Rede:
ID0116611300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Bertram.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 166. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951 6768 166. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6765A, 6817C Eintritt der Abg. Dr. Meitinger (BP) und Odenthal (SPD) in den Bundestag . . . 6765B Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Abg. Sander 6765B Glückwunsch zum 65. Geburtstag des Abg. Gengler .. . . 6765B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten 6765C Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau . . 6765C Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer .. . . . 6765C Anfrage Nr. 203 der Fraktion der KPD betr. Aufstellung von Stammrollen im Bundesministerium des Innern (Nrn. 2524, 2625 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 204 der Abg. Frau Dr. Steinbiß u. Gen. betr. Ärzte und Krankenkassen (Nrn. 2545, 2654 der Drucksachen) . . . 6765C Anfrage Nr. 206 der Fraktion der DP betr. Vermittlung deutscher Arbeitnehmer im Ausland (Nrn. 2561, 2652 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Nrn. 2562, 2653 der Drucksachen) . . . 6765C Bericht des Bundesministers für Arbeit betr. Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2629 der Drucksachen) 6765D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nrn. 2568, 978 der Drucksachen) 6765D zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) 6765D, 6766C Schoettle (SPD) 6766B Ausschußrücküberweisung 6766D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blinden-geldern an Zivilblinde (Nr. 2435 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Blindenpflegegeld-Gesetz (Nr. 2556 der Drucksachen) . 6766D Frau Döhring (SPD), Interpellantn . 6766D Renner (KPD), Antragsteller 6768A, 6770A Bleek, Staatssekretär im Bundes- ministerium des Innern 6769B Ausschußüberweisung 6769D, 6770B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll (Nr. 2574 der Drucksachen) . 6770B Ausschußüberweisung 6770C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 2575 der Drucksachen) 6770C Ausschußüberweisung 6770C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Neubesetzung im öffentlichen Dienst (Nrn. 2583, 1513 der Drucksachen) .. 6770C Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6770D Beschlußfassung . 6771A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Versorgungsempfänger öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Nrn 2584, 2444 der Drucksachen) 6771A Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6771B Beschlußfassung .. 6771B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Schmitt (Mainz) betr. Wiederaufbau der Kaiserbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden (Nrn 2567, 2152 der Drucksachen) 6771C Heiland (SPD), Berichterstatter . . 6771C Beschlußfassung 6771D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Gewährung von Mitteln für die durch das Erdbeben am 14. März 1951 schwer betroffenen Kreise Schleiden und Euskirchen, den Antrag der Abg. Herrmann, Dr. Zawadil, Nickl, Dr. Etzel (Bamberg), Tichi u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Unwetterschäden vom 18. Juni 1951 in Bayreuth und Umgebung, den Antrag der Abg. Stücklen u. Gen. betr. Hilfeleistung für Unwetterschäden in Bayern am 23. und 24. Juni 1951 und den Antrag der Abg. Sassnick, Rahn, Dr. Wellhausen, Reindl u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Opfer der Explosionskatastrophe in Nürnberg (Nrn. 2569, 2065, 2369, 2393, 2335 der Drucksachen) 6771D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 6772A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6772C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Errichtung eines SchiffsreparaturDockbaubetriebes (Nrn. 2576, 2329 der Drucksachen) 6772C Beschlußfassung .. 6772D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Gerstenmaier, Dr. Schmid (Tübingen), Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos u. Gen. betr. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Cultural Exchange Program der USA (Nr. 2487 der Drucksachen) 6772D, 6773C Arndgen (CDU) 6772D Dr. Gerstenmaier (CDU), Antragsteller 6773C Hennig (SPD) 6774B Dr.-Ing. Decker (BP) 6775A Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . .6775B Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6775D Beschlußfassung 6775D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Sabel u. Gen. betr. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Bediensteten der Bundesbehörden (Nrn. 2455, 390 der Drucksachen) . . . . 6773A Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6773A Beschlußfassung 6773C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kuntscher, Tobaben, Dannemann u. Gen. betr. Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete (Nrn 2456, 1944 der Drucksachen) 6776A Frühwald (FDP), Berichterstatter 6776A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6776B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzhilfe für Schleswig-Holstein, den Antrag der Fraktion der BP betr. Wohnungsbaudarlehen an Besatzungsverdrängte, den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand und den Antrag der Fraktion der BP betr. Benutzung von Dienstwagen zu parteipolitischen Zwecken durch Mitglieder des Bundeskabinetts (Nrn. 2457, 582, 1407, 1445, 1610 der Drucksachen) 6776B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 6776C Beschlußfassung 6776C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Degener, Dr. Bärsch, Ahrens, Dr. Bertram u. Gen. betr. Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 (Nrn 2458, 2121 der Drucksachen) 6776C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 6776D Beschlußfassung 6776D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Bürgschaften für langfristige Kredite für Kriegsgeschädigten - Betriebe (Nrn. 2506, 1387 [neu] der Drucksachen) 6776D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 6777A Beschlußfassung 6777A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VIII — Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen -- (Nr. 2609 der Drucksachen, Umdruck Nr. 324) 6777B, 6807D Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 6808A Dr. Gülich (SPD) 6809C, 6815C Dr. Wellhausen (FDP) 6810D Dr. Bertram (Z) . 6812D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6814A, 6815D Müller (Frankfurt) (KPD) 6816A Neuburger (CDU) 6817A Abstimmung 6817A Einzelplan XXI — Haushalt der Bundes- schuld — (Nr. 2616 der Drucksachen) . 6777C Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 6777C Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern — (Nr. 2607 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kredite und Zuschüsse an Zeitungen und Zeitschriften aus dem GARIOA-Sonderkontingent (Nr. 2555 der Drucksachen) 6777A, C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 6777D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 6779D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . . . . 6781A, 6786C, 6792A Schoettle (SPD) 6781B Renner (KPD) 6782A, 6795A Dr. Menzel (SPD) 6782C Dr. Bergstraeßer (SPD) 6789D Frau Dr. Rehling (CDU) . 6792D Hennig (SPD) 6794A von Thadden (Fraktionslos) 6798A Dr. von Merkatz (DP) . 6799B Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6800D Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6801A Neumayer (FDP) 6801B Dr. Wellhausen (FDP) .6802D Dr. Jaeger (CSU) 6803B Dr. Ehlers (CDU) . 6806A Dr. Mende (FDP) 6806D Abstimmungen . . . . .. . 6782C, 6807D Nächste Sitzung 6817C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident, ich bin gleich am Ende. — Es sollte also an der Methode etwas geändert werden.
    Ich möchte heute einen Appell an den Bundesfinanzminister richten, doch vielleicht trotz der turbulenten Zeiten in größeren Zeiträumen und auch manchmal in größeren Zusammenhängen zu denken. Ich weiß, daß das ungemein schwer ist. Ich weiß, daß es vielleicht für niemanden so schwer ist wie für den Bundesfinanzminister. Aber ist es schon einmal intensiv versucht worden? Ich mache dahinter ein Fragezeichen. Wenn ich das Wort von der guten Sozialpolitik paraphieren darf — oder wie Sie das nennen wollen — die nur möglich ist bei einer guten Wirtschaftspolitik, dann möchte ich hier sagen: Eine gute und stabile Wirtschaftspolitik ist auch nur möglich bei einer guten und stabilen Finanzpolitik. Wenn der Herr Bundesfinanzminister sein Ansehen an vielen Stellen — ich spreche nicht vom Kabinett —

