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ID0114807600

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    Deutscher Bundestag — 148. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951 5883 148. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5884A, 5930B, 5944D, 5945D Änderung der Tagesordnung . . . 5884B, 5945C Zur Geschäftsordnung: betr. Landsberger Hinrichtungen: Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5884B betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler: Hedler (DRP) 5884D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2271 der Drucksachen) 5885A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5885A Ausschußüberweisung 5885B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 'der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185, 194) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5886B Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . 5886C Dr. Tillmanns (CDU), Antragsteller 5887C Dr. Brönner (CDU) 5888C Brandt (SPD) 5889D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5891C, 5894B, 5896A Dr. Reif (FDP) 5892B Walter (DP) - 5893B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5893D Dr. Preusker (FDP) . . . . 5895A, 5896B Dr. Horlacher (CSU) 5895B Beschlußfassung . . ... . . . 5894A, 5896A, D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer u. Gen. betr. Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 2304 der Drucksachen) 5896D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5896D Beschlußfassung 5897B Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) gemäß Antrag der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums (Nrn. 2274, 1397 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Subventionen an die Industrie (Nr. 1594 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags „der Fraktion des Zentrums betr. Zahlungen der Industrie an politische Fonds (Nr. 1595 der Drucksachen) 5897B Zur Sache: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 5897C Dr. Seelos (BP) 5897D Renner (KPD) 5899C Dr. Reismann_ (Z) 5905B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . . 5910D, 5938D Ewers (DP) 5914C Dr. Arndt (SPD) 5917D Dr. Solleder (CSU) 5924C Loritz (WAV) 5929D Donhauser (Unabhängig) 5934B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5934C Fisch (KPD) 5936C Schoettle (SPD) 5939A Strauß (CSU) 5939C Dr. Horlacher (CSU) 5940D Persönliche Bemerkungen: Freiherr v. Fürstenberg (Unabhängig) 5942A Loritz (WAV) 5942A, C Schmitt (Mainz) (CDU) 5942B Rahn (CSU) 5942C Abstimmung vertagt 5930B, 5942D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. April 1951 (Nr. 2261 der Drucksachen) 5942D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5943A Beschlußfassung 5944A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Nr. 2076 [neu] der Drucksachen) 5944B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 5944B Ewers (DP) 5944D Schoettle (SPD) 5945C Abstimmung vertagt 5944B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 217) 5945C Beschlußfassung 5945C Nächste Sitzung 5945D Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Jedenfalls, ich bin nicht der Angeklagte, der sich auf einen „großen Unbekannten" beruft, sondern ich habe, und zwar unter Eid, gesagt, und ich stehe zu jedem Wort, -das ich damals sagte — —

    (Abg. Hilbert: Daß Sie -den nicht gekannt haben!)

    - Daß ich den nicht gekannt habe? Ein merkwürdiger Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hilbert! Vielleicht kennen S i e alle Leute, die mit Herrn Blankenhorn in Verbindung sind. Das würde bei Ihnen gar nicht wundernehmen, denn der ist doch Ihr enger politischer Freund! Aber ich bin mit Dr. Blankenhorn und Dr. Adenauer politisch noch nie auf dem gleichen Stuhl gesessen! Also, wenn ..Se schon einmal Zwischenrufe machen wie „großer Unbekannter" usw., dann manchen Sie wenigstens kluge Zwischenrufe, wissen Sie, aber nicht Zwischenrufe, die jedem Zuhörer auf der Tribüne droben zeigen, daß Sie von Juristerei keine Ahnung haben!

    (Lachen. — Zuruf rechts: Das fällt uns nicht so leicht wie Ihnen! — Weitere Zurufe: Traumgebilde! — Schwindel war das!)

    Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals wiederholen: Schärfste Bestrafung all derer, die Bestechungsgeld in ihre Finger genommen haben! Sorge dafür, daß das nicht nochmals passiert!

