Rede von
Hellmut
Kalbitzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dem Herrn Abgeordneten Paul möchte ich zu der Frage der Kriegswaffen nur einen Satz vorlesen, und zwar die Zollposition Nr. 9302. Dort heißt es:
Kriegswaffen ... und Teile davon.
Anmerkung. Die Einfuhr der Waren dieser Tarifnummer ist zur Zeit auf Grund eines Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission verboten.
Also alles, was Herr Paul daran geknüpft hat, löst sich damit als unsinnig und nicht den Tatsachen entsprechend in nichts auf.
Noch klarer als mit dem Wort „verboten" kann es nicht zum Ausdruck gebracht werden.
Nun zu Herrn Dr. Serres. Herr Kollege Serres, Sie sagten, daß eine klare Trennung zwischen fiskalischen und handelspolitischen Zollen nicht zu erreichen sei. Ich glaube, schon der Entwurf der Regierung hatte einen besonderen Absatz über Finanzzölle und zählte sie ganz genau auf. Wir haben im Ausschuß nie einen Zweifel darüber gelassen, was wir als fiskalische und was wir als handelspolitische Zölle ansehen wollten. Wir haben darüber hinaus in den Verhandlungen des Ausschusses in etlichen Positionen Handelsvertragsmargen gelassen, d. h. wir sind uns klar darüber gewesen, daß wir an sich im Interesse der deutschen Konsumenten einen niedrigeren Zollsatz haben wollten, der auch für die deutsche Wirtschaft tragbar ist. Wir haben solche Margen trotzdem gelassen, weil wir auf der anderen Seite von Ihnen das Versprechen zu haben glaubten, daß Sie im Wege des § 4, also der Zollbegünstigungen, diese überspannten Zollsätze der gegenwärtigen Situation entsprechend herabsetzen würden. Ich muß Ihnen offen sagen.: ich bin sehr enttäuscht, daß Sie heute dieses Versprechen nicht durch Zustimmung zu unserer Resolution einzulösen gedenken. Ich kann daraus keine andere Schlußfolgerung ziehen als die, daß Sie die zollpolitischen Abmachungen, wie wir sie im Ausschuß getroffen haben, heute anders deuten als bisher. Herr Kollege Freudenberg hat völlig recht damit, daß ein Zoll natürlich nur dann Sinn hat, wenn er die betreffende Ware belastet. Aber es ist von unserer Seite immer völlig klargemacht worden, daß wir nicht darin einwilligen können, daß in der heutigen Lage eine allgemeine Konsumentenbelastung vorgenommen wird,
und darauf möchte ich den Ton legen. Das aber wird heute offenbar versucht. Die Regierung hat sich bemerkenswerterweise zu dieser Frage heute nicht wieder geäußert. Bis zum Beweis des Gegenteils sind wir leider gezwungen, zu vermuten, daß auf diesem Umweg über den Zolltarif genau das erreicht werden soll, was bei den Verhandlungen ursprünglich nicht erreicht werden sollte, daß man nämlich mit den Zöllen den Staatssäckel füllen will. Das ist wirtschaftspolitisch ein schweres Hemmnis für eine künftige Zollpolitik, und wir können deshalb unter diesen Umständen dem Zolltarifgesetz unsere Zustimmung nicht geben.