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ID0116700300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 167. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1951 6819 167. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6820D Änderungen der Tagesordnung . . . .. 6820D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 2577 der Drucksachen) Beratung vertagt 6821A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung. eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 2655 der Drucksachen) 6821B Beschlußfassung 6821B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Mißständen in der Bundesverwaltung (Nr. 2657 der Drucksachen) 6821B Beschlußfassung 6821C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld (Nr. 2616 der Drucksachen) . . 6821C Abstimmung 6821C Einzelplan IX — Haushalt des Bundes- ministeriums für Wirtschaft (Nr. 2610 der Drucksachen) 6821D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 6821D Dr. Kreyssig (SPD) 6822A, 6838A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft .. 6825C Niebergall (KPD) 6828C Dr. Preusker (FDP) . . . . 6830A, 6838D Dr. Bertram (Z) 6832A Etzel (Duisburg) (CDU) . . 6833D, 6839B Ewers (DP) 6837A Abstimmung 6839D Einzelplan XII — Haushalt des Bundes- ministeriums für Verkehr (Nr. 2613 der Drucksachen) 6841C Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 6841D Beschlußfassung 6843A Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 2614 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 313) 6843B Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 6843B Kalbfell (SPD) 6843C Lücke (CDU) 6845A, 6850D Dr. Reismann (Z) 6847A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6847C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 6849B, 6851B Wirths (FDP): zur Sache 6849D zur Geschäftsordnung 6851B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6850A Erler (SPD) 6850C, 6851D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 6851A Abstimmungen 6851C, D Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 2615 der Drucksachen) 6852A Blachstein (SPD), Berichterstatter 6852A Beschlußfassung 6852B Einzelplan XXIV — Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Auslaufzeit 1950 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXVII — Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten (Nr. 2618 der Drucksachen) 6852C Krone (CDU), Berichterstatter . . 6852C Beschlußfassung 6852C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nrn. 2628, 2245, 2391, 2518 der Drucksachen) . . . . 6839D Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 6840A Seuffert (SPD) 6840D Dr. Wellhausen (FDP) 6841B Beschlußfassung 6841C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Überwachung des Post- und Fernsprechverkehrs (Nr. 2551 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 327) . . . . 6852D Dr. Mommer (SPD), Interpellant 6852D, 6857A Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 6854B Schmitt (Mainz) (CDU) 6854D Kohl (Heilbronn) (FDP) 6855D Müller (Frankfurt) (KPD) 6856B Abstimmung 6857D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (Nr. 2573 der Drucksachen) 6857D Ausschußüberweisung 6857D Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2572 der Drucksachen) 6857D Ausschußüberweisung 6858A Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Enteignung und Überführung der Grundstoffindustrien in die Hand des Volkes (Nr. 2571 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbot des Umtausches von Aktien der neugegründeten „Einheitsgesellschaften" in der Montanindustrie gegen Aktien aus früherem Aktienbesitz (Nr. 2570 der Drucksachen) 6858A Agatz (KPD), Antragsteller . 6858A, 6862B Schöne (SPD) 6860C Krone (CDU) 6862A Übergang zur Tagesordnung (Nr. 2571 der Drucksachen) 6862C Ausschußüberweisung (Nr. 2570 der Drucksachen) 6862C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nrn. 2586, 2171 der Drucksachen) . . . . 6862C Dr. Etzel (Bamberg), Berichterstatter 6862D Dr. Reismann (Z) 6863C Dr. Greve (SPD) 6863D Beschlußfassung 6864B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nrn. 2587, 1592 der Drucksachen) 6864B Frau Meyer-Laule (SPD), Berichterstatterin 6864C Beschlußfassung 6865A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2554 der Drucksachen) : Beratung abgesetzt 6865A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über die Interpellation der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (Nrn. 2588, 2147 der Drucksachen) 6865A Onnen (FDP), Berichterstatter . . 6865A Beschlußfassung 6865B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 2589, 657 der Drucksachen) 6865B Dr. Etzel (Bamberg), Berichterstatter 6865C Beschlußfassung 6866D Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 6867A Dr. Laforet (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6867A Dr. Etzel (Bamberg) (BP): zur Sache 6867A persönliche Bemerkung 6870C Dr. Greve (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6867C Beratung abgesetzt 6868A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Strafverfahrens gegen Frau Lilly Wächter (Nr 2578 der Drucksachen) 6868B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6868B Frau Schanzenbach (SPD) 6869B Krone (CDU) (zur Geschäftsordnung) 6869D Übergang zur Tagesordnung 6869D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 322) 6870C Beschlußfassung 6870C Beratung der Übersicht Nr. 38 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 323) 6870C Beschlußfassung 6870C Nächste Sitzung 6870D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf annehmen, daß diese über eine Woche hinausgehenden Urlaubsgesuche genehmigt sind. — Das ist der Fall.
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Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Dr. Henle, Frau Dr. Probst, Dr. Semler, Görlinger, Schoettle, Schill, von Thadden, Dr. Veit, Hilbert, Becker (Pirmasens), Kalbitzer, Wönner, Dr. Dresbach und Merten.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgende Mitteilungen zu machen: Nach einer Vereinbarung im Altestenrat schlage ich Ihnen vor, Punkt 13:


