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ID0115603800

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    Deutscher Bundestag — 156. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1951 6179 156. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 6180D, 6185D, 6239B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes 6181A betr. die Industriebank Aktiengesellschaft 6181A zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen 6181A über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen 6181A betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6181A zum Schutz der persönlichen Freiheit . 6181B zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet 6181B zur Änderung des Tabaksteuergesetzes . 6181B über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente 6181B über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft . 6181B über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 6181B über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein 6181B über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Island . . . . 6181B betr. den Zolltarif 6181B Vorlage von Verordnungen über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette, über die Aufarbeitung von Steinkohlenrohteer sowie über Verwendungsbeschränkungen für Knochen . 61818 Anfrage Nr. 197 der Fraktion der SPD betr. Bundesgesundheitsrat (Nrn. 2310, 2316 der Drucksachen) 6181C Bericht des Bundesministers für Verkehr betr. Grenzübergang Emmerich—Zevenaar (Nr. 2315 der Drucksachen) . . . 6181C Änderungen der Tagesordnung 6181C Kohl (Stuttgart) (KPD) 6181D Meyer (Bremen) (SPD) 6182A Beschluß des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Nichtbeteiligung unmittelbar betroffener Abgeordneter bei der Beratung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität . 6181C Mündliche Berichte des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 2411 der Drucksachen), dem Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 (Nr. 2413 der Drucksachen) 6186A dem Zolltarifgesetz (Nrn. 2412, 1294, 2250, 2380 der Drucksachen) 6182C Dr. Ringelmann, Staatsekretär im bayerischen Finanzministerium, Berichterstatter 6182C Schoettle (SPD), Berichterstatter . 6186A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 6220D Beschlußfassung 6185D; 6186C; 62211C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nr. 2327 der Drucksachen) 6186C Gleisner (SPD), Interpellant . . . 6186C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 6188C Frau Strohbach (KPD) 6189C Dr. Mende (FDP) 6190B Erler (SPD) 6191C Dr. Seelos (BP) 6193C von Thadden (DRP) 6193D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote (Nrn. 2371, 2170 der Drucksachen) 6194A Dr. Henle (CDU), Berichterstatter 6194A Beschlußfassung 6195D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 (Nr. 2400 der Drucksachen) 6195D Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . . 6195D Ausschußüberweisung 6197A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2338 der Drucksachen) 6197A Happe (SPD), Berichterstatter . . . 6197B Beschlußfassung 6197C Zweite Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 247, 239, 240, 241) 6197C Rademacher (FDP), Berichterstatter 6197D Meyer (Bremen) (SPD) . . 6201D, 6203A, 6207A, 6208C Vesper (KPD) 6202B, 6206B, C, 6207C, D, 6208B Dr. Bleiß (SPD) 6203C, 6205D Dr.-Ing. Decker (BP) . . 6204B, 6209C, D Abstimmungen . . 6201D, 6202D, 6203C, 6204D, 6205C, 6206B, D, 6207B, C, 6208B, C, 6210A Zweite Beratung des Entwurfs eines Kilndigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2384 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 251, 249, 243) 6181D, 6210A Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Tagesordnung 6181D zur Sache 6220B Dr. Preller (SPD), Berichterstatter 6210B Günther (CDU) 6213A Sabel (CDU) 6214A Frau Kalinke (DP) 6214D Ludwig (SPD) 6215A, 6219B, C Dr. Atzenroth (FDP): zur Sache 6216A zur Geschäftsordnung 6220D Dr. Reismann (Z) 6216C Müller (Frankfurt) (KPD) 6218A Abstimmungen . . 6217D, 6219A, B, D, 6220C Anteilnahme des Bundestags an dem Schiffsunglück im Berliner Osten . . . 6220C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesdesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2385 der Drucksachen, Umdruck Nr. 246) 6221C Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 6221C als Abgeordneter 6238D Dr. Preller (SPD) . . 6226B, 6227C, 6236B Euler (FDP) 6221C Sassnick (SPD) 6227D Kuntscher (CDU) 6228C Dr. Mühlenfeld (DP) (zur Geschäftsordnung) 6229C Dr. Seelos (BP) 6229D Müller (Frankfurt) (KPD) 6230C Freidhof (SPD) . . . 6231A, 6237C, 6238B Sabel (CDU) 6231B, 6234B Frau Döhring (SPD) . . 6231C, 6232B, C Dr. Dresbach (CDU) 6231D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6232D Frau Korspeter (SPD) . 6235B, C, 6236A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6237D Dr. Jaeger (CSU) 6238D Abstimmungen 6226C, 6230A, D, 6231 B, 6232A, C, D, 6235A, C, D, 6236B, 6237B, 6238A, 6239A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nrn. 2350, 1688 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Freiherr von Fürstenberg, Dr. Solleder u. Gen. betr. Verkehrsgesetz (Nr. 2386 der Drucksachen) 6239B Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 6239B Müller (Hessen) (SPD) 6240B Beschlußfassung 6240C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Parzinger gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2352 der Drucksachen) 6240D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 6240D Beschlußfassung 6241 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Bahlburg gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. Juli 1951 (Nr. 2406 der Drucksachen) 6241A Gengler (CDU), Berichterstatter . 6241A Beschlußfassung 6241C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wehner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. März 1951 (Nr. 2354 der Drucksachen) 6241C Ewers (DP), Berichterstatter . . . 6241C Beschlußfassung 6242A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 235) 6242A Beschlußfassung 6242A Beratung der Übersichten Nr. 32 und Nr. 33 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 234, 236) 6242C Beschlußfassung 6242C Nächste Sitzung 6242C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Meyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits bei den Beratungen im Ausschuß den Antrag gestellt — in Abänderung der Beschlüsse, die Sie in der Ausschußfassung auf Drucksache Nr. 2399 finden —, zu beschließen:
    Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzer und drei weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied wird als Arbeitsdirektor bestellt. Er kann nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Gewerkschaftsvertreter bestellt oder abberufen werden.
    Das ist der wesentliche Punkt, auf den es ankommt. Der Herr Berichterstatter hat aus den Ausschußberatungen richtig vorgetragen, daß nach der Ausschußfassung ein Mitglied dieses vierköpfigen Vorstandes mit den sozialen Aufgaben betraut werden soll. Von besonderer Bedeutung ist für uns — und wir meinen, auch für das gesamte Haus, wenn es den arbeitenden Menschen das Gefühl geben will, daß es dem Deutschen


