Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Erler hat gemeint, es hätte mindestens jemand von den Regierungsparteien auf die Idee kommen können
— na ja, von den Regierungsparteien meinten Sie
auch —, den Herrn Bundesminister für Wohnungsbau zu dieser Sitzung des Vermittlungsausschusses
herbeizurufen. Auf diese Idee konnte niemand auch
nur von weitem kommen, sondern der Herr Bundesfinanzminister übernahm mehrmals und expressis verbis die absolute Garantie dafür, daß aus der
Streichung der 90 Millionen für den Wohnungsbau
ein Nachteil nicht entstehen würde. Ich habe ihn
vorhin so verstanden, daß er ja inzwischen diese
Garantie auch eingelöst hat bis auf einen formalen
Beschluß des Soforthilfeamtes oder wie das heißt.
Und wenn dieser Beschluß gefaßt wird, meine Herren, dann haben Sie Ihre 91 Millionen wieder.
— Darüber kann kein Streit bestehen. Ich spreche vom Standpunkt des Vermittlungsausschusses.
Ich habe nichts dagegen, daß der Antrag, den der Kollege Wirths gestellt hat, an den Ausschuß verwiesen wird.