Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es dem Sinn der Geschäftsordnung entspricht — vielleicht ist der Wortlaut unglücklich oder ungeschickt —, daß eine Debatte zwar abgeschnitten, aber auf dem Weg über einseitige Erklärungen dasselbe Ziel, nämlich eine Erörterung zur Sache, erreicht wird. Dieses Verfahren ist bisher nur sehr selten angewendet worden. Ich würde es auch für unzweckmäßig
halten; denn dann setzt sich nächstens jede Fraktion hin und gibt — vielleicht sogar in Kenntnis dessen, was die andere Fraktion ungefähr sagen wird, weil sie sich das j a zusammenreimen kann — eine mehr oder weniger lange Erklärung ab. Ich gebe die Anregung, daß sich der Geschäftsordnungsausschuß über diese Praxis berät und vielleicht den Umstand, daß die neue Geschäftsordnung noch nicht erlassen ist, benützt, hier eine Klärung im Sinne der Mehrheit herbeizuführen.