Rede:
ID0116409500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Fürst: 1
    7. zu: 1
    8. Oettingen-Wallerstein.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. September 1951 6641 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. September 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6642D, 6643C, 6649B, 6668A, 6694D Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Dr. Seelos 6643A Änderungen der Tagesordnung 6643B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft in Berlin 6643B Dritten Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes 6643B Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker 6643B Anfrage Nr. 201 der Fraktion der SPD betr Vertriebenen-Bank A.G. (Nrn. 2437 und 2579 der Drucksachen) 6643C Bericht des Bundeskanzlers über die getroffenen Regelungen für einen einheitlichen Beginn des Schuljahres (Nr. 2582 der Drucksachen) 6643C Bericht des Bundeskanzlers über die finanziellen Möglichkeiten der Wiederherstellung des Pleiner Viaduktes (Nr. 2599 der Drucksachen) 6643C Vorlage der Verordnungen zur Sicherung der Durchführung dringender Ausfuhrgeschäfte (VO Ausfuhr I/51) und über Herstellung, Lieferung und Bezug von Eisen- und Stahlerzeugnissen (VO Eisen II/51) 6643C Beratung der Interpellation' der Fraktion der FDP betr. Verbilligung von Dieselkraftstoff (Nr. 2466 der Drucksachen) . 6643D Rademacher (FDP), Interpellant 6643D, 6648D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6644C Sander (SPD) 6646D Lampl (BP) 6647D Dr. Frey (CDU) 6648B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Geschwindigkeitskontrollen durch amerikanische Militärpolizei (Nr. 2467 der Drucksachen) 6649B Dr. Mende (FDP), Interpellant . . . 6649B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6649C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes (Nr. 2392 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen (Nr. 2428 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch (Nr 2529 der Drucksachen) 6649D Ausschußüberweisung 6650A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen) 6650A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6650A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6651A Ausschußüberweisung 6651C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung (Nr. 2516 der Drucksachen) . . . . 6651C Dr. Miessner (FDP) 6651C Jacobi (SPD) 6652B Dr. Wuermeling (CDU) 6653D Farke (DP) 6654B Ausschußüberweisung 6654B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2430 [neu] der Drucksachen; Umdrucke Nm. 309, 310) 6654B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 6654C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6655C Brookmann (CDU) 6656A Dr. Arndt (SPD) 6656B Dr. Reif (FDP) 6656C Abstimmungen 6655B, 6657A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) (Nr. 2590 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nr. 312) 6657C Winkelheide (CDU), Berichterstatter 665'7D Dr. Bertram (Z) . . . 6659B, 6660C, 6661D, 6662A, B, 6665B, 6667B Lücke (CDU) 6660A, 6665A Jacobi (SPD) 6660B Harig (KPD) 6660D, 6666A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6661A, 6664D, 6665C, 6666D Dr. Preusker (FDP) 6661C Wirths (FDP) 6663A, 6664C Dr. Reismann (Z) 6663C Albers (CDU) 6664B Abstimmungen 6661D, 6665D, 6666C, D, 6667C, 6668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. Juli 1951 (Nr. 2564 der Drucksachen) 6668B Ewers (DP), Berichterstatter . . . 6668B Beschlußfassung 6669A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung der Strafverfahren gegen den Abg. Volkholz gemäß Schreiben des Abg. Strauß vom 8. August 1951, der Christlich-Sozialen Union in Bayern vom 8. August 1951 und des Bundesministers der Justiz vom 20. September 1951 (Nr. 2591 der Drucksachen) 6669A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 6669A Beschlußfassung 6670B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) zur Antwort der Regierung in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages auf die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik wohnen (Nrn. 2465, 1786 der Drucksachen) 6670B Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 6670C Beschlußfassung 6671B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Bundesforstgesetzes (Nr. 2374 der Drucksachen) 6671B Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Antragsteller 6671B, 6674A Schulze-Pellengahr (CDU) . . . . 66'72B Dr. Laforet (CSU) 6673A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 6673B von Thadden (Fraktionslos) 6673D Ausschußüberweisung 6674B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Gundelach und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Abg. Gundelach sowie gegen den verantwortlichen Drucker der Firma „Rhein-Main-Druck" in Frankfurt a. M. wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des hessischen Ministers der Justiz vom 17. April 1951 (Nr. 2565 der Drucksachen) 6674B Ewers (DP), Berichterstatter 6674C, 6677D Renner (KPD) 6676B, 6678D Dr. Mende (FDP) 6679C Beschlußfassung 6679C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (Nr. 2387 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 2581 der Drucksachen) 6679D Massoth (CDU), Berichterstatter . 6679D Renner (KPD) 6684A Beschlußfassung 6684C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Post- und Telegraphenverkehr mit dem Saargebiet (Nr. 2440 der Drucksachen) 6684D Dr. Mommer (SPD), Antragsteller 6685A Leonhard (CDU) 6686A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6686C Kohl (Heilbronn) (FDP) 6686D Ausschußüberweisung 6687A Beratung des Antrags der Abg. Dr. von Brentano u. Gen. betr. Bau einer Autobahnauffahrt bei Viernheim (Hessen) (Nr. 2528 der Drucksachen) 668'7A Gengler (CDU), Antragsteller (zur Geschäftsordnung) 668'7A Ausschußüberweisung 6687A Beratung des Antrags der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Anklage gegen Kroupa (Nr. 2496 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott, Tichi, Weickert u. Gen. betr. Auslieferung des Franz Kroupa an deutsche Gerichte (Nr. 2580 der Drucksachen) 6687B Goetzendorff (Fraktionslos), Antragsteller 6687B Dr. Ott (BHE-DG) 6688B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6690A Kuntscher (CDU) 6691A Matzner (SPD) 6692A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6693A von Thadden (Fraktionslos) . . . 6693D Mellies (SPD) 6694B Beschlußfassung 6694D Beratung der Übersicht Nr. 37 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 303) 6694D Beschlußfassung 6694D Nächste Sitzung 6694D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Laforet


