Rede:
ID0116301600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 163. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 18. September 1951 6593 163. Sitzung Bonn, Dienstag, den 18. September 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6594B, D, 6639C Eintritt des Abg. Funcke in den Bundestag 6594B Änderungen der Tagesordnung 6594C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Behandlung Nordhessens als Notstandsgebiet (Nr. 2434 der Drucksachen) 6594C, 6605D Freidhof (SPD), Interpellant . . . 6594D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6596B, 6602A Dr. Leuchtgens (DP) 6597D Sabel (CDU) 6598B Dr. Arndt (SPD) 6599C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 6601A Weickert (BHE-DG) 6605D Ausschußüberweisung 6605D Teilnahme von Mitgliedern des Britischen Parlaments als Gäste an der Sitzung . . . 6602A Präsident Dr. Ehlers 6602A, 6605C Mr. Woodburn, Leiter der britischen Delegation 6603A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Bewahrungsgesetzes (Nr. 2366 der Drucksachen) 6605D Frau Wessel (Z), Antragstellerin 6606A, 6613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6608B Ewers (DP) 6608D Frau Korspeter (SPD) 6609C Frau Niggemeyer (CDU) 6611B Frau Thiele (KPD) 6612A Dr. Hammer (FDP) 6612D Ausschußüberweisung 6613C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Sicherung des Kohlenbedarfs der Bevölkerung und der deutschen Friedensindustrie (Nr. 2540 der Drucksachen) 6594C, 6613C Renner (KPD), Antragsteller 6613D, 6621A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6615A Imig (SPD) 6617C Etzel (Duisburg) (CDU) 6619B Dr. Preusker (FDP) 6622B Dr. Bertram (Z) 6623B Ausschußüberweisung 6623D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Nr. 2494 der Drucksachen) 6623D Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 6623D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6624C Becker (Pirmasens) (CDU) 6624D von Thadden (DRP) 6625B Ausschußüberweisung 6625C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Nr. 2513 der Drucksachen) 6625C Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) 6625D Ausschußüberweisung 6625D Erste Beratung des vom Bundesrat eingegebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr 2471 der Drucksachen) 6625D Ausschußüberweisung 6625D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (Nr. 2526 der Drucksachen) 6625D Ausschußüberweisung 6626A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen) 6626A Ausschußüberweisung 6626A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2559 der Drucksachen) 6626A Schill (CDU), Berichterstatter . . 6626B Frau Keilhack (SPD) 6627B, D Niebergall (KPD) 6629B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 6629D Dannemann (FDP) 6631B Loritz: zur Sache 6631C persönliche Bemerkung 6638D Schuster (WAV) 6632A Abstimmungen 6632A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes (Nrn. 2396, 2543 der Drucksachen; Umdruck Nr. 305) 6632C Sabel (CDU) 6632C Ausschußrücküberweisung 6632C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betreffend Manöverschäden (Nr. 2560 der Drucksachen) 6632C Matthes (DP), Antragsteller . . . 6632D Nowack (Harburg) (SPD) 6633D Niebergall (KPD) 6635A Brese (CDU) 6635B Stegner (FDP) 6635C Beschlußfassung 6635D Beratung des Antrags der Abg. Goetzendorff u. Gen. betreffend Anklage gegen Kroupa (Nr. 2496 der Drucksachen) . . . 6636A zur Geschäftsordnung: Tichi (BHE-DG) 6636A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6636A Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . . . 6636B Von der Tagesordnung abgesetzt . . . 6636C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfe (Nr. 2539 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfen (Nrn. 2469, 1470 der Drucksachen) 6594C, 6636C Kohl (Stuttgart), Antragsteller 6636D, 6637B Schüttler (CDU): als Berichterstatter 6636D zur Geschäftsordnung 6638C Abstimmung 6638C Nächste Sitzung 6639C Die Sitzung wird um 13 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Anfrage des Herrn Dr. Arndt kann ich mitteilen, daß die 4000 t Koks für Sontra sichergestellt sind.