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 2577 der Drucksachen)

    heute abzusetzen und ihn mit der Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts in der nächsten Woche zu verbinden. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. — Das ist der Fall.
    Dann haben wir vorgesehen, daß die Tagesordnung erweitert wird, und zwar zu Beginn der Tagesordnung - mit einer Ausnahme, auf die ich gleich komme —, durch die nicht erledigten Punkte der gestrigen Tagesordnung, nämlich durch die Haushalte der Bundesschuld, des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, des Wohnungsbauministeriums, des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen, durch den Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben, den Haushalt der Auslaufzeit 1950 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben und den Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten.
    Außerdem habe ich entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat vorzuschlagen, daß an der Spitze der heutigen Tagesordnung ohne Aussprache und Begründung die Anträge der CDU/CSU und SPD betreffend Einsetzung von Untersuchungsausschüssen — Drucksachen Nrn. 2655 und 2657 — erledigt werden. — Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden ist.
    Ich beginne also, meine Damen und Herren, mit den beiden Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Der zeitlich erste Antrag ist der
    Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 2655 der Drucksachen).
    Der Antrag ist von Herrn Dr. von Brentano und Fraktion gestellt worden, damit also von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestags. Das Haus muß gemäß Art. 44 des Grundgesetzes einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Ich darf annehmen, daß sich eine ausdrückliche Beschlußfassung erübrigt, da es sich um eine verbindliche Bestimmung des Grundgesetzes handelt.

    (Abg. Dr. Wuermeling: 21 Mitglieder!)

    - Es wird die Zahl von 21 Mitgliedern für diesen Ausschuß vorgeschlagen. Darf ich fragen, meine Damen und Herren, ob dies der einmütigen Auffassung des Hauses entspricht?

    (Zustimmung.)

    — Offenbar! Ich stelle also fest, daß gemäß Antrag Drucksache Nr. 2655 ein 21köpfiger Untersuchungsausschuß eingesetzt worden ist. Die Zusammensetzung des Ausschusses wird in der geschäftsordnungsmäßig dafür vorgesehenen Form von den Fraktionen vorgenommen.
    Ich rufe auf den
    Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Mißständen in der Bundesverwaltung (Nr. 2657 der Drucksachen).
    Der Antrag ist ebenfalls für die Fraktion gestellt worden, und damit ist die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern des Hauses, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen kön-
    nen, vorhanden. Darf ich fragen: beabsichtigen Sie, auch diesen Ausschuß mit 21 Mitgliedern zu besetzen?

    (Zuruf von der SPD: Steht drin!)

    — Das ist hier im Antrag bereits vorgesehen. Darf ich annehmen, daß das Haus mit der Bestimmung von 21 Mitgliedern einverstanden ist?

    (Zustimmung.)

    — Das ist ebenfalls der Fall. Damit ist auch dieser Untersuchungsausschuß berufen.
    Ich rufe nun auf:
    Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen);
    Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß).
    Ich darf annehmen, daß Sie die Drucksachen, worum ich gestern gebeten habe, mitgebracht haben.
    Wir kommen zunächst zu Punkt 17 c der gestrigen Tagesordnung:
    Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld (Nr. 2616 der Drucksachen).
    Der Bericht ist von Herrn Abgeordneten Wacker bereits erstattet worden. Wird das Wort gewünscht? Eine Aussprache war vom Ältestenrat nicht vorgesehen. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 2616 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich rufe Punkt 17 d der gestrigen Tagesordnung auf:
    Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 2610 der Drucksachen).
    Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel. Bitte, Herr Abgeordneter!