Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich habe den Bemerkungen des Herrn Vorredners nur einiges hinzuzufügen. An und für sich hätten wir gar nichts dagegen einzuwenden, wenn der Herr Minister für dauernd in der Türkei bliebe.
Aber wir sind der Meinung, daß es doch mindestens bis zum kommenden Dienstag möglich sein muß, einen kompetenten Mann aus dem Ministerium zu finden, der dem Bundestag darüber Auskunft geben kann, wie es während des Winters mit der Versorgung unserer Bevölkerung mit Hausbrand werden soll und wie die Versorgung unserer Friedensindustrie gesichert werden kann. Ich bitte also, ehe abgestimmt wird, zu klären, ob dieser Punkt der Tagesordnung am kommenden Dienstag beraten werden kann.
Zu dem Antrag, den Punkt 7 von der Tagesordnung abzusetzen, kann man den Herren der Regierungskoalition nur eins sagen: Hoffentlich danken Ihnen die Altpensionäre, die man so lange an der Nase herumgeführt hat, bei passender Gelegenheit gebührend für diese Politik bewußter Verschleppung der Erfüllung ihrer berechtigten Ansprüche.
Ich beantrage, daß vor der Abstimmung geklärt wird, ob der Punkt 15 der heutigen Tagesordnung am kommenden Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.