Rede von
Dr.
Richard
Hammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich verweise Sie noch einmal auf die einleitenden Worte von § 1 des vorliegenden Gesetzes, die lauten: „Vorbehaltlich der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen . . .". Was hier im Augenblick gemacht werden soll, ist nichts anderes als ein Interim, die Beseitigung akut aufgetretener Notstände bei unseren Rentenbeziehern, die uns allen die größte Sorge machen. Die endgültige Regelung, die nach unserer Auffassung so bald wie möglich in Angriff genommen werden sollte, stellen wir uns allerdings als eine echte Regeneration des Versicherungsgedankens vor, der den Schöpfern der deutschen Sozialversicherung ursprünglich vorgeschwebt hat.
Herr Kollege Richter sprach vorhin von den Mindestrentenbeziehern. Zwischen dem Herrn Kollegen Richter und mir wird es wohl kaum einen Streit darüber geben, daß die überhaupt notwendigen Mindesteinkommen höher festgesetzt werden müssen. Vielleicht bekommen wir niemals einen Streit über die notwendige Höhe. Der Streit, der zwischen uns aber wahrscheinlich entbrennen wird, ist der über die Herkunft der Mittel.
Herr Kollege Richter hat vorhin darauf hingewiesen, daß unter den Beziehern von Invalidenrente ungefähr 29 % Bezieher solcher Mindestrenten sind, soweit es Männer sind, und sogar etwa 80 %, soweit es Frauen sind. Man sollte der Korrektheit halber noch hinzufügen, daß die Bezieher dieser Renten in der Regel Leute sind, die nur in einem sehr vorübergehenden Arbeitsverhältnis gestanden haben,
bei denen also ein aus eigenen Mitteln erworbener Anspruch auf echte Versicherungsleistungen nur zum Teil vorliegt. Damit wird nicht der Anspruch dieser Leute auf ihr Existenzminimum bestritten,
und ich bezweifle ihn auch nicht. Das ist aber eine Frage, die mit einer Reform des Fürsorgerechts und nicht mit dem im Augenblick vorliegenden Gesetz etwas zu tun hat. Wir möchten nicht, daß uns hier für die kommende Reform der Rentenversicherung Dinge vorweggenommen werden, die später behindern.
Was das Steuerbudget angeht, so hat Herr Kollege Arndgen gesagt, von links und von rechts — die Reihenfolge ist sehr wichtig — habe man ihm und seinen Freunden Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Mittel gemacht. Die Schwierigkeiten, die ihm von der sogenannten Rechten gemacht worden sind, sind doch aus einer Überlegung entstanden, die man kurz so zusammenfassen kann: Wenn man Steuergesetze macht, die eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit mit sich bringen, erhöht man bestimmt nicht das Steueraufkommen des deutschen Bundes.