Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte
um die Gegenprobe. — Das ,letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 13 in der vorliegenden Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist § 13 angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 14, — 15, — 16. Dazu liegen Abänderungsanträge nicht vor. Das Wort wird auch nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf § 17. Dazu liegt vor der Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 312 Ziffer 5. Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 17 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; § 17 ist angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 18, — 19, — 20, — 21, —22, — 23, — 24, — 25, — 26, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen erfolgen nicht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe in der Einzelberatung auf die §§ 1 bis 26. Dazu wünscht das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bertram.