Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wir haben die Begründung gehört, die der Herr Kollege Nöll von der Nahmer für den von ihm vorgelegten Antrag gegeben hat. Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag sehr sorgfältig geprüft werden sollte.
Aber es sollte auch eine andere Frage sehr sorgfältig geprüft werden. Daran liegt uns sehr viel. Wir wissen, daß es eine ganze Anzahl von Männern gibt, die auf Grund des Gesetzes nach Art. 131 Bezüge erhalten, die aber keine Bedenken haben, heute im Lande herumzureisen und gegen diesen Staat zu Felde zu ziehen, der ihm Bezüge zahlt und den Unterhalt sichert.
Dazu gehört eine Anzahl von Generalen, die unsagbar dumm herausreden, so dumm, daß wir Deutschen dadurch vor der ganzen Welt lächerlich gemacht und in der öffentlichen Meinung herabgesetzt werden.
Dazu gehören aber auch die Leute, die sich heute in die Mitgliederlisten staatsfeindlicher Parteien eintragen.
Es sind nicht wenige, die das tun, die aber trotzdem keine Bedenken haben, von diesem Staat, dessen Todfeinde sie sind, Gelder zu beziehen.
Nun wissen wir ja, daß wir seinerzeit, als das Gesetz nach Art. 131 geschaffen wurde, eine Rechtshandhabe eingebaut haben, die gewährleistet, daß Leute, die sich so verhalten, auf Grund jenes Gesetzes keine Bezüge erhalten. Wenn der vorliegende Antrag geprüft und behandelt wird — wofür wir durchaus sind —, dann muß auch die Frage geprüft werden, was das zuständige Ministerium bisher getan hat, um solche Mißbräuche zu verhindern und um zu gewährleisten, daß das Gesetz nach Art. 131 auch bezüglich desjenigen Artikels durchgeführt wird, der dazu bestimmt ist, zu verhindern, daß sich Feinde dieses Staats von diesem Staat noch bezahlen lassen. Ich möchte jetzt schon das Bundesministerium des Innern, das j a wohl für die Behandlung dieser Angelegenheit zuständig ist, darum bitten, dem zuständigen Ausschuß praktische und konkrete Anträge und Vorschläge vorzulegen, um diese Angelegenheit sauber und so zu bereinigen, wie es unserem Willen entspricht.