Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, den vorliegenden Antrag der KPD dem Ausschuß für Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
— Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung erledigt.
— Herr Abgeordneter Renner, ich bitte doch um Ruhe. Sie sind ruhig angehört worden. Es ist nicht nötig, daß Sie zur Abwicklung der verschiedenen Anträge nun noch Begleitmusik machen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht Nr. 36 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen .
Ich bitte diejenigen, die den Anträgen zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme nun zu Punkt 18:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Dazu ist angeregt worden, den Antrag der Abgeordneten Dr. Müller und Genossen auf Drucksache Nr. 2486 ebenfalls in dieses Verzeichnis der Anträge aufzunehmen.
—Das ist der Antrag betreffend Zuckerversorgung.
Der sollte auf Wunsch der Antragsteller noch in den Sammelantrag aufgenommen werden. Sie wollen widersprechen?
— Dann kann ich jetzt darüber nicht abstimmen lassen. Es bleibt also zunächst bei der besonderen Behandlung des Antrages. Wir stimmen daher nur ab über den Antrag Umdruck Nr. 301. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit; dann ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich bin gebeten worden, noch darauf hinzuweisen, daß wir in der nächsten Sitzung am 18. September den Besuch einer Reihe von englischen Parlamentariern, Vertretern des englischen Unterhauses, hier haben werden.
Ich berufe die nächste, die 163. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Dienstag, den 18. September 1951, 13 Uhr 30.
Die 162. Sitzung ist geschlossen.