Rede von
Detlef
Struve
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß bei der Debatte über den Haushalt des Ernährungsministers die Versorgungslage in den Mittelpunkt unserer Betrachtung gezogen wird. Ich bin dabei mit dem Herrn Kollegen Kriedemann einer Auffassung, daß es dringend notwendig ist, die Grundlagen für eine geordnete Versorgung im kommenden Wirtschaftsjahr sicherzustellen. Da glaube ich allerdings, Herr Kollege Kriedemann, durch die eingeleiteten Maßnahmen ist die Brotversorgung durchaus gesichert; denn die Angebote und Käufe der Vorratsstellen übertreffen bei weitem die des Vorjahres. Der Engpaß wird sich hier nach meinem Dafürhalten auf dem Futtermittelsektor ergeben, und zwar auch aus dem einfachen Grund, weil die Kartoffelernte
in diesem Jahr nicht den Erwartungen entspricht. Deshalb ist es dringendes Gebot der Stunde und gemeinsame Angelegenheit von Bundestag und Bundesregierung, sofort dafür zu sorgen, daß entsprechende Käufe getätigt werden. Wir können dann auch eine geordnete Fleischversorgung sicherstellen.
Was den Zucker betrifft, Herr Kollege Kriedemann, so verstehe ich eigentlich den Antrag der SPD nicht. Das ganze Haus war sich darüber einig, daß wir einen Zuckerrübenpreis von 6 DM pro Doppelzentner sicherstellen müssen. Diese 6 DM pro Doppelzentner haben die deutsche Landwirtschaft veranlaßt, den Anbau erheblich zu erweitern. Die eigenen Ernten an Zuckerrüben und damit auch der eigene Zuckerertrag sind gestiegen. Trotzdem ist ein gewaltiger Bedarf vorhanden. Wir wissen aber, daß der Zucker im Ausland wesentlich teurer ist als im Inland. Ich glaube, wir können mit Befriedigung` davon Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt ist und einen Verbraucherpreis von 1,32 DM pro Kilogramm vorgesehen hat. Auf die Dauer wird die deutsche Hausfrau dankbarer sein, wenn sie Zucker für 1,32 DM kaufen kann, als wenn sie umgekehrt bei 57 Pfennig für das halbe Kilo überhaupt keine Ware mehr bekommt.
Ich glaube, daß die eingeleiteten Maßnahmen die deutsche Landwirtschaft veranlassen werden, den Zuckerrübenanbau noch mehr zu erweitern, so daß wir auch auf diesem Gebiete zunehmend zu besseren Verhältnissen kommen. Trotzdem dürfte die Mahnung, auf dem Gebiet der Zuckerversorgung besondere Maßnahmen einzuleiten, am Platze sein. Nach den uns zur Verfügung gestellten Zahlen ist in letzter Konsequenz der steigende Verbrauch — vor allem auf dem Industriesektor — nach meinem Dafürhalten schuld daran, daß wir mit der Mundzuckerversorgung manchmal in Engpässe hineinkommen.
Die deutsche Landwirtschaft hat wiederholt den Vorschlag gemacht, durch eine Preiserhöhung für gewisse Produkte der Süßwarenindustrie, die durch besondere Besteuerung herbeigeführt werden könnte, eine bessere Versorgung mit Mundzucker zu gewährleisten. Wenn das deutsche Volk devisenmäßig in der Lage ist, mehr Auslandszucker einzuführen, können wir die Dinge so lassen, wie sie im Augenblick sind. Ich glaube aber, es liegen Gründe vor, hier vorsorgliche Maßnahmen einzuleiten.
Zum anderen möchte ich noch sagen, Herr Kollege Kriedemann, daß letzten Endes die Versorgungslage durch die besonders guten Ernten der letzten Jahre gefestigt und verbessert wurde. Diese guten Ernten sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß der Düngeraufwand von Jahr zu Jahr gestiegen ist. In diesem Jahr allerdings ist das Barometer bei der Phosphorsäureversorgung auf Sturm gestiegen. Auch aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters geht hervor, daß die einzige Subvention, die der deutschen Landwirtschaft überhaupt noch gegeben wird — nämlich bei der Superphosphatversorgung — mit etwa 50 Millionen DM zu Buche steht. Das genügt keinesfalls. Wir haben auf diesem Gebiet eine etwa 40 O/o ige Preissteigerung, und ein erheblicher Rückgang im kommenden Jahr wird unausbleiblich die Folge sein. Die Bundesregierung muß vom Hause gebeten werden, sich diesen Posten noch einmal anzusehen und nach Wegen zu suchen, die es ermöglichen, daß der Absatz nicht nur auf der Höhe dieses Jahres gehalten, sondern noch weiter gesteigert wird. Das wird aber nur durch eine weitere und verstärkte Subventionierung der Phosphatdüngemittel möglich sein.
Die Schlüsse, die Sie, Herr Kollege Kriedemann, aus dem Ergebnis der Zollverhandlungen gezogen haben, vermag ich nicht zu ziehen. Die Preissteigerung oder die verteuernde Wirkung dieser Maßnahmen, die Sie befürchten, tritt nicht ein. Preissteigerungen könnten nur dann eintreten, wenn Erzeugnisse irgendeines Produktionszweiges knapper werden und die Nachfrage auf dem Weltmarkt noch größer wird. Wir können aber dieses Problem nur dadurch lösen, daß wir dann mit verstärktem Angebot aus eigener Produktion die Preise auf einen Stand bringen, wie wir ihn gemeinsam für richtig halten.