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ID0115205500

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag — 152. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1961 6025 152. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6026A, 6073C Genesung der Abg. Frau Thiele 6026B Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Versorgung mit Hausbrandkohle und Nutzholz (Nr. 2295 der Drucksachen) 6026B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6026B, 6029A Willenberg (Z) 6027A Frau Thiele (KPD) 6027D Dr. Kreyssig (SPD) 6028C Beschlußfassung 6029C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verkündung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2263 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen (Nr. 2282 der Drucksachen) 6029C Seuffert (SPD) 6029D, 6031D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6030D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6031A Ausschußüberweisung 6032A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Nr 2260 der Drucksachen) 6032A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 6032B, 6051D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6035B Dr. Laforet (CSU) 6038A Dr. Greve (SPD) 6040A Dr. Fink (BP) 6042B Fisch (KPD) 6044A Farke (DP) 6045D Dr. Dresbach (CDU) 6047A( Dr. Bertram (Z) 6048A von Thadden (DRP) 6049C Dr. Jaeger (CSU) 6050C Ausschußüberweisung 6053A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2217 der Drucksachen) . . . 6053A Dr. Hoffmann (FDP), Berichterstatter 6053B Beschlußfassung 6054A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nrn. 2296, 2215 der Drucksachen) 6054B Kunze (CDU), Berichterstatter . . 6054B Beschlußfassung 6054A Beratung des Ersten Berichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge (42. Ausschuß) (Nrn. 2275, 523 der Drucksachen) 6054D Dr. Hasemann (FDP) : als Berichterstatter 6054D als Abgeordneter 6064D Renner (KPD) 6055D Erler (SPD) 6057C Hoogen (CDU) 6061D Ewers (DP) 6067B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6067D Beschlußfassung 6068C Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Nr. 2292 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Flüchtlingsausgleich zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2312 der Drucksachen) 6068C Dr. Tillmanns (CDU), Berichterstatter 6068D Bielig (SPD), Berichterstatter . . . 6069B Brookmann (CDU) 6069C Dr. Reif (FDP) 6070B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6070C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 60'71C Beschlußfassung 6072A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nrn. 2163 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2290 der Drucksachen) 6072B Gibbert (CDU), Berichterstatter . 6072B Beschlußfassung 6072C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2293 der Drucksachen) 6072D Lange (SPD), Berichterstatter . . . 6072D Beschlußfassung 6073A Nächste Sitzung 6073C Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Ich wollte mit meinem zweiten Satz keineswegs sagen, daß der Herr Kollege Laforet emeritiert ist — das haben wir nämlich an seiner Vitalität gesehen —, sondern nur, daß die Gedankengänge, die er hier vorgetragen hat, unseres Erachtens durchaus emeritiert sind.

    (Erneute Zurufe von der Mitte. — Abg. Dr. Laforet: Das werden Sie sehen!)

    Meine Damen und Herren, wir haben uns nun heute hier über die Vorzüge von Föderalismus, Zentralismus und ähnlichen Dingen mehr unterhalten Nun, wir Deutsche sind in der meines Erachtens außerordentlich günstigen Situation, im Verlaufe von etwa 20 Jahren zwei Extreme erlebt zu haben. Wir haben erlebt, wohin ein Zentralismus extremer Art führt, und wir haben erlebt und erleben es noch jetzt, wohin es führt, wenn wir ein dauerndes Gegeneinander von Ländern
    haben, das außerdem noch sanktioniert ist durch I eine nach unserer Ansicht falsche Verfassung. Wir sollten doch wohl imstande sein, aus diesen Erfahrungen, die wir nach beiden Richtungen hin gemacht haben, die richtige Konsequenz zu ziehen, nämlich einen Mittelweg zu finden, einen Mittelweg, den es zweifellos gibt. Es ist nach unserem Dafürhalten außerordentlich dringlich, daß mit dem jetzt zur Debatte stehenden Antrag endlich der Anfang gemacht wird, unsere Verfassung so zu ändern, wie es den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht.

    (Beifall bei der DRP. — Zurufe. — Abg. Dr. Seelos: Mißratener Sprößling Bismarcks!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.