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Forstrecht ist nach dem Grundgesetz grundsätzlich Sache der Länder. Der frühere Streit über die Zuständigkeit von Reich und Land ist vom Parlamentarischen Rat im Sinne der Länder entschieden worden. Der Bund ist zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des Forstrechts in der konkurrierenden Gesetzgebung nur hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, hinsichtlich des Schutzes beim Verkehr mit forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut und hinsichtlich des Schutzes des Waldes gegen Krankheiten und Schädlinge, im übrigen aber nur zur Förderung der forstwirtschaftlichen Erzeugung zuständig. Bei der Förderung steht vor allem die Unterstützung großer wissenschaftlicher Anstalten zum Schutze des deutschen Waldes in Frage.
    Wir sehen mit Stolz auf den deutschen Forstmann. Er hat für den deutschen Wald nach den ganz verschiedenen Verhältnissen der einzelnen Gegenden Ausgezeichnetes geleistet. Er wird auch die Waldverwüstung, wie sie eingetreten ist, je nach der Lage in den einzelnen Waldgebieten wieder beseitigen und den Erfordernissen der außerordentlichen Bedeutung des Waldes für .die Badenkultur und die Wirtschaft Rechnung tragen.
    Bei der Ein- und Ausfuhr, bei dem Schutz im Verkehr mit forstwirtschaftlichem Pflanz- und Saatgut wie beim Kampf gegen die Schädlinge werden wohl einzelne Gesetze des Bundes der Rechtseinheitlichkeit halber helfen müssen. Im übrigen ist die Gesetzgebung in der Forstwirtschaft im einzelnen, die Einrichtung der Behörden, die Regelung der Forstnutzungsrechte allein Sache der Länder. Nur wenn die Rechts- und Wirtschaftseinheit zur Förderung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse eine bundesgesetzliche Regelung erfordert — z. B. bei dem Verbot der Verwendung von Nutzholz zu Brennholz —, ist der Bund auf dem Gebiete des Forstrechts zuständig. Unter die Rahmenvorschrift des Art. 75 fällt das Forstrecht überhaupt nicht.

    (Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder den Vorsitz.)

    Der vorgelegte Antrag ist so allgemein gefaßt, daß er schweren verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt; er kann in dieser Fassung nicht angenommen werden. Auch ich beantrage, daß der Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Rechtsausschuß überwiesen wird.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fürst zu Eugen Oettingen-Wallerstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion, die Bayernpartei, hat gegen den Antrag der Sozialdemokratie auf Erlaß eines Bundesforst-gesetzes ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Art. '74 Ziffer 17 des Grundgesetzes betreffend die konkurrierende Gesetzgebung spricht zwar von der Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung und von der Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Aber wenn ein Bundesforstgesetz erlassen würde, so kann man doch wohl mit Bestimmtheit annehmen, daß es ganz erheblich über den Kompetenzenkreis hinausgreifen und etwa — und das wäre naheliegend — einen zwangsweisen Zusammenschluß des Bauernwaldes und auch eine zwangsweise Beförsterung vorschreiben würde. Derartige Bestimmungen wären aber bestimmt nicht unter Art. 74 des Grundgesetzes zu subsumieren. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß die in Art. 74 Ziffer 17 des Grundgesetzes genannten Aufgaben sehr viel besser regional, also durch die Länder gelöst werden und daß die Forstgesetzgebung eine Ländersache sein muß.
    Bei aller Bejahung der Notwendigkeit, aus dem Wald unter Berücksichtigung der heutigen wirtschaftlichen Lage und Devisenlage das Äußerste herauszuholen, selbstverständlich ohne dabei die Produktionskraft des Waldbodens zu erschöpfen, sind wir doch der Ansicht, daß der gesetzliche Zwang, daß Polizeimaßnahmen und bürokratische Eingriffe nicht das Allheilmittel sind, um volkswirtschaftlich notwendige Ziele zu erreichen. Wir erzielen gar nichts, wenn wir mit der Beförsterung und mit einem zwangsweisen Zusammenschluß kommen. Denn hinter diesen Maßnahmen wittert der nun einmal etwas mißtrauische Waldbauer kollektivistische Maßnahmen, die er selbstverständlich ablehnt. Unsere bayerischen Waldbauern verfügen über ein sehr gesundes, kräftiges Mißtrauen und wissen auch im gegebenen Moment, was gespielt wird. Unsere Waldbauern möchten die Freiheit ihrer Scholle haben; sie sind darauf ebenso bedacht wie auf die Erhaltung ihrer Forstrechte. Mit Zwang geht es nicht. Mit Zwang sollte man auch nicht versuchen, die Flüchtlingsförster in größerer Anzahl, als das jetzt schon geschieht und möglich ist, unterzubringen. Dafür sind wir aber in Bayern durch ein verständnisvolles Zusammenarbeiten zwischen der Berufsvertretung und den Waldbesitzern sehr viel weitergekommen. Unsere Waldbauern haben sich einer sachkundigen und unvoreingenommenen Beratung gegenüber stets sehr aufgeschlossen gezeigt. Es sind auf diesem Wege ohne Zweifel bereits sehr schöne Erfolge in der Steigerung der forstwirtschaftlichen Erzeugung zu verzeichnen.
    Wir lehnen also jeden Zwang auf diesem Gebiet und erst recht einen solchen in Form eines Bundesgesetzes ab. Meine Fraktion beantragt daher, den vorliegenden Antrag abzulehnen.

    (Beifall rechts und bei der CSU.)