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ID0117304100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951 7109 173. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7109C, 7123A, 7129C, 7130D Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorbereitungen zu einem Gesetzentwurf zur Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 2766 der Drucksachen) 7109D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2777 der Drucksachen) 7109D Anfrage Nr. 222 der Fraktion der SPD betr. Privatmobiliar in den von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Wohnungen (Nrn. 2720, 2750 der Drucksachen) . . . . 7109D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Bundesbahngesetzes (Nr. 2730 der Drucksachen, Umdruck Nr. 350) 7109D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, Berichterstatter 7110A Meyer (Bremen) (SPD) 7111D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 7112D Beschlußfassung 7113B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer (Aufwandsteuergesetz) (Nr. 2701 der Drucksachen) 7113C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7113C Scharnberg (CDU) 7117D Dr. Bertram (Z): zur Sache 7118A zur Geschäftsordnung 7131A Dr. Wellhausen (FDP) 7120A Dr. Koch (SPD) 7122D Leonhard (CDU) 7126C Dr. Besold (BP) 7128B, Dr. Mühlenfeld (DP) 7128D Müller (Frankfurt) (KPD) 7129C Schuster (WAV) 7130D Dr. Horlacher (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 7131C Schoettle (SPD) (zur Abstimmung) 7131D Anteilnahme des Bundestages an dem Eisenbahnunglück bei Walpertskirchen . . . 7128A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Landrückgabe an die Bauern der Gemeinde Schweigen (Nr. 2696 der Drucksachen) 7132A Niebergall (KPD), Antragsteller 7132A, .7134B Odenthal (SPD) 7132D Becker (Pirmasens) (CDU) 7133C Frau Hütter (FDP) 7134A Ausschußüberweisung '7134D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 347) 7134D Beschlußfassung 7134D Beratung der Übersicht Nr. 41 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 348) 7134D Beschlußfassung 7134D Nächste Sitzung 7134D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Wort zur Geschäftsordnung erbeten, um für künftige Fälle dieser Art Klarheit zu schaffen. In der ersten Lesung können gemäß der Geschäftsordnung lediglich die Grundsätze einer Vorlage besprochen werden, dann ist die erste Lesung vorbei. Danach kann beantragt werden, den Gesetzentwurf dem Ausschuß zu überweisen. Wird die Ausschußüberweisung abgelehnt, dann ist der Gesetzentwurf fristgemäß zur zweiten Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, und in dieser zweiten Lesung kann dann über den Gesetzentwurf entschieden werden. So ist die Lage.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen? — Dann ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.

(Abg. Schoettle: Zur Abstimmung, Herr Präsident!)

— Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Schoettle!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Abstimmung über den Überweisungsantrag folgende Erklärung abzugeben. Die sozialdemokratische Fraktion sieht keinen Nutzen in der Überweisung einer Vorlage an den zuständigen Fachausschuß, die vom ganzen Hause so einmütig abgelehnt worden ist, wie das heute geschah. Sie hält es für einen überflüssigen Aufwand — Aufwand im echten Sinne —, Aufwand an Zeit, zu versuchen, diese Vorlage in Ausschuß umzubauen, ganz abgesehen davon, daß es schließlich nicht Sache der Fachausschüsse des Hauses ist, dem Herrn Bundesfinanzminister die Aufgabe abzunehmen, Entwürfe einzubringen, von denen er hoffen kann, daß sie in diesem Hause eine Mehrheit finden.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir werden also dem Überweisungsantrag nicht zustimmen und hoffen, daß das Haus diesem Beispiel folgt, damit der Herr Bundesfinanzminister Gelegenheit hat, über die Situation, die jetzt geschaffen ist, noch einmal nachzudenken.

    (Beifall bei der SPD und beim Zentrum.)