Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß es nicht gut verantwortet werden kann, wenn Punkt 7 heute von der Tagesordnung
abgesetzt wird. Die Verhandlungen über diese Fragen haben lange genug gedauert, und wir haben wohl alle das Empfinden gehabt, daß der Schwebezustand, wie er sich seit Anfang dieses Jahres entwickelt hat, alles andere als glücklich gewesen ist. Wir glauben, daß genügend Zeit war, diese Fragen auch innerhalb der Koalition zu klären. Wir bitten dringend, die erste Lesung heute vorzunehmen, damit die Arbeit in den Ausschüssen unverzüglich aufgenommen werden kann.
Ebenso glauben wir, daß der Punkt 15 angesichts der gesamten Lage doch wohl nicht abgesetzt werden kann. Es ist uns leider nicht mitgeteilt worden, wann der Herr Wirtschaftsminister wieder zur Verfügung steht. Aber es ist doch ein unmöglicher Zustand, daß die dringendsten Anliegen der Bevölkerung in diesem Hause nicht behandelt werden können, weil zufällig ein Minister einmal ins Ausland fliegen muß.