    (Heiterkeit)

    erhöhen will — und das kann ja nur in unserem Sinne und auch im Sinne- der Koalition sein —, dann sollte er — und dafür würden wir ihm dank- I bar sein — den guten Ratschlägen, die ich für meine Freunde versucht habe hier darzulegen, ein wenig Gehör schenken.
    Ich beschränke mich auf diese Ausführungen. Wir werden mit der bisherigen Genauigkeit — entschuldigen Sie, wenn ich das als erstes sage — und mit dem bisherigen Eifer und ohne grundsätzliches Mißtrauen alle Vorschläge des Finanzministers prüfen und würden uns selbst am meisten freuen, wenn er es uns ermöglichte, ihm öfter Beifall zu zollen, als wir das gelegentlich in der jüngsten oder jüngeren Vergangenheit tun konnten.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Bei der Höhe der heutigen Steuersätze ist Finanzpolitik im wesentlichen nur ein Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Dieser Grundsatz, daß Finanzpolitik ein Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik zu sein hat, ist von unserem Finanzminister in vieler Hinsicht und oft verletzt worden. Dieser Grundsatz, für uns einer der obersten, wäre aber dringend zu beachten. Der Bundesfinanzminister könnte schon etwas Gutes tun, wenn er nicht ständig etwas Neues erdenken und erfinden, sondern sich in erster Linie mit einer Verbesserung des Bestehenden begnügen würde. So ist er ständig bemüht, neue Steuern zu erfinden oder einmal von ihm erdachte in ständig neuen Variationen uns vorzulegen.
    Da ist z. B. die hochgepriesene Luxussteuer, die dann hinterher Sonderumsatzstetuer hieß und jetzt


