Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben den Antrag der Freien Demokratischen Partei gehört. Ich möchte im Namen meiner Freunde erklären, daß wir uns diesem Antrag anschließen. Ich habe den Eindruck, daß wir im Begriff sind, andernfalls ein böses Präjudiz zu schaffen, nämlich ein Präjudiz, das dahin geht, daß der Bund sich seinen Verpflichtungen aus dem Wohnungsbaugesetz durch Zugriff auf Soforthilfemittel entziehen kann. Wenn wir erst einmal auf diesem Wege anfangen, dann sehe ich z. B. auch ernste Gefahren aus dem Bergarbeiterwohnungsbaugesetz heraufdämmern. Wir sind bei all diesen Gesetzen von der Vorstellung ausgegangen, daß damit die normalen Verpflichtungen aus dem Wohnungsbaugesetz nicht etwa gestrichen sind, sondern daß sie außerdem zu erfüllen sind. Bei diesem Grundsatz sollten wir bleiben.
Zum zweiten möchte ich hier bedauern, daß es im Vermittlungsausschuß offenbar auch den Regierungsvertretern nicht nahegelegen hat, den an diesen Fragen lebenswichtig beteiligten Herrn Bundeswohnungsbauminister hinzuzuziehen, der ja doch zu den Fragen, die dort zu entscheiden waren, ein gewichtiges Wort mitzureden gehabt hätte. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich das Bedauern des Herrn Ministers über dieses sein unverschuldetes Fehlen aufrichtig teile. Vielleicht kann man das in Zukunft ändern.
Auf alle Fälle erkläre ich für meine Freunde, daß wir uns dem Antrag des Herrn Kollegen Wirths anschließen.