Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2592 Ziffern 1, 2 und 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Vorstandes sind nicht ganz meiner Auffassung. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag des Ausschusses sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste ist nach übereinstimmender Auffassung des Vorstandes die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 318. Ich bitte die Damen und Herren - ich darf annehmen, daß dieser Entschließungsantrag allen vorliegt —,
die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, da die Einigkeit hier nicht herzustellen ist — es haben drüben einige Bauern zunächst anders gestimmt —,
bitte ich, im Wege des Hammelsprungs abzustimmen. Wer für die Entschließung ist, der gehe bitte durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür, Enthaltungen durch die Mitte.
Ich wäre dankbar, wenn der Saal im Interesse einer Beschleunigung der Abstimmung möglichst bald geräumt werden könnte.
Sind die Türen hinreichend besetzt? — Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. — Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD haben gestimmt 127 Abgeordnete, dagegen 144 bei 6 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. — Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Darf ich Ihnen folgendes vorschlagen, meine Damen und Herren. Ich möchte die Frage über die Vertretung des Bundestags bei dem Verfassungsrechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgerichtshof, die uns heute morgen bereits beschäftigte, um 16 Uhr zur Erledigung bringen. Ich darf bitten, daß die Damen und Herren sich darauf einrichten.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 ; Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 2600 der Drucksachen) mit den dazugehörigen Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Änderungsantrag Umdruck Nr. 315).
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Dazu gehört eine große Anzahl von Einzelplänen bis zum Haushaltsplan XXVI, Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten.
Zur Geschäftsordnung hat ums Wort gebeten Herr Abgeordneter Bausch.