Rede von
Friedrich
Mensing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte nur kurz folgendes zum Ausdrck bringen. Heute schauen nach hier Millionen deutsche Mittelständler, die kein Verständnis dafür hätten, wenn der Bundestag seine Zustimmung dazu geben würde, daß die sogenannte Warenhaussteuer fällt.
— Verehrter Herr Professor Carlo Schmid; wenn Sie meinen politischen Werdegang kennen würden,
dann wüßten Sie, daß ich mit der NSDAP in meinem Leben nichts zu tun gehabt habe.
Ich möchte also zum Ausdruck bringen, daß sich die Erhöhung der Umsatzsteuer, die wir heute vornehmen, soweit es sich um große Teile des Handwerks handelt, einseitig zu ungunsten des Handwerks auswirken wird, und zwar deshalb, weil eine ganze Anzahl Sparten des Handwerks nicht in der Lage sind, die erhöhte Umsatzsteuer auf die Verbraucherschaft abzuwälzen. Sie wird sich daher zu einer einseitigen Belastung des Handwerks auswirken müssen. Ich beweise dieses mit dem Hinweis darauf, daß ein Teil der handwerklichen Sparten übersetzt ist, daß wir einen Warenüberhang zu verzeichnen haben und die übergroße Konkurrenz es daher gar nicht zulassen wird, die erhöhte Umsatzsteuer abzuwälzen. Und dann denken Sie bitte auch daran, daß diese vielen gewerblichen Mittelständler und die Einzelhändler — sie stellen doch schließlich Millionenmassen dar — auch ein Recht darauf haben, sich im Leben eine bescheidene Lebensrente zu verdienen; sie haben kein Verständnis dafür, daß Iman die Erhöhung der Umsatzsteuer vornimmt und im selben Atemzuge die Warenhaussteuer fallen läßt und damit nahezu 100 Millionen Mark den Großbetrieben als Geschenk serviert. Das bedeutet für diese Kreise, daß die Großbetriebe durch die Ersparnis dieser Summe in die Lage versetzt werden, wenigstens 100 neue Warenhäuser zu bauen. So sieht der gewerbliche Mittelständler diese Dinge an, und er fordert daher auch von der Verwaltung, nicht nur des Bundes, — —
— Den freien Wettbewerb haben wir ja heute!
— Wir wünschen aber den freien Wettbewerb hinsichtlich der handwerklichen Sparten, den freien Wettbewerb unter den Fachleuten, und wünschen nicht, daß jederman, der über keine handwerkliche Ausbildung verfügt, einen handwerklichen Beruf ausüben kann.
Ich möchte zum Schluß zum Ausdruck bringen, daß diese Massen des Mittelstandes vom Staat größte Sparsamkeit verlangen. Sie sehen, wie die Behörden verfahren; ich habe hier eine ganze Liste, die ich Ihnen vorlesen kann, von neuen Arbeitsämtern und Versorgungsanstalten, die gebaut werden. Sie haben kein Verständnis dafür, wenn für solche Zwecke Geld verwandt wird und auf der anderen Seite der gewerbliche Mittelstand erleben muß, daß eine Steuer, die einmal geschaffen wurde, um den gewerblichen Mittelstand vor der Aufsaugung und Vernichtung zu schützen, hier beseitigt werden soll.