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    Deutscher Bundestag — 167. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1951 6819 167. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6820D Änderungen der Tagesordnung . . . .. 6820D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 2577 der Drucksachen) Beratung vertagt 6821A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung. eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 2655 der Drucksachen) 6821B Beschlußfassung 6821B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Mißständen in der Bundesverwaltung (Nr. 2657 der Drucksachen) 6821B Beschlußfassung 6821C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld (Nr. 2616 der Drucksachen) . . 6821C Abstimmung 6821C Einzelplan IX — Haushalt des Bundes- ministeriums für Wirtschaft (Nr. 2610 der Drucksachen) 6821D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 6821D Dr. Kreyssig (SPD) 6822A, 6838A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft .. 6825C Niebergall (KPD) 6828C Dr. Preusker (FDP) . . . . 6830A, 6838D Dr. Bertram (Z) 6832A Etzel (Duisburg) (CDU) . . 6833D, 6839B Ewers (DP) 6837A Abstimmung 6839D Einzelplan XII — Haushalt des Bundes- ministeriums für Verkehr (Nr. 2613 der Drucksachen) 6841C Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 6841D Beschlußfassung 6843A Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 2614 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 313) 6843B Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 6843B Kalbfell (SPD) 6843C Lücke (CDU) 6845A, 6850D Dr. Reismann (Z) 6847A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6847C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 6849B, 6851B Wirths (FDP): zur Sache 6849D zur Geschäftsordnung 6851B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6850A Erler (SPD) 6850C, 6851D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 6851A Abstimmungen 6851C, D Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 2615 der Drucksachen) 6852A Blachstein (SPD), Berichterstatter 6852A Beschlußfassung 6852B Einzelplan XXIV — Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Auslaufzeit 1950 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXVII — Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten (Nr. 2618 der Drucksachen) 6852C Krone (CDU), Berichterstatter . . 6852C Beschlußfassung 6852C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nrn. 2628, 2245, 2391, 2518 der Drucksachen) . . . . 6839D Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 6840A Seuffert (SPD) 6840D Dr. Wellhausen (FDP) 6841B Beschlußfassung 6841C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Überwachung des Post- und Fernsprechverkehrs (Nr. 2551 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 327) . . . . 6852D Dr. Mommer (SPD), Interpellant 6852D, 6857A Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 6854B Schmitt (Mainz) (CDU) 6854D Kohl (Heilbronn) (FDP) 6855D Müller (Frankfurt) (KPD) 6856B Abstimmung 6857D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (Nr. 2573 der Drucksachen) 6857D Ausschußüberweisung 6857D Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2572 der Drucksachen) 6857D Ausschußüberweisung 6858A Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Enteignung und Überführung der Grundstoffindustrien in die Hand des Volkes (Nr. 2571 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbot des Umtausches von Aktien der neugegründeten „Einheitsgesellschaften" in der Montanindustrie gegen Aktien aus früherem Aktienbesitz (Nr. 2570 der Drucksachen) 6858A Agatz (KPD), Antragsteller . 6858A, 6862B Schöne (SPD) 6860C Krone (CDU) 6862A Übergang zur Tagesordnung (Nr. 2571 der Drucksachen) 6862C Ausschußüberweisung (Nr. 2570 der Drucksachen) 6862C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nrn. 2586, 2171 der Drucksachen) . . . . 6862C Dr. Etzel (Bamberg), Berichterstatter 6862D Dr. Reismann (Z) 6863C Dr. Greve (SPD) 6863D Beschlußfassung 6864B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nrn. 2587, 1592 der Drucksachen) 6864B Frau Meyer-Laule (SPD), Berichterstatterin 6864C Beschlußfassung 6865A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2554 der Drucksachen) : Beratung abgesetzt 6865A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über die Interpellation der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (Nrn. 2588, 2147 der Drucksachen) 6865A Onnen (FDP), Berichterstatter . . 6865A Beschlußfassung 6865B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 2589, 657 der Drucksachen) 6865B Dr. Etzel (Bamberg), Berichterstatter 6865C Beschlußfassung 6866D Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 6867A Dr. Laforet (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6867A Dr. Etzel (Bamberg) (BP): zur Sache 6867A persönliche Bemerkung 6870C Dr. Greve (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6867C Beratung abgesetzt 6868A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Strafverfahrens gegen Frau Lilly Wächter (Nr 2578 der Drucksachen) 6868B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6868B Frau Schanzenbach (SPD) 6869B Krone (CDU) (zur Geschäftsordnung) 6869D Übergang zur Tagesordnung 6869D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 322) 6870C Beschlußfassung 6870C Beratung der Übersicht Nr. 38 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 323) 6870C Beschlußfassung 6870C Nächste Sitzung 6870D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, mir persönlich ist noch nicht ganz klar, was jetzt los ist. Darum möchte ich bitten, Herr Kollege Wirths, daß wir den Antrag an den Ausschuß geben, eine Sitzung einberufen, um die Angelegenheit dort mit dem Herrn Minister noch einmal genau durchzusprechen und in der dritten Lesung hier dann zu verabschieden. Sonst beschließen wir heute wieder etwas, was nicht ganz klar ist.

