Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Wünsche, die hier von den Regierungsparteien vorgebracht werden, erhebt sich die Frage, warum wir dann eigentlich überhaupt die heutige Plenarsitzung veranstalten.
Es wäre sehr wahrscheinlich besser gewesen, darauf zu verzichten, um auch nach außen hin nicht das Schauspiel zu bieten, daß man trotz der wochen- und monatelangen Verhandlungen und Besprechungen auch heute nach den Ferien noch nicht in der Lage ist, zu entscheidenden Beschlüssen zu kommen.
Damit aber die Beratungen über das Arbeitsbeschaffungsprogramm wenigstens sofort aufgenommen werden können, sind wir damit einverstanden, daß der Vorschlag angenommen wird, den
Herr Wellhausen gemacht hat, nämlich die erste Lesung ohne Debatte vorzunehmen, wenn wir auch außerordentlich bedauern, daß nicht die Gelegenheit gegeben wird, hier über die verschiedensten Maßnahmen zu sprechen, die mit diesem Programm in Zusammenhang stehen. Wir bedauern dies um so mehr, als der Herr Bundesarbeitsminister ja anläßlich der Etatberatung immer mit viel Emphase verkündet hat, daß man jetzt endlich der strukturellen Arbeitslosigkeit zu Leibe gehen würde. Es scheint so, als wenn auch in dieser Frage dieselbe Unentschlossenheit auf seiten der Regierung und der Regierungsparteien vorliegt, wie wir das auch vorhin bei den anderen Punkten gesehen haben.