Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich widerspreche sowohl dem Antrage auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung als auch dem Antrage, diesen Punkt ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuß zu verweisen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß dem Bundestage in der allgemeinen Linie der Mißachtung eine Drucksache erst in letzter Minute zugestellt wird. Wir haben hier ja schon verhandelt, ohne überhaupt eine gedruckte Vorlage in der Hand zu haben.
Ich bin aber der Meinung, daß diese Vorlage wenigstens von einigen Mitgliedern des Hauses auch gestern gelesen worden ist. Sie enthält nach unserer Überzeugung eine derartige Fülle von Unklarheiten, von gewollt undurchsichtigen, halben Versprechungen, daß wir der Meinung sind, daß es der Sache dienlich sei, wenn diese Vorlage hier gründlich durchberaten wird, ehe sie an den AusSchuß geht, damit die Mitglieder des Ausschusses auch wissen, was der Bundestag über diese Vorlage denkt. Ich kann mir vorstellen, daß der Sache an und für sich auch nicht geschadet wird, nachdem wir solange auf die Vorlage gewartet haben, wenn die erste Lesung auf die Tagesordnung des kommenden Dienstags gesetzt wird. Ich beantrage deshalb, zu beschließen, daß dieser Punkt der Tagesordnung auf die Tagesordnung der Sitzung am kommenden Dienstag gesetzt wird.