    (Zurufe: Nein, nein!)



    (Loritz)

    Wir fordern die Vorlage eines Gesetzes, wonach jeder mit Zuchthaus bestraft wird, der irgendeinem Abgeordneten im Zusammenhang mit Abstimmungen Geld gibt oder verspricht! Wir wollen sogar noch weitergehen als die sozialdemokratische Fraktion mit ihrem Antrag: Wir wollen auch jeden Abgeordneten, der nur einen anderen, irgendeinen Industriellen, oder sonstjemanden, zu verleiten versucht, ihm solche Gelder zu geben, selbst wenn der das dann abgelehnt hat, mit Zuchthaus bestraft wissen! Darüber hinaus sind wir der Auffassung: Noch mehr als ein so verwerflicher Industrieller sündigt ein Abgeordneter, der in schamloser Verkennung seines Vertrauensmandates, das ihm das Volk gegeben hat, um Gelder herumschnorrt bei Leuten, die selbstverständlich ganz bestimmte Interessen haben, wodurch sich dieser Abgeordnete zum willfährigen Büttel gewisser Privatinteressen macht.
    Meine Damen und Herren! Darum, bitte, legen Sie raschestens ein solches Gesetz vor! Wir hätten es schon vorgelegt, wenn wir als kleine Fraktion die Aussicht hätten, selbst mit noch so guten Anträgen bei Ihnen Zustimmung zu finden.

    (Zuruf rechts: Fraktion?)

    — Fraktion, jawohl! Das mag Ihnen unangenehm
    sein, aber es ist so, zählen Sie nur einmal nach!

    (Lachen und Zurufe.)

    Jedenfalls, wir hätten es von uns aus schon getan, wenn wir nicht leider die traurige Erfahrung hier gesammelt hätten, daß Anträge der kleinen flaktionen — nicht bloß der WAV, dem Zentrum geht es genau so —, selbst wenn sie noch so gut gemeint sind und selbst wenn andere, große Fraktionen diese Anträge als sachlich richtig ansehen, von den großen Fraktionen nicht unterstützt werden, weil sie nun eben einmal nicht von einer großen Fraktion kommen. Aber wir wollen niemandem die Rolle einer Primadonna streitig machen! Wir wollen getreu dem Bibelwort fratres minores sein, wir wollen die minderen Brüder sein da herinnen! Aber wir sagen eines: Wir werden dafür sorgen, daß die großen Fraktionen ihr Versprechen jetzt bald wahrmachen und bald diesem Haus ein Gesetz vorlegen, dessen Inhalt der von mir schon erwähnte sein muß: Zuchthaus für ehrvergessene Volksvertreter und Zuchthaus für Staatsbürger, die Volksvertreter in eine solch unerhörte Lage zu bringen versuchen! Nur dann kann diesem Lande eine wahre Demokratie werden, wenn demos regiert, wenn das Volk regiert, und nicht etwa plutos, der Geldbeutel!

    (Beifall bei der WAV. — Zuruf rechts: Aber normale Menschen!)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Donhauser.

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    Rede von Anton Donhauser


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden mich kaum für so geschmacklos halten, daß ich zu dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses Nr. 44 selbst Stellung nehme. Ich weiß, daß mir das nicht zusteht. Aber es steht mir sehr wohl zu, zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt noch einiges zu sagen, und zwar zu dem Teil seiner Ausführungen, der sich mit meinen Beziehungen zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer befaßt.
    - Meine Damen und Herren! Wer die bayerischen Verhältnisse kennt, weiß ganz genau, daß etwa seit der Mitte des Jahres 1947 sich innerhalb der Bayernpartei ein erbitterter Kampf abgespielt hat
    zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Erbströmen, nämlich zwischen dem Erbstrom, Herr Dr. Arndt, der von Ihren Geisteskindern inspiriert worden ist, und dem Erbstrom der alten Bayerischen Volkspartei. