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ID0116810400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 168. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Oktober 1951 6871 168. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6872C, 6898D Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz betr. Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 6872D Anfrage Nr. 208 der Fraktion der SPD betr Behebung der durch den Bau der Autobahn zwischen Grünstadt und Frankenthal entstandenen Schäden (Nrn. 2623, 2673 der Drucksachen) 6872D Anfrage Nr. 214 der Zentrumsfraktion betr Steuererklärungen zur Einkommensteuer und Heranziehung zur Körperschaftsteuer (Nm. 2641, 2688 der Drucksachen) . . . . 6873A Bericht des Bundesministers der Finanzen betr. Geschäftsbericht sowie Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. April bis zum 30. September 1950 (Nr. 2682 der Drucksachen) 6873A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldevertrag Atlantic City 1947 (Nr. 2595 der Drucksachen) 6873A Ausschußüberweisung 6873A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2504 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2660 der Drucksachen; Anträge Umdrucke Nrn. 330, 331, 332) 6873A Miessner (FPD): als Berichterstatter 6873B als Abgeordneter 6877C Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung 6875B zur Sache 6877A, 6887B, 6889A Dr. Kather (CDU) 6875C, 6877B Tichi (BHE-DG) (zur Geschäftsordnung) 6876C Gundelach (KPD) . . . . 6878A, D, 6881C, 6882C, 6887D Böhm (SPD) 6878A, 6881A Dr. Kleindinst (CSU) 6878B Farke (DP) 6879A Dr. Wuermeling (CDU): zur Sache 6879B, 6884B, 6888D zur Geschäftsordnung . . . . 6887A, D Pannenbecker (Z) 6882B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 6882D 6888C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6883C Bausch (CDU) 6884A, 6886A von Thadden (Fraktionslos) 6885B Fisch (KPD) 6885C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6886C Euler (FDP): 6887C Abstimmungen 6878A, B, 6881B, 6882A, 6888A, C, 6889A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung (Nr. 2410 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2661 der Drucksachen; Umdruck Nr. 302) 6889B Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 6889B Beschlußfassung 6889C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile (Nr. 2534 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2662 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 6889B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens (Nr. 2519 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr 2663 der Drucksachen) 6889D Freudenberg (FDP-Hosp.), Bericht- erstatter 6890A Beschlußfassung 6390A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Nr. 2603 der Drucksachen) in Verbindung mit Einzelplan IVa — Haushalt des Auswärtigen Amts (Nr. 2604 der Drucksachen) ferner in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Wegnahme der bundeseigenen, im Auslande gelegenen Dienstgebäude des ehemaligen Auswärtigen Dienstes (Nr. 2468 der Drucksachen; Umdruck Nr. 329), der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Beschlagnahme deutschen Auslandsvermögens (Nr. 2549 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte (Nr. 2563 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 2577 der Drucksachen), sowie der Beratung des Antrags der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Schatz u. Gen. betr. Räumung des von der amerikanischen Besatzungsbehörde beschlagnahmten Raumes Hohenfels und Umgebung (Oberpfalz) (Nr. 2597 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 333, 334); im Zusammenhang damit: Erklärung der Bundesregierung (Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte betr. Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutsche Wahlen) . . 6890B, 6915D zur Sache: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 6890D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6892B, 6894B, 6905B, 6931A, 6946A zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Mellies (SPD) . . . . 6893D, 6896A, 6898C Renner (KPD) 6894C Euler (FDP) 6895B, 6896D Dr. Tillmanns (CDU) 6895D Kunze (CDU) 6896C von Thadden (Fraktionslos) 6897A Dr. Hasemann (FDP) 6897B Dr. von Merkatz (DP) 6897C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6897D Dr. von Brentano (CDU; 6898A Ewers (DP) . . . . . . . . . . . 6898B Dr. Ehlers (CDU) 6898D zur Sache: Fisch (KPD) 6899A Ollenhauer (SPD) . . 6901B, 6945C, 6952A Dr. Reismann (Z) 6905C, 6940C Ewers (DP) 6907A Dr. Wuermeling (CDU) 6909A Dr. Schäfer (FDP) 6911C von Thadden (Fraktionslos) 6913C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6914D Dr. von Merkatz (DP), Antragsteller 6916A, 6953D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 6916B Erler (SPD), Antragsteller 691'7D Kahn (CDU), Antragsteller 6921B Dr. Meitinger (BP), Antragsteller . 6923A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6923D Dr. Luetkens (SPD) 6925C Euler (FDP) 6933C Dr. Pfleiderer (FDP) 6934C Dr. von Brentano (CDU) . . 6943C, 6953B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 6944C Renner (KPD) 6946C von Thadden (Fraktionslos) 6950A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6951D Abstimmungen 6815C, 6954A Nächste Sitzung 6954C Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten möchte ich die Vorwürfe zurückweisen, die Herr Mellies hier eben gegen den Bundeskanzler erhoben hat.

