Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, auch bei diesem Punkt der Tagesordnung wurde im Ältestenrat davon ausgegangen, daß auf eine Aussprache verzichtet werden kann. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Die Aussprache ist also geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. I, — Art. II, — Art. III, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und
Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit; damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
— Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagesordnung angelangt.
Ich habe noch mitzuteilen: die FDP-Fraktion gibt bekannt, daß eine Fraktionssitzung nicht heute abend, sondern morgen 8 Uhr 30 stattfindet.
Ich berufe die nächste, die 153. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 15. Juni, 9 Uhr vormittags, ein.
Die 152. Sitzung ist damit geschlossen.