    (Dr. Bertram)

    Aufwandsteuer genannt wird. Es ist aber in allen drei Fällen dasselbe steuerliche Kind, das der Herr Bundesfinanzminister hier von uns zur Geburt bringen lassen will. Die wichtigste Aufgabe für den Bundesfinanzminister wäre es aber, nicht neue Steuern zu erfinden oder Steuerpläne, die er einmal gehegt hat, immer wieder vorzulegen, sondern die Steuern gerecht und gleichmäßig erheben zu lassen. Und hier scheinen mir, glaube ich, die allergrößten Reserven zu liegen. Wenn wir auf diesem Gebiete Verbesserungen fänden, würde wahrscheinlich die größte Sorge um ein Haushaltsdefizit beseitigt werden.
    Ich will nicht theoretisieren, sondern einmal aus der Praxis erzählen, woran ich dabei denke. Ein Oberregierungsrat läßt sich von mehreren Steuerpflichtigen, deren Akten er zuständigkeitshalber zu bearbeiten hat, Darlehen gemäß § 7 c des Einkommensteuergesetzes in einem Gesamtbetrag von 50 000 DM gewähren und errichtet sich dafür ein Haus, das zwar hochbelastet ist, für das er aber keine Zinsen zu zahlen hat. Es ist natürlich nicht anzunehmen, daß hierbei ein Fall einer Bestechung vorliegt; aber immerhin ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, daß ein Zusammenhang zwischen der Steuerprüfung einerseits und der Darlehensgewährung andererseits vorliegt.
    Ein anderer Fall: Ein Prüfer des mittleren Dienstes läßt sich von einem einzigen Steuerpflichtigen ein größeres Darlehen, ebenfalLs nach § 7 c des Einkommensteuergesetzes gewähren. Der Oberfinanzpräsident gibt sogar seine Genehmigung dazu.
    Ein anderes Beispiel. Ein Prüfer erscheint bei einer Firma und legt Kontrollmitteilungen anderer Firmen auf den Tisch. Kontrollmitteilungen sind Mitteilungen, die durch denselben oder andere Prüfer über Geschäftsvorfälle bei Geschäftsfreunden des zu prüfenden Betriebs gemacht wurden und in denen insbesondere auch Umsatzvorgänge festgehalten worden sind. Dieser besagte Prüfer läßt die Kontrollmitteilung auf dem Tisch liegen, weist darauf hin, daß er die und die Kontrollmitteilungen habe, entfernt sich unter einem nichtigen Vorwand, der Chef der zu prüfenden Firma beseitigt die Kontrollmitteilungen, und der Prüfer ist mit diesem Vorgang nicht nur einverstanden, sondern hat ihn durch die Art seiner Prüfung selbst herbeigeführt. Entsprechende Vorteile für den Prüfer in Form von bestimmten Zuwendungen folgen.

    (Abg. Pelster: Haben Sie das gemeldet?) — Ich bin ja kein Staatsanwalt, Herr Pelster!