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    Rede von Dr. Richard Jaeger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer meiner Herren Vorredner hat gesagt, er wolle nicht die „heiligsten Güter Europas" beschwören, wenn es nur um die Veranlagung zur Einkommensteuer gehe. Insoweit, als es die Veranlagung zur Einkommensteuer betrifft, hat er recht. Aber ich glaube, zu den heiligsten Gütern Europas zählen auch die Verfassungen der europäischen Länder. Es ist in den Ländern innerhalb und außerhalb Europas, die eine demokratische Tradition haben, üblich, eine Verfassung nicht alle halbe Jahre zu ändern. Wenn ich aber die Anträge zusammenzähle, die in diesem Hohen Hause, vor allem von der Freien Demokratischen Partei, auf Verfassungsänderung eingebracht worden sind, dann kommen wir tatsächlich alle halbe Jahre zu einer Verfassungsänderung.
    Wenn das Grundgesetz einmal geschaffen ist, das als Kompromiß manche Unvollkommenheiten an sich trägt, dann werden wir es nun auch einmal respektieren und erst einmal — wie ein anderer Redner gesagt hat — sehen, daß es in unserem Lande wirklich gelebt wird. Deshalb ist die Frage, die jetzt zur Erörterung steht, als eine Verfassungsfrage zu sehen. Ich möchte deshalb namens meiner Freunde ausdrücklich beantragen, den vorliegenden Antrag der FDP auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, und zwar als dem federführenden Ausschuß, nicht weil ich gegen den Vorsitzenden des Steuerausschusses irgendein Bedenken habe — den ich persönlich ebenso schätze, wie ich ihm politisch meistens leider nicht zu folgen vermag —, sondern deswegen, weil es hier in erster Linie um eine Rechts- und Verfassungsfrage geht. -
    Der Herr Kollege Höpker-Aschoff hat heute in seiner Rede darauf hingewiesen, daß das deutsche Parlament bestimmte Partien des Grundgesetzes, z. B. die Bundesfinanzverwaltung, nicht freiwillig geschaffen habe, sondern daß ihm diese von den Besatzungsmächten aufgezwungen worden seien. Wenn ich den Herrn, Kollegen Höpker-Aschoff richtig verstanden habe, hat er seine Ausführungen auf die Bundesfinanzverwaltung begrenzt. Nicht alle seine Parteifreunde tun desgleichen. Sie können es alle Augenblicke in gemäßigter Form im Bundestag und in hemmungsloser Form draußen im Lande hören, daß überhaupt das föderative System der Bundesrepublik von draußen her aufgezwungen sein soll. Im niedersächsischen Wahlkampf hat man dem in einem Wahlplakat Ausdruck verliehen, das ich hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf; es handelt sich nur um einen Vierzeiler. Der muntere Knüppelvers dort heißt folgendermaßen:


    (Dr. Jaeger)

    Den Bundesstaat will nur der Ami,
    den Staatenbund Franzos und Tommy, wir aber wollen alle gleich
    das ewig junge Deutsche Reich.

    (Heiterkeit.)

    Wenn das der Herr Remer oder die außerparlamentarischen Freunde des Herrn Kollegen von Thadden gedichtet hätten, würde ich mich nicht wundem und würde nicht darüber sprechen. Es ist aber von der Freien Demokratischen Partei plakatiert worden, also von einer Verfassungspartei.

    (Lebhafte Zurufe von der FDP.)

    Ich will nicht darauf eingehen, wie schön das gedichtet ist; ich nehme an, daß der Verfasser nicht in Ihren Reihen hier sitzt. Ich will auch nicht darauf eingehen, daß der Dichter — wenn man ihn so nennen will — ausgerechnet dem Engländer den „Superföderalismus", den Staatenbund, zudichtet. Ich will auch nicht davon reden, daß der Mann so wenig historische Bildung besitzt, daß er nicht weiß, daß die Reichsidee stets eine föderalistische Idee gewesen ist. Ich will nur darauf hinweisen, daß das Folgen einer Propaganda und einer politischen Methode sind, wie wir sie leider auch hier im Bundestag erleben. Es sind sozusagen HöpkerAschoffs Reden in Volksausgabe, vielleicht eine nicht autorisierte Volksausgabe, aber immerhin eine von seiner Partei herausgegebene Volksausgabe.
    Das, was draußen, außerhalb des Parlaments, geschieht, indem man behauptet, ein tragendes Strukturprinzip der Bundesrepublik sei uns von den Besatzungsmächten aufgezwungen, das kann sich zu einer neuen Dolchstoßlegende auswachsen und kann zu einer politischen Brunnenvergiftung führen.

    (Oho-Rufe bei der FDP.)

