Rede von
Dr.
Hugo
Decker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnungsbau für das Rechnungsjahr 1951 weist als Überrollungshaushalt ziffernmäßig keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahres auf. Der Haushaltsplan schließt in den Einnahmen mit 19 500 DM und in den Ausgaben mit 410 396 000 DM ab. Der Zuschußbedarf ist um 26 000 DM geringer als im Vorjahr. Wesentliche Einsparungen liegen bei dem Posten Trennungsentschädigungen an versetzte Beamte und Angestellte. Bei Kap. E 11 Tit. 4 — Beschaffung von Kraftwagen — hat der Ausschuß eine Herabsetzung von 18 000 DM auf 16 000 DM beschlossen.
Die Ausgaben zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues — Tit. 33 und 34 — enthalten Sperrvermerke über insgesamt 100 Millionen DM, so daß von den vorgesehenen und im Vorjahr auch uneingeschränkt für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten 400 Millionen DM in diesem Jahr tatsächlich nur 300 Millionen DM zur Verfügung stehen.
Es wurde bereits im Vorjahr beschlossen, daß bezüglich des Amtes Bundeszone, das eine Zwitterstellung zwischen ministerieller und nichtministerieller Behörde eingenommen hat, eine Entscheidung getroffen werden soll. Um in den vorliegenden Haushaltsplan, der ja als Überrollungsplan ein gewisses Ganzes ist, nicht zu tief einzugreifen, wird diese geforderte Neuregelung erst im Nachtragsetat zum Ausdruck kommen, und zwar in dem Sinne, daß das Personal des Amtes Bundeszone, das schon beträchtlich verkleinert worden ist, in das Ministerium übernommen werden soll.
Der Haushaltsausschuß beantragt beim Hohen Hause die Annahme des vorliegenden Einzelplans XIV.