    (Abg. Erler: Einverstanden!)

    Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sie beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen.
Meine Damen und Herren, streng genommen ist die Debatte beendet, da die Redezeiten, die beschlossen waren, alle verbraucht sind. Ich habe gedacht, es sind hier nun Momente eingetreten, die mit einigen kurzen Erklärungen zu den Anträgen erledigt werden könnten. Unter diesen Umständen sehe ich keine andere Möglichkeit, als die Tatsache anzuerkennen, daß zum Schluß der Debatte ein Regierungsvertreter gesprochen hat und daß damit die Debatte wieder neu eröffnet ist.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Debatte, die zum Antrag des Vermittlungsausschusses verboten war, haben wir nun doch, nur mit einer gewissen Verschiebung. Gehen wir doch einmal auf die historische Entwicklung zurück! Wir haben hier im Hause ein Einkommensteuergesetz akzeptiert. Dieses Einkommensteuergesetz hatte zur Voraussetzung, daß das Aufkommen aus ihm dem Bund zukäme. Ich persönlich habe der Geschichte damals schon nicht getraut und habe als einziger gegen das Gesetz gestimmt. Im Vermittlungsausschuß haben wir gesehen, wie die Dinge gelaufen sind. Die Länder haben ihren Teil davon genommen. Das bedeutet also: wir sollen die Ländereinnahmen hier im Bund beschließen und sollen damit den Bund und die Bundesgesetzgebung mit dem Odium belasten, immer neue Steuern zu bewilligen, die in letzter Linie von den Länderparlamenten bewilligt oder beschlossen werden müßten.
    Nun ist durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß eine Lücke von ungefähr 91 Millionen DM eingetreten, und es dreht sich jetzt darum: wie soll diese Lücke gestopft werden? Der Finanzminister schlägt vor, sie durch einen Rückgriff auf den Soforthilfefonds zu schließen. Die Anträge, die hier vorliegen, würden haushaltsrechtlich betrachtet nur dann zum Zuge kommen können, wenn gleichzeitig dafür irgendeine Deckung gegeben wäre. Ich erkläre — für mich persönlich zunächst —: ich habe gegen dieses Einkommensteuergesetz damals gestimmt, weil ich wußte — ich bin nämlich im Parlamentarischen Rat gewesen und habe da meine Erfahrungen mit Föderalismus gemacht —,

    (Heiterkeit in der Mitte und rechts)

    daß die Länder das Aufkommen daraus zum Teil für sich behalten würden. Aber ich denke nicht daran — und habe deshalb vorhin auch gegen den Vermittlungsantrag gestimmt —, zur Schließung des Loches, das dadurch entstanden ist, daß die Länder von dem, was der Bund haben sollte, einen Teil für sich genommen haben, nun meinerseits Ersatzsteuern zu bewilligen.

    (Abg. Wirths: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)