Rede von
Eberhard
Wildermuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich im Namen der Bundesregierung zum Abschluß dieser Debatte noch ein paar Worte sage. Ich möchte damit beginnen, daß ich den Herrn Kollegen Erler zitiere, der an einer Stelle seiner Ausführungen gesagt hat: „So schlimm war das ja gar nicht". Das erscheint mir sehr wesentlich; denn in dem hysterischen Geraune über den Komplex Bonn, das draußen im Volke umgeht und unter dem wir alle zu leiden haben, gleichgültig auf welcher Seite des Hauses wir sitzen, hat die mündlich und schriftlich verbreitete Legende von den Luxusbauten in Bonn, von den verschleuderten Millionen, und ein Geraune von Korruption eine erhebliche Rolle gespielt. Ich hoffe, daß mindestens ein Teil dieses Komplexes, um wieder den Herrn Kollegen Erler zu zitieren, jetzt „am Boden zerstört" worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich will noch ein paar Einzelheiten herausgreifen. Die Schlangenbader Beschlüsse, vorn denen gesagt wurde, daß sie nicht allen Beamten hier bekannt waren, waren zweifellos dem Sinne nach bekannt; und der Sinn der Schlangenbader Beschlüsse war ja, daß die Einrichtungen in Bonn auf das zu beschränken seien, was zur Aufnahme der Regierungstätigkeit unbedingt
erforderlich ist, weil ja nach dem ersten Beschluß des Parlamentarischen Rats im Laufe der politischen Auseinandersetzung wieder die Unsicherheit über den Sitz der Bundeshauptstadt hervorgerufen worden war. Nachher hat diese, wenn Sie so wollen: verlorene Zeit wieder hereingeholt werden müssen, und das kostet beim Bauen Geld. Wir dürfen überhaupt nicht übersehen, daß wir doch mit dem Bund, auch mit der Bundesverwaltung in der äußeren Einrichtung des Apparats am Punkte Null haben anfangen müssen und daß dieser Anfang nicht leicht war und die Durchführung des Notwendigen unter einem ungeheuren Zeitdruck stand.
Man hat beanstandet, daß die ersten Anmeldungen, die sich auf das beschränkt haben, was der Ausschuß „Bundeshauptstadt" verlangt hat, nachher weit übertroffen worden sind durch den Bedarf. Aber das hängt doch auch damit zusammen, daß zunächst in den Ländern und beim Bund sehr weitgehend die Absicht bestand, den Bund und seine Funktionen möglichst klein zu halten. Daß das nicht möglich war, hat die Entwicklung dann sehr rasch gezeigt. All das, was später an Personal mit dem dazugehörigen Büroraum dazugekommen ist, hat dann die Billigung des Hohen Hauses, des Haushaltsausschusses und der anderen zuständigen Gremien gefunden.
Mir scheint es, glaube ich, nötig zu sein, noch einmal hervorzuheben, wie das von den Herren Rednern hier schon geschehen ist, daß bei dieser ungeheuren Aufgabe, die unter Zeitdruck und in Hast hat vollendet werden müssen, tatsächlich kein Fall von Durchstecherei oder Bestechung oder Korruption vorgekommen ist. Ich glaube, das war eine Leistung, die neben der technischen Leistung anerkannt werden muß, und die Männer, die dafür die Verantwortung übernommen haben, haben Anspruch auf unseren Dank.
Noch eines zu der Frage der Besatzungsbauten, die sich ja unserer Kontrolle entziehen. Der Ausschuß hat ja weder die Bauten für das Parlament noch die Bauten der Besatzung behandelt, sondern nur das, was für die Verwaltungseinrichtungen nötig war. Wegen der Besatzungsbauten ist von der Regierung immer mit der zuständigen Stelle, an die wir immer wieder verwiesen worden sind, verhandelt worden und niemals nur mit nachgeordneten Persönlichkeiten, die dann nachher desavouiert worden wären. Das ist, glaube ich, auch festzuhalten.
Ich darf noch eines bemerken. Ich habe draußen schon gehört, da habe jetzt „wieder ein Ausschuß monatelang getagt, und herausgekommen sei nichts; damit hätte man wieder bloß Zeit und Geld vertan". Ich glaube, dieser Meinung ist entgegenzutreten. Es ist notwendig und nützlich, daß das Parlament Untersuchungsausschüsse einrichtet, wenn der Verdacht auftritt, daß bei irgendwelchen Verwaltungsdingen nicht korrekt verfahren worden sei. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Zweitens hat der Ausschuß eine ganze Reihe sehr nützlicher Hinweise und Anregungen gegeben, Richtlinien für die Einrichtung von Büroräumen, Flächengrößen, Erfahrungen für Neubauten, Vereinfachung des Ausschreibungsverfahrens. Der Ausschußbericht bedeutet auch eine Warnung an manche Leute, die glauben, bei Lieferungen an die öffentliche Hand sehr großzügig kalkulieren zu können.
Ich glaube, das ist nützlich; und wenn wir eine
Lehre aus den Dingen ziehen wollen, so wird es die sein, daß wir dann, wenn der Sitz der Bundesregierung aus der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn nach der endgültigen Hauptstadt des Deutschen Bundes, Berlin, verlegt wird, wissen, wie wir es machen sollen.