    (Bravo! bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Unsere britischen Gäste betreten den Saal. Ich unterbreche die Sitzung auf wenige Augenblicke. —

(Präsident Dr. Ehlers übernimmt den Vorsitz.)


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Mylord! Meine sehr verehrten Herren! Namens des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie als die Vertreter des britischen Parlaments herzlichst in unserer Mitte.

    (Beifall.)

    Es ist uns eine besondere Ehre und Freude, Sie bei uns zu sehen als die Vertreter des Parlaments eines Volkes, das mehr als alle anderen Völker in seiner politischen Geschichte Beiträge zur Entwicklung des parlamentarisch-demokratischen Gedankens geleistet hat. Man hat Ihr Parlament nicht ohne Grund die Mutter der Parlamente genannt. Als Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland sind wir glücklich, auf diese Weise noch unmittelbarer die Verbindung zu dem Parlament herstellen zu können, dessen Geschichte und dessen Arbeit auch wir für unsere Gestaltung des parlamentarischen Lebens Entscheidendes verdanken.

    (Allgemeine Zustimmung.)

    Mit der Einladung zum Besuch Deutschlands und Bonns, die anzunehmen Sie die Freundlichkeit hatten, beabsichtigt der Deutsche Bundestag, zunächst seinen Dank für die mancherlei Gelegenheiten auszusprechen, die von Ihrem Parlament und anderen Stellen Ihres Landes geschaffen worden sind, bei denen deutsche Parlamentarier und Politiker Einrichtungen des parlamentarischen und politischen Lebens Großbritanniens kennenlernen konnten. Die dabei gesammelten Eindrücke und Erfahrungen waren für den Aufbau unseres Staates und die Gestaltung unserer Arbeit von großer Bedeutung.
    Wir sind in den vergangenen Jahren oft genug davon bedrückt gewesen, daß wir als Deutsche immer wieder die Gastfreundschaft Ihres Landes und anderer Völker annehmen durften, aber nicht in der Lage waren, diese Gastfreundschaft in der Weise zu erwidern, die wir schon immer für notwendig gehalten hätten. Um so erfreuter sind wir darüber, daß sich jetzt für uns die Möglichkeit bietet, Sie als unsere Gäste bei uns zu sehen.

    (Allgemeiner lebhafter Beifall.)

