Rede von
Werner
Jacobi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Prinzip halten wir den Antrag, den die Zentrumsfraktion zu § 1 gestellt hat, für erfreulich. Wir sind jedoch der Meinung, daß in der Tat von Herrn Kollegen Dr. Bertram keine genügende Erklärung dafür abgegeben worden ist, warum dieser Antrag erst heute kommt.
Daß Sie, Herr Kollege Dr. Bertram, gestern erst in den Besitz der Vorlage gekommen sind, kann nicht durchschlagen. Wir haben in einer ganzen Reihe von Sitzungen sowohl des Wiederaufbauausschusses als auch des Wirtschaftspolitischen Ausschusses über diese Materie gesprochen, und es hätte in vielfacher Form die Möglichkeit bestanden, zu den Dingen Stellung zu nehmen.
Im übrigen scheint uns wesentlich zu sein, noch einmal das zu unterstreichen, was zu § 1 der Herr Berichterstatter ausgeführt hat. Er hat eine Art Legaldefinition versucht. Die Zentrumsfraktion hat durchaus richtig erkannt, daß es in § 1 einen Punkt gibt, der der Klärung bedarf. Wir haben uns gerade in der Sitzung des Wiederaufbauausschusses am Montag sehr eingehend über diesen Punkt, nämlich die Frage unterhalten, was denn unter dem Eigenverbrauch, dem Selbstverbrauch der Bergbauunternehmen zu verstehen ist, und sind zu der Meinung gekommen, daß hier eine sehr enge Interpretation notwendig ist. Ich darf das, was der Kollege Winkelheide nach dieser Richtung bin gesagt hat, noch einmal ausdrücklich unterstreichen und betonen, daß nach einmütiger Auffassung des Ausschusses unter „Lieferungen der Kohlenbergbauunternehmen untereinander" nicht die Lieferungen von Kohle selbst zu verstehen sind, sondern lediglich die Lieferungen von in Energie, Wärme oder Preßluft umgesetzter Kohle, also der reine Selbstverbrauch. Wenn das in den Durchführungsbestimmungen in klarer Weise zum Ausdruck gebracht wird und als Meinung des Plenums in dieser Beratung eindeutig festgelegt wird, dann scheint uns keine Notwendigkeit zu bestehen, den Anderungsantrag der Zentrumsfraktion aufrechtzuerhalten.