Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe in der Einzelberatung auf Art. 1 Ziffer 1, — Ziffer 2, — Ziffer 3. — Angenommen.
Zu Ziffer 4 des Art. 1 liegt zunächst der Abänderungsantrag vor, die Worte „und der Finanzen" zu streichen. Ich bitte diejenigen, die dieser Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen nun ab über Art. 1 Ziffer 4 mit der soeben beschlossenen Änderung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; Art. 1 Ziffer 4 ist angenommen.
Nun rufe ich weiter auf Ziffer 5, — Ziffer 6, — Ziffer 7, — Ziffer 8. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Ziffern des Art. 1 zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. — Hierzu liegt vor der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Müller und Fraktion, Art. 2 folgende Formulierung zu geben:
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1951 in Kraft. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist angenommen.
Jetzt rufe ich auf Einleitung und Überschrift. — Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit in dritter Beratung verabschiedet.
Wir haben nun noch über den Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 2559 Ziffer 2 abzustimmen. Es handelt sich darum, den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller , Dr. Horlacher und Genossen betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker — Nr. 2107 der Drucksachen — für erledigt zu erklären. Ich bitte diejenigen, die diesen Antrag als durch die Annahme des Gesetzes erledigt erklären wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes .
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.