    Aber unsere Gefühle in diesem Augenblick gehen über die Freude an Ihrem Besuch als solchem hinaus. Einige von Ihnen haben zum Teil an beiden Weltkriegen teilgenommen. Sie haben in den schweren Auseinandersetzungen unserer Völker im Kampf gegen Glieder unseres Volkes gestanden. Wir wissen um all das, was besonders im letzten Krieg mehr als in jedem früheren dazu geführt hat, daß die Kluft zwischen den Völkern scheinbar unüberbrücklich tief wurde. Wir möchten es als ein Zeichen nicht einer leichtfertigen Vergeßlichkeit auf der einen oder andern Seite, sondern als Ausdruck eines Willens zu neuer Begegnung und Gestaltung verstehen dürfen, daß Sie heute hier in diesem Hause sind. Eine Reihe von Mitgliedern des Deutschen Bundestages kommt von der Tagung der Interparlamentarischen Union in Istambul. Auch dort sind mancherlei fortwirkende Scheidungen der Völker sichtbar geworden. Wir haben aber mit großer Dankbarkeit zur Kenntnis genommen, daß es ein Mitglied Ihres Oberhauses, der Präsident der Interparlamentarischen Union, Lord Stansgate, war, der die aus den verschiedensten Völkern herkommenden Parlamentarier mahnte, nicht rückwärts, sondern vorwärts zu sehen. Wir verstehen unsere Arbeit in diesem Hause und in unserem Volke auch so, daß wir die bitteren Ereignisse der vergangenen Jahre zwar nicht vorschnell vergessen oder beiseiteschieben, daß wir aber mit der Bereitschaft zu etwas Neuem darangehen, aus den Trümmern, die uns ein unseliges System hinterlassen hat, etwas Neues und Dauerndes zu bauen.
    Wir wissen darum, in wie starkem Maße wir in dem Neubeginn unseres politischen Lebens mit den guten Überlieferungen der Demokratie, insbesondere Ihres Landes, verbunden sind. Auch wenn wir wissen, daß es für jedes Volk Ausprägungen politischer Formen geben muß, die seiner Geschichte und seinen Notwendigkeiten gemäß sind, spüren wir doch täglich die engen Verflechtungen, die im Interesse aller zwischen den Völkern bestehen und bestehen müssen, die die Grundprinzipien der Menschenwürde, des Rechts und der Freiheit zur unverrückbaren Grundlage ihrer Politik machen wollen.
    Einige von Ihnen haben Deutschland auch in den Jahren nach dem Kriege bereits gesehen. Sie werden sich aus diesen Erfahrungen ein Bild von den Schwierigkeiten machen können, denen jeder Versuch einer staatlichen Neuordnung in unserem Volk begegnet. Ich hoffe aber, daß Ihnen dieser Besuch und die Eindrücke, die Sie in den verschiedenen Teilen Deutschlands empfangen, auch einen Eindruck davon verschaffen, daß das deutsche Volk in diesen vergangenen wenigen Jahren seit dem Zusammenbruch nicht müßig gewesen ist. Es hat viel Kraft und Arbeit daran gewandt, die bitteren Folgen des Krieges und des Zusammenbruchs zu überwinden. Sie werden hoffentlich den Eindruck gewinnen, daß das nicht ohne Erfolg geschehen ist.
    Im gegenwärtigen Augenblick stehen wir an einer entscheidenden Wende nicht nur unserer, sondern der Weltpolitik. Wir hegen die Hoffnung, daß der Zeitpunkt gekommen ist, in dem in dem Maße, das von den gemeinsamen Interessen unseres Volkes und der anderen freien Völker bestimmt ist, die Unabhängigkeit unseres Staates hergestellt wird. Wir hegen diesen Wunsch nicht, weil wir wünschten, in alte nationale Abgrenzungen zurückzukehren, sondern weil wir meinen, daß angesichts der Bedrohungen, denen unser Kontinent und die freie Welt überhaupt unterliegen, alles getan wer-


    (Präsident Dr. Ehlers)

    den sollte, um den Beitrag jedes Volkes zu den gemeinsamen Bemühungen, Freiheit, Frieden und Wohlfahrt unserer Völker zu sichern, möglichst wirkungsvoll zu gestalten.
    Ich zweifle nicht daran, daß Sie als Angehörige eines Volkes, dessen Freiheitsliebe sprichwörtlich ist, Verständnis dafür haben werden, daß es unser Wunsch ist, den deutschen Beitrag zum Aufbau Europas und zur Sicherung des Friedens der Welt als ein unabhängiges Volk zu leisten.

    (Beifall.)

    Es ist unser fester Entschluß, das zu tun in einer engen Gemeinschaft mit den Völkern, mit denen wir uns in den gleichen Grundlagen unseres staatlichen Lebens verbunden wissen und mit tdenen wir in freier Vereinbarung die dazu erforderlichen Wege festlegen wollen.
    Wir verstehen Ihren Besuch als einen Ausdruck dieser wachsenden Gemeinsamkeit und wünschen Ihnen, daß alles, vas Sie bei uns sehen und hören, Ihnen die Gewißheit vermittelt, daß der Weg des deutschen Volkes ein für allemal bestimmt ist als der Weg eines freien, sein Geschick in den Formen demokratischen Lebens gestaltenden Volkes, das durch seine Arbeit zur gemeinsamen Wohlfahrt der freien und friedliebenden Völker beizutragen wünscht.

    (Lebhafter Beifall.)