    Ein anderes Beispiel. Zahlreiche Prüfer der Finanzämter leisten den Steuerpflichtigen ihres Bezirks Hilfe als Steuerberater. Das werden Sie auch aus Ihrem Bezirk wissen, Herr Pelster. Es ist nicht selten, daß der zuständige Sachbearbeiter sogar seine Dienststunden dazu benutzt, um mit den Steuerpflichtigen die Bilanzen fertigzumachen. In einzelnen Fällen ist beobachtet worden, daß Beamte ihre Dienstzeit dazu verwenden, den Steuerpflichtigen Rechtsrat zu gewähren und bei Verhandlungen mit Dritten zur Seite zu stehen.
    Alle diese Fälle beweisen, daß der Betriebsprüfungsdienst nicht so funktioniert, wie er hätte funktionieren sollen. Die Tatsache, daß auf diesem Gebiet etwas getan werden müßte, ist, glaube ich, von keinem Einsichtigen zu bestreiten.
    Man kann mir nun einwenden, daß diese Herren zu wenig verdienten und daß die Verdienste, von denen sie bei ihren Prüfungen Kenntnis erhielten, zu hoch seien und sie dann den übermäßigen Versuchurigen erlägen. Ich will das gar nicht bestreiten; aber dann müßte in mehrfacher Hinsicht der Dienst der Buch- und Betriebsprüfer verbessert werden.
    Der erste Weg wäre der, den betreffenden Prüfern ganz allgemein den Weg in die höhere Beamtenlaufbahn zu öffnen und nicht nur die leitenden Beamten als Regierungsräte und Oberregierungsräte zu den einzelnen Firmen zu schicken, sondern die Prüfer selbst aus dem höheren Dienst heraus zu nehmen.
    Der zweite Weg wäre der, daß von allen Beamten eidesstattliche Versicherungen darüber zu fordern wären, daß sie nicht in ihrer Freizeit die Steuerpflichtigen noch beraten und ihnen Rechtsrat oder Steuerrechtsrat erteilen.
    Drittens müßten grundsätzlich alle Genehmigungen zur Entgegennahme von irgendwie gearteten Vorteilen usw. — auch von Darlehen nach § 7 c des Einkommensteuergesetzes — versagt werden.
    Viertens wäre es erforderlich, daß die zugelassenen Steuerberater, Helfer in Steuersachen, Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte für Steuerrecht usw. dafür geradezustehen hätten, daß die von ihnen erstellten Bilanzen sowohl den Belangen des Steuerrechts als auch denen des Fiskus entsprechen. Wir haben in England die Institution des Chartered Accountant. Durch diese Institution sind in England Prüfungen weitgehend überflüssig geworden, und der Staat kann sich hundertprozentig auf diese Art der Prüfung durch eine derartige freiwillige Selbstkontrolle verlassen.
    Wenn man fünftens in besonderen Fällen den steuerberatenden Berufen zugestehen würde, die Buch- und Betriebsprüfung ihrerseits vorzunehmen, natürlich unter Zubilligung angemessener Honorare, so würden zahlreiche von den Prüfern versehentlich oder aus anderen Gründen nicht entdeckte Verstöße aufgedeckt werden. Es würde ferner, sobald die Prüfer wüßten, daß sie von sachverständiger Seite kontrolliert werden, eine Quelle der Korruption verschüttet werden.
    Es würde sechstens grundsätzlich zu erwägen sein, statt den staatlichen Buch- und Betriebsprüfungsdienst auszubauen — und das ist ja wohl der Gedankengang des Bundesfinanzministers —, die Hilfsstellung der steuerberatenden Berufe für die staatliche Steuererfassung dadurch zu verstärken, daß man rücksichtslos Zulassungen widerruft, wenn auch nur die geringste Inkorrektheit eines Angehörigen eines steuerberatenden Berufs festgestellt wird. Diesen Angehörigen eines steuerberatenden Berufs müßte außer der Aufstellung der Bilanz zur Pflicht gemacht werden, dieselbe Prüfung anzustellen, die der Prüfer des Finanzamts anzustellen hat. Durch dieses Verfahren muß vor allem erreicht werden, daß diejenigen Steuerpflichtigen, die steuerehrlich sind, nicht mehr über Gebühr herangezogen werden. Es hat sich in der letzten Zeit — und darüber wird auch mit Recht heftig Klage geführt — herausgestellt, daß diejenigen Steuerpflichtigen, die ehrlich sind, sehr schwer herangezogen werden, während andere mit leichter Hand behandelt worden sind.
    Wenn diese weit verbreiteten Mängel des Buch-und Betriebsprüfungsdienstes der Finanzämter beseitigt werden könnten, dann würde, glaube ich, eine der Hauptursachen für die Divergenz im Aufkommen von Lohnsteuer einerseits und Einkommen- und Körperschaftsteuer andererseits wegfallen. Ich kann mir vorstellen, daß der Bundesfinanzminister sich selbst sehr große Sorge darüber


    (Dr. Bertram)

    macht, daß die Einkommensteuer der Veranlagten seit 1949 in ständigem Rückgang begriffen ist, obwohl die allgemeine Wirtschaftslage sich aufwärts entwickelt hat, während die Lohnsteuer sich in ständigem Anstieg befindet und zusammen mit der Lohnsteuer, die für die Arbeitnehmer im Notopfer Berlin enthalten ist, sogar einen recht steilen Anstieg entsprechend der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung aufweist.
    Hier ist der Hebel zunächst anzusetzen. Sobald diese divergierende Entwicklung des Steueraufkommens der Veranlagten einerseits und der Lohnsteuerpflichtigen andererseits aufhören würde, würden wir es nicht nötig haben, uns hier ständig mit neuen Steuerplänen herumzuärgern. Es kommt darauf an, daß das Bestehende verbessert wird und daß die ehrlichen Steuerzahler vor neuen Steuern geschützt werden, die sie nur deshalb zahlen sollen, weil die Steuersünder nicht gefaßt werden können.

    (Beifall beim Zentrum.)