Rede von
Hugo
Scharnberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Finanzminister einig, daß der Haushalt ausgeglichen sein muß. Wir gehen weiter mit ihm darin einig, daß die Verantwortung für die Ausgeglichenheit des Haushalts ebenso eine Verantwortung dieses Hohen Hauses wie die des Finanzministers selbst ist. Steuergesetze zu machen, wird daher immer eine harte und meist bittere Pflicht der die Regierung tragenden Parteien bleiben. Aber gerade deshalb müssen wir die Steuerfragen und die Steuergesetze besonders sorgfältig prüfen und sie genauestens auf ihre wirtschaftspolitische, steuerpolitische und sozialpolitische Auswirkung untersuchen. Die CDU/CSU-Fraktion beantragt demzufolge, die Gesetzesvorlage an den Finanz- und Steuerausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
Ohne auf den Inhalt des Gesetzentwurfs hier im einzelnen einzugehen, muß ich allerdings namens meiner Parteifreunde schon jetzt ausdrücklich erklären, daß wir die Aufwandsteuer in der vorgeschlagenen Form keineswegs billigen können. Ob sich im Verlauf der Ausschußberatungen die Notwendigkeit oder die Möglichkeit ergeben wird, aus der Aufwandsteuer eine Luxussteuer im eigentlichen Sinne dieses Wortes zu machen, kann heute
unerörtert bleiben. Es kommt uns vor allem darauf an, daß in unserer Wirtschaft keine gefährlichen Strukturveränderungen hervorgerufen werden und daß nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und auf die Exportfähigkeit unserer Wirtschaft vermieden werden.
Sollten unsere diesbezüglichen Bedenken und Befürchtungen im Ausschuß nicht zerstreut werden können, so müssen wir uns trotz der Tatsache, daß es sich hier um eine Regierungsvorlage handelt, dazu entschließen, sie abzulehnen.