    (Zuruf von der SPD: Tatsachen!)

    Zwar ist es richtig, daß der Ältestenrat die Behandlung dieser Materie für morgen beschlossen hatte; aber inzwischen ist ein außerordentlich wichtiges Ereignis eingetreten, die Übermittlung der Note der Hohen Kommissare an die Bundesregierung vom gestrigen Abend. Die Bundesregierung ist nicht daran schuld, daß diese Note bereits heute morgen veröffentlicht war.
    Nun standen heute nachmittag hier die Haushalte des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts zur Debatte an. Sollte der Herr Bundeskanzler hier erscheinen und zu diesem wichtigen Ereignis, das mit der Note

    (Sehr gut! bei der CDU)

    der Hohen Kommissare eingetreten ist, nichts sagen? Dann hätte er sich in eine groteske Lage begeben.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Vielleicht kann man verstehen, daß Herr Mellies etwas enttäuscht darüber ist, daß sich der Herr Bundeskanzler in diese groteske Lage nicht begeben hat.

    (Beifall in der Mitte und rechts. — Zurufe von der KPD.)

    Wir begrüßen, daß der Herr Bundeskanzler die erste Möglichkeit, die sich bot, ergriffen hat, um im Anschluß an die Mitteilung der Note die Erklärungen zu knüpfen, über die sich eigentlich alle Deutschen einig sein sollten.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir haben aber Verständnis dafür, daß die sozialdemokratische Fraktion eine Pause erbittet, um zu der Erklärung Stellung nehmen zu können. Wir sind deshalb damit einverstanden,

    (Abg. Dr. Schumacher: Freundlich!)

    daß die Sitzung für zwei Stunden unterbrochen
    wird, damit dann die Fraktionen ihre Stellungnahme zu der Regierungserklärung abgeben. können.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Robert Tillmanns

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe wirklich keinen Anlaß, daß wir in einer so aufgeregten Weise, wie es geschehen ist, über diese Frage debattieren.

    (Zuruf links: Schlimm genug für Sie!)

    Ich kann den Herrn Abgeordneten Renner beruhigen: die Frage, ob wir hier eine Diskussion
    führen oder nicht, wird nicht vom Herrn Bundeskanzler entschieden, sondern von diesem Hause.

    (Lachen bei der KPD.)

    Der Herr Bundeskanzler ist lediglich dem Beschluß dieses Hauses, der am 27. September von der SPD beantragt worden ist — nämlich, daß die Regierung bis zum 15. Oktober über das Ergebnis ihrer Schritte bei den Hohen Kommissaren Bericht erstatten solle —, nachgekommen.

    (Abg. Renner: Heute ist doch schon der 16.!) Ich kann nicht einsehen, warum diese Antwort, die die Regierung in ihrer heutigen Erklärung auf Grund eines Beschlusses dieses Hauses gegeben hat, irgendwie kritisiert werden muß.


    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Im übrigen haben wir, die wir ja selbst durch die Note, die heute morgen veröffentlicht worden ist, vor eine neue Situation gestellt wurden, bei erster sich bietender Gelegenheit, nämlich schon in den Mittagstunden des heutigen Tages, der Op-


    (Dr. Tillmanns)

    positionspartei davon Mitteilung gemacht. Es ist also kein Grund zu einer solchen aufgeregten Stellungnahme gegeben.
    Wenn aber die Fraktionen den Wunsch haben, sich zunächst einmal darüber zu verständigen, wie weiter prozediert werden soll, sind auch wir damit einverstanden, daß eine Unterbrechung stattfindet. Vielleicht könnte die Unterbrechung auch dazu benutzt werden, sich darüber klar zu werden, ob die Diskussion über die Regierungserklärung, die wir gehört haben, heute abend oder zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden soll.