    (Meyer [Bremen])

    Bundestag darum geht, die Forderung nach echter Mitbestimmung zu erfüllen —, daß der Mann, der in die Leitung dieses Unternehmens, eines der größten Unternehmen Europas überhaupt, berufen ist — und zwar im vollen Einvernehmen mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern -, um dort die wichtigen Aufgaben des Arbeitslebens zu vertreten, auch nicht gegen den Willen der Vertreter dieser gewerkschaftlich organisierten Mitglieder im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn aus seinem Amt wieder abberufen werden kann. Das ist eine völlig andere Stellung, als sie das Vorstandsmitglied in der Rechtsregelung, wie sie die Ausschußfassung vorsieht, im übrigen hat. Es handelt sich hierbei um eine der wichtigsten Fragen der Neugestaltung unserer Betriebsorganisation, unseres Betriebsverfassungsrechts, von dem wir überzeugt sind, daß es innerhalb des neu zu schaffenden Vorstandes der Bundesbahn von vornherein berücksichtigt werden muß.
    Wir wiederholen den Abänderungsantrag, den wir in der Ausschußberatung gestellt hatten. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag nicht als einen Streit um Worte ansehen zu wollen, sondern davon überzeugt zu sein, daß es sich um einen Antrag handelt, der grundsätzliche Bedeutung für die künftige Gestaltung unseres Sozial- und Wirtschaftsleben hat, und daß wir die Haltung des Hauses in dieser Frage — und in der weitergehenden Frage, über die wir später zu sprechen haben — als Maßstab für unsere Entscheidung zu dem Gesetz überhaupt nehmen müssen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ein weiterer Abänderungsantrag ist auf Umdruck Nr. 247 gestellt.
Das Wort hat der Abgeordnete Vesper.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Vesper

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Meine politischen Freunde und ich sind der Auffassung, daß in dem vorliegenden Gesetz für die Arbeiter, Angestellten und Beamten der Bundesbahn nicht die geringste Einflußnahme auf die wirtschaftliche, soziale und personelle Gestaltung der Bundesbahn gegeben ist.

    (Abg. Walter: Dafür haben sie in der Ostzone mehr; da haben sie alle Einflußnahme! — Weitere Zurufe.)

    Das beginnt bei der Zusammensetzung des Vorstandes und zeigt sich bis in die untersten Dienststellen. Wir sind der Meinung, ,daß den 500 000 Arbeitern, Angestellten und Beamten bei der Bundesbahn ein entscheidendes Mitbestimmungsrecht gesichert werden muß. Aus diesem Grunde haben wir zu § 7 Abs. 1 einen Abänderungsantrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß der Vorstand nicht, wie vorgesehen, aus vier, sondern nur aus drei Mitgliedern besteht. Eines dieser Mitglieder muß Mitglied des Hauptbetriebsrates der Bundesbahn sein. Mit dieser Bestimmung, daß der Hauptbetriebsrat selbst dieses Mitglied in den Vorstand delegiert, wollen wir erreichen, daß die Interessen der Bediensteten der Bundesbahn auch unmittelbar im Vorstand wahrgenommen werden. Wir sind, wie wir das auch anläßlich der Debatte über das Mitbestimmungsrecht zum Ausdruck gebracht haben, der Auffassung, daß die Aufgabe dieses Vorstandsmitgliedes darin bestehen muß, sich in erster Linie dafür einzusetzen, daß die
    Bundesbahn nicht für die Ziele der amerikanischen Kriegspolitik ausgenutzt wird

    (Aha-Rufe und Lachen in der Mitte)

    und daß die sozialen und wirtschaftlichen Belange der Eisenbahner wahrgenommen werden. Aus diesen Erwägungen heraus ist dieses Mitglied des Vorstands allein gegenüber der Gesamtbelegschaft verantwortlich; es muß jederzeit durch den Hauptbetriebsrat abberufen werden können. Diese Forderung wird in unserem Antrag zu Abs. 4 des § 7 zum Ausdruck gebracht.
    Nach Abs. 3 des § 7 in der Fassung, die vom Ausschuß beschlossen worden ist, werden der Vorsitzer und die übrigen Vorstandsmitglieder vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Gegen diese Bestimmung wenden wir uns und verlangen in unserem Antrag:
    Der Vorsitzende und das eine gleichberechtigte Mitglied des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat bestimmt.
    Ich werde zu der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrats im Verlaufe der weiteren Debatte noch Stellung nehmen. Aus dem noch zu begründenden Antrag wird sich ergeben, daß die Formulierung, wie wir sie in unserem Antrag zu § 7 Abs. 3 verlangen, berechtigt und zweckentsprechend ist. Nur so kann das Mitbestimmungsrecht gesichert und gesetzlich verankert werden, wie wir es in unserem Antrag fordern. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem unserm Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.

    (Beifall bei der KPD.)