Rede von
Josef
Arndgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Diskussion stehen wohl alle Fraktionen dieses Hauses auf dem Standpunkt, daß für die Familien irgend etwas getan werden muß. Aber in der Diskussion scheint nicht genügend die Grundsatzfrage besprochen worden zu sein, wie diese Familienhilfe konstruiert werden soll. Wir haben in diesem Hause eine Gruppe, die der Auffassung ist, daß diese Aufgabe dem Staate überbürdet werden sollte, während eine andere Gruppe in diesem Hause der Meinung ist, daß man sie wie alles, was wir auf dem sozialen Sektor tun, so weit wie möglich vom Staat entfernen sollte. Wir haben die sonstigen sozialen Einrichtungen — die Krankenkassen, die Rentenversicherungen usw. — in eine Selbstverwaltung hineingestellt und möglichst weit vom Staat entfernt. Wir haben in der Zeit, in der diese sozialen Einrichtungen tätig waren und sind, erfahren, daß sie gut und im Interesse der von ihnen betreuten Personenkreise gearbeitet haben. Meine Freunde und ich sind daher der Auffassung, daß wir auch diese soziale Einrichtung vom Staate wegnehmen und in die Sektoren hineinlegen sollten, die hierfür zuständig sind. Wenn wir auf der einen Seite für Beamte usw. staatliche Kinderzulagen haben, so ist das in Ordnung, weil ja diese Menschen beim Staat, bei den Behörden beschäftigt sind. Ebenso müssen die Zweige der freien Wirtschaft für die Existenz auch der Familien der in ihnen tätigen Arbeitnehmer aufkommen.
Ich bitte, bei der Diskussion über diese Frage im Ausschuß diese Gesichtspunkte mit zu beachten.