Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die Sachlage ist klar. Es ist beantragt worden, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Degener, Horn und Genossen Umdruck Nr. 300, dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag entsprechen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist nach übereinstimmender Auffassung des Vorstandes die Mehrheit. Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Herren Abgeordneten Degener, Horn und Genossen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 alter Fassung, d. h. also jetzt den § 2 des Gesetzentwurfs. Wünscht noch jemand dazu zu sprechen? — Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1, d. h. jetzt § 2, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
— Was stimmt nicht, Herr Abgeordneter Ritzel?
— Herr Abgeordneter Ritzel, nach der Geschäftsordnung dieses Hauses entscheidet der Vorstand des Hauses über die Mehrheit,
und er ist einmütig der Auffassung, daß das erste die Mehrheit war.
— Meine Damen und Herren, es ist eine alte Erfahrung, daß es unmöglich ist, aus dem Hause heraus einen Eindruck über die Mehrheit zu gewinnen.
— Herr Abgeordneter Heiland, ich verwahre mich dagegen! Ich finde es auch ungewöhnlich, daß der Präsident mit dem Ruf unterbrochen wird „Das stimmt nicht".
Ich komme zur Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; § 2, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Herr Abgeordneter Mellies, bitte!