Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht bierhergekommen, um mich mit meinem Kollegen Richter über das zu unterhalten, was er jetzt vorgetragen hat; das werden wir im Ausschuß tun. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich bei meinen Ausführungen vorhin vergessen habe, Ihnen mitzuteilen, daß in meinem Hause ein Gesetzentwurf über die Erhöhung der Unfallrenten fertiggestellt worden ist, der auch den Unfallrentnern, und zwar rückwirkend vom 1. Juni an, eine Erhöhung der Bezüge bringen soll. Unseres Erachtens brauchen die hierfür notwendigen Mittel nicht aus dem Staatshaushalt genommen zu werden, sondern wir können die Betriebe verpflichten, die Mittel im Umlageverfahren aufzubringen. Bei der veränderten Kaufkraft des. Geldes ist das kein unbilliges Verlangen an die Wirtschaft. Ich wollte Ihnen das nur vor Beginn Ihrer Beratungen noch sagen, damit nicht noch einmal gefragt wird, wo dieser Gesetzentwurf bleibt.
— Den können Sie innerhalb 14 Tagen haben, aber dann sind Sie ja in Urlaub! Sofort nach den Ferien aber können Sie ihn meines Erachtens sehr schnell über die Bühne gehen lassen.