Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf annehmen, daß, wenn die Bundesregierung diese Frage zu beantworten wünscht, dies im Zuge der dritten Beratung erfolgen soll.
— Herr Abgeordneter Renner, ich muß vermuten,
daß ausgerechnet Sie kein Interesse haben, uns
daran zu mahnen, eine Debatte wegfallen zu lassen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Einzelplan sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen? — Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis ist sehr zweifelhaft.
Ich bitte, im Wege des Hammelsprungs abzustimmen. Darf ich bitten, den Saal zu räumen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Ich bitte, die Abstimmung zu beenden. —
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 143 Abgeordnete, mit Nein 124, Enthaltungen '7. Damit ist der Haushalt angenommen.
Meine Damen und Herren, darf ich diese ausgezeichnete Besetzung des Hauses benutzen, um, wie angekündigt, um 16 Uhr die
Beratung der Frage der Vertretung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht in dem Rechtsstreit über die Neugliederung im Südwestraum
zu erledigen? Ich hatte Ihnen entsprechend der Empfehlung, der gutachtlichen Äußerung des Rechtsausschusses vorgeschlagen, als Vertreter den Bundestagsabgeordneten Kiesinger und, falls dieser verhindert sein sollte, den Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt zu beauftragen.
Diese gutachtliche Äußerung auf meinen Vorschlag ging von der Voraussetzung aus, daß sich der Bundestag die Auffassung zu eigen mache, daß seine Vertretung bei dem Rechtsstreit notwendig und geboten sei. Notwendig ist sie nicht. Ob sie geboten ist, liegt in der Entscheidung des Bundestages. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung entschieden, daß eine Vertretung des Bundesrates nicht erfolgen soll.
Inzwischen ist ein Antrag der Abgeordneten Dr. Jaeger, Schmücker, Dr. Dresbach, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingegangen:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag sieht von einer schriftlichen Stellungnahme und der Entsendung eines Vertreters in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die Neugliederung der südwestdeutschen Länder ab.
Ich darf unterstellen, meine Damen und Herren, daß Sie eine Begründung und Aussprache über dieses Thema nicht wünschen.
— Also, bitte schön; wer wünscht dazu das Wort zu nehmen? — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Decker.