    Der Abgeordnete des Parlamentarischen Rats, Herr Dr. Süsterhenn, hat in einer der ersten Sitzungen des Parlamentarischen Rats namens der Fraktion der CDU/CSU darauf hingewiesen, daß, wenn das föderative Prinzip gefordert werde, man dies nicht wegen der Besatzungsmächte tue, sondern daß dies eben den Auffassungen der CDU/ CSU entspreche. Das Grundgesetz ist ein Kompromiß zwischen den Sozialdemokraten, den Freien Demokraten und der CDU. Schließlich und endlich, soweit sich CDU und CSU sowie die Deutsche Partei durchgesetzt haben, ist es föderalistisch; soweit sich die anderen Parteien durchgesetzt haben, ist es unitarisch. Hier kann man nicht den Besatzungsmächten die Schuld für Meinungsverschiedenheiten geben, die unter uns Deutschen bestehen, die es immer gegeben hat und wahrscheinlich noch ziemlich lange geben wird. Im übrigen, wenn Sie schon von der Einwirkung der Besatzungsmächte reden, so vergessen Sie nicht jenen 20. April 1949 und das, was sich damals zwischen einer Besatzungsmacht und der linken Seite dieses Hauses abgespielt hat.
    Im übrigen aber möchte ich gerade Sie, meine Damen und Herren, da Sie ja schließlich überzeugte Demokraten sind, einmal auf folgendes hinweisen: Wenn Sie heute behaupten, der Föderalismus sei uns von den Besatzungsmächten aufgezwungen, dann kommt morgen einer und sagt, die Zentralinstanz und die ganze Bundesrepublik ist uns von den Besatzungsmächten aufgezwungen, denn sie beruht auf einem Erlaß der Militärgouverneure, die bestimmt haben, daß zwei Drittel der deutschen Länder diese Verfassung annehmen können und daß sie dann für alle Länder gilt, auch für das
    Land, das sie eventuell ablehnt; und ein Land hat sie abgelehnt.
    Nicht ich trage diese Gedankengänge vor; aber sie sind die logische Konsequenz von dem, was Sie gesagt haben. Dann gibt es Leute — es sind nämlich diejenigen, die Ihnen nächstens Ihre Wähler wegnehmen, weil sie es mit dem Nationalismus besser verstehen als Sie —, die heute schon erzählen, die Demokratie sei uns von den Alliierten oktroyiert worden. Ich glaube, wenn man hier den kleinen Finger gibt, so muß man bald die ganze Hand geben. Der eine wirft den Föderalismus mit Richelieu zusammen, und der andere wirft die Demokratie mit Morgenthau zusammen. Das eine ist so falsch wie das andere. Glauben Sie doch nicht das Märchen, daß man uns den Föderalismus empfohlen hat, um uns zu schwächen. Die Alliierten haben uns auch die Demokratie empfohlen, und dann müßten Sie die Konsequenz daraus ziehen, daß die Demokratie den Sinn hat, uns zu schwächen. Das ist aber schließlich auf dem einen wie auf dem andern Gebiet nicht der Fall. Das ist beim Föderalismus noch weniger der Fall. Denn das, was das Volk draußen von unserem politischen Leben abstößt, sind nicht die Debatten im Bundesrat und nicht die Spannungen zwischen Bund und Ländern, die sich in durchaus zivilen Formen vollziehen, sondern das sind jene Ausfälle, die sich in den Parlamenten abspielen, in denen nicht Ländervertreter sitzen, sondern Parteien. Darum fürchte ich, daß die Ebene, die Sie beschreiten, meine Herren von der Freien Demokratischen Partei, eine gefährliche Ebene eben für die Demokratie ist.
    Es ist hier im Hause bei der Beratung über den Abänderungsantrag zum Grundgesetz so etwas zutage getreten — zum zweiten Mal; bei der Debatte über den Südweststaat war es schon einmal der a Fall —, was ich die Stuttgarter Koalition nennen möchte, die Koalition zwischen SPD und FDP. Nun, meine Herren von der Freien Demokratischen Partei, muß ich ein ernstes Wort mit Ihnen reden. Wenn Sie glauben, gegen andere Koalitionsparteien Verfassungsänderungen durchsetzen zu können, dann, bitte, machen Sie auch Ihre Wirtschaftspolitik mit den Sozialisten! Wir jedenfalls von der Christlich-Sozialen Union werden einer Bundesfinanzverwaltung; wenn sie geschaffen werden sollte, keinen Pfennig Steuern bewilligen.
    Lassen Sie mich dann zum Schluß, weil meine Redezeit begrenzt ist, noch auf eines hinweisen. Ein föderalistisches Deutschland wird stets ein freies Deutschland sein. Aber das zentralistische Deutschland, das sie schaffen wollen, wird zwangsläufig ein sozialistisches Deutschland werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der BP. — Zurufe von der FDP: Ach, ach!)