Rede von
Dr.
Otto Heinrich
Greve
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag des Herrn Kollegen Laforet so verstanden, daß nicht nur auf eine Debatte verzichtet werden sollte, sondern daß die Antragsteller auch darauf verzichten möchten, ihren Antrag zu begründen. Es kann keinem Zweifel unterliegen — und das hat der Herr Kollege Dr. Etzel eben klar zum Ausdruck gebracht —, daß die Begründung des uns jetzt vorliegenden Antrages eine politische Note haben wird. Das hat er ganz deutlich gesagt. Es ist nun aber so, daß die Erörterung des Restitutionsproblems nicht nur eine Bedeutung für uns und die in Deutschland lebenden Menschen hat, sondern daß sie ein Echo im Ausland finden wird. Nach der Erklärung, die die Bundesregierung durch den Mund des Herrn Bundeskanzlers vor etwa 14 Tagen hier hat abgeben lassen, daß die Bundesregierung und mit ihr das deutsche Volk es als eine ihrer vornehmsten Pflichten erachten, gegenüber den Juden nicht nur moralisch, sondern auch materiell das zu tun, was notwendig ist, würden wir es außerordentlich bedauern, wenn durch eine sich an die Begründung ganz zwangsläufig anschließende Debatte draußen in der Welt der Eindruck erweckt würde, als sei es dem Bundestag nicht ernst mit dem, was die Bundesregierung durch den Mund des Herrn Bundeskanzler hat erklären lassen. Ich glaube, wir sollten aus außenpolitischen Gründen darauf verzichten, den Antrag begründen zu lassen und dieses Problem heute im Plenum zu diskutieren. Eine Begründung ohne anschließende Diskussion wäre — das würde sich nach der Begründung zeigen — schlechterdings unmöglich. Meine Freunde und ich könnten jedenfalls auf die Diskussion der Begründung unter gar keinen Umständen verzichten.
Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Laforet so aufzufassen, daß der Antrag der Bayernpartei ohne Begründung und Diskussion dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden soll.