Rede von
Willy Max
Rademacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers haben eine ganze Reihe von Zahlen und Gegenargumenten gebracht, die meines Erachtens einer eingehenden Prüfung bedürfen. Zur Sache selbst darf ich im Augenblick nur ganz kurz erwidern, daß man den Wiederaufbau der deutschen Binnenschiffahrt, wenn man von einem solchen im jetzigen Stadium überhaupt sprechen kann, vor allen Dingen aber den Wiederaufbau der deutschen Hochseeschiffahrt nicht aus einer gegenwärtigen Konjunktur sehen darf, sondern nur aus den ganzen wirtschaftlichen Zusammenhängen heraus. Ein Blick auf den Rhein beweist doch auch dem Laien, in welchem Zustand sich die deutsche Binnenschiffahrt gegenüber der ausländischen Schiffahrt befindet und daß unsere Flotte um ungefähr ein halbes Jahrhundert überaltert ist, so daß jede Erleichterung unbedingt gebraucht wird, wenn wir nicht
in, die schwierige Situation kommen wollen, eines Tages von einer deutschen Binnenschiffahrt überhaupt nicht mehr sprechen zu können.
Hinsichtlich der Fahrgastschiffahrt möchte ich aber doch noch folgendes erwähnen. Sicherlich handelt es sich um Ausflugsfahrten. Vielleicht sind wir alle durch die Lieder, die fortgesetzt vor diesem Hause abgesungen werden, ein wenig beeindruckt. Aber, meine Damen und Herren, das ist natürlich keine Wirtschaftspolitik und in diesem Zusammenhange auch keine Finanzpolitik. Ich glaube, in erster Linie handelt es sich doch um Schülerfahrten, und bei der Fahrgastschiffahrt kann man, soweit es sich um die Seehäfen handelt, doch nicht damit argumentieren, daß die einzelnen Staaten, in diesem Falle also Hamburg, ja bereits eine Subvention für diese Einrichtungen bezahlen und daß es daher gar nicht darauf ankommt, diese Subvention noch um weitere 600 000 DM zu erhöhen.
Um es kurz zu machen: Ich darf dem Hohen Hause vorschlagen, die vorliegende Interpellation — das haben wir schon in früheren Fällen bei Interpellationen so gemacht — an den Ausschuß für Verkehrswesen und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, damit die Zahlen, die von beiden Seiten vorgebracht worden sind, einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Aus dem Fazit wird sich dann ja ergeben, ob' nach dem Gesetz und nach der Entschließung weitere Verordnungen erforderlich sind.