65. erledigt.: 1
    66. wird: 1
    67. Sache: 1
    68. Herrn: 1
    69. Präsidenten: 1
    70. sein,: 1
    71. Lesung: 1
    72. anzusetzen.Ich: 1
    73. rufe: 1
    74. 3: 1
    75. auf:: 1
    76. Antrags: 1
    77. Fraktion: 1
    78. KPD: 1
    79. betreffend: 1
    80. Landrückgabe: 1
    81. an: 1
    82. Bauern: 1
    83. Gemeinde: 1
    84. Schweigen: 1
    85. Der: 1
    86. Ältestenrat: 1
    87. schlägt: 1
    88. Ihnen: 1
    89. vor,: 1
    90. Gesamtaussprache: 1
    91. auf: 1
    92. 40: 1
    93. Minuten: 1
    94. begrenzen.: 1
    95. Kein: 1
    96. Widerspruch.\n: 1
    97. -: 1
    98. Meine: 1
    99. Damen: 1
    100. und: 1
    101. Herren,: 1
    102. es: 1
    103. sehr: 1
    104. schwer,: 1
    105. sich: 1
    106. verständlich: 1
    107. machen.: 1
    108. begründet: 1
    109. diesen: 1
    110. Antrag?: 1
    111. Das: 1
    112. Wort: 1
    113. hat: 1
    114. Abgeordneter: 1
    115. Niebergall.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951 7109 173. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7109C, 7123A, 7129C, 7130D Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorbereitungen zu einem Gesetzentwurf zur Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 2766 der Drucksachen) 7109D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2777 der Drucksachen) 7109D Anfrage Nr. 222 der Fraktion der SPD betr. Privatmobiliar in den von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Wohnungen (Nrn. 2720, 2750 der Drucksachen) . . . . 7109D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Bundesbahngesetzes (Nr. 2730 der Drucksachen, Umdruck Nr. 350) 7109D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, Berichterstatter 7110A Meyer (Bremen) (SPD) 7111D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 7112D Beschlußfassung 7113B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer (Aufwandsteuergesetz) (Nr. 2701 der Drucksachen) 7113C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7113C Scharnberg (CDU) 7117D Dr. Bertram (Z): zur Sache 7118A zur Geschäftsordnung 7131A Dr. Wellhausen (FDP) 7120A Dr. Koch (SPD) 7122D Leonhard (CDU) 7126C Dr. Besold (BP) 7128B, Dr. Mühlenfeld (DP) 7128D Müller (Frankfurt) (KPD) 7129C Schuster (WAV) 7130D Dr. Horlacher (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 7131C Schoettle (SPD) (zur Abstimmung) 7131D Anteilnahme des Bundestages an dem Eisenbahnunglück bei Walpertskirchen . . . 7128A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Landrückgabe an die Bauern der Gemeinde Schweigen (Nr. 2696 der Drucksachen) 7132A Niebergall (KPD), Antragsteller 7132A, .7134B Odenthal (SPD) 7132D Becker (Pirmasens) (CDU) 7133C Frau Hütter (FDP) 7134A Ausschußüberweisung '7134D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 347) 7134D Beschlußfassung 7134D Beratung der Übersicht Nr. 41 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 348) 7134D Beschlußfassung 7134D Nächste Sitzung 7134D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Abstimmung über den Überweisungsantrag folgende Erklärung abzugeben. Die sozialdemokratische Fraktion sieht keinen Nutzen in der Überweisung einer Vorlage an den zuständigen Fachausschuß, die vom ganzen Hause so einmütig abgelehnt worden ist, wie das heute geschah. Sie hält es für einen überflüssigen Aufwand — Aufwand im echten Sinne —, Aufwand an Zeit, zu versuchen, diese Vorlage in Ausschuß umzubauen, ganz abgesehen davon, daß es schließlich nicht Sache der Fachausschüsse des Hauses ist, dem Herrn Bundesfinanzminister die Aufgabe abzunehmen, Entwürfe einzubringen, von denen er hoffen kann, daß sie in diesem Hause eine Mehrheit finden.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir werden also dem Überweisungsantrag nicht zustimmen und hoffen, daß das Haus diesem Beispiel folgt, damit der Herr Bundesfinanzminister Gelegenheit hat, über die Situation, die jetzt geschaffen ist, noch einmal nachzudenken.

    (Beifall bei der SPD und beim Zentrum.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, die Vorlage dem zuständigen Fachausschuß zu


(Vizepräsident Dr. Schmid)

überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

(Lachen und Zurufe links.) Gegenprobe! — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

Es ist weiter der Antrag gestellt, alsbald in die zweite Beratung einzutreten. Diesem Antrag muß stattgegeben werden, wenn nicht mindestens 10 Mitglieder des Hauses widersprechen. Wer widerspricht?

(Zurufe von der CDU/CSU: Wir widersprechen!)

— Es widersprechen mehr als 10 Mitglieder dieses Hauses. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung für heute erledigt. Es wird Sache des Herrn Präsidenten sein, die zweite Lesung anzusetzen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Landrückgabe an die Bauern der Gemeinde Schweigen (Nr. 2696 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprache auf 40 Minuten zu begrenzen. — Kein Widerspruch.

(Unruhe. - Glocke des Präsidenten.)

- Meine Damen und Herren, es ist sehr schwer, sich verständlich zu machen. Wer begründet diesen Antrag? — Das Wort hat Abgeordneter Niebergall.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Niebergall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag Drucksache Nr. 2696 wollen wir ein Problem ansprechen, das Tausende von Menschen längs der deutsch-französischen Grenze beschäftigt und belastet. Worum handelt es sich? Ich möchte das an dem Bekspiel von Schweigen umreißen.
    Schweigen ist ein kleines Dorf in RheinlandPfalz, hart an der deutsch-französischen Grenze. Seit Jahrzehnten haben die Bauern, Handwerker und Arbeiter von Schweigen Land in Elsaß-Lothringen. Es handelt sich dabei um Ackerland, um Wesen, um Wald und Weinberge. 1945 wurde dieses Land beschlagnahmt und unter Sequester gestellt. Jahrelang war eine Benutzung dieses Landes durch die Bauern und Bewohner von Schweigen nicht möglich. Seit einiger Zeit ist eine Lockerung eingetreten, ohne daß dadurch am Kern der Sache etwas geändert wurde, und zwar an der Beschlagnahme des Landes und an den Folgen, die sich daraus ergeben. Heute dürfen die deutschen Bauern und Bewohner des Dorfes Schweigen, soweit das ihnen gehörende Kulturland nicht verpachtet ist, ihr Land selber bebauen. Im übrigen ist die Sache meist so, daß ein Interessent aus dem Elsaß, der an einem Grundstück oder Weinberg interessiert ist, auf das Katasteramt in Schweigen geht. Dort wird ihm dann das betreffende Grundstück verpachtet. Allerdings geht die Pachtsumme nicht an den Verpächter, sondern an die Sequester-Verwaltung.
    In der letzten Zeit hat sich in diesem Dorfe eingebürgert, daß eine Absprache zwischen dem deutschen Eigentümer und dem interessierten elsässischen Bauern getroffen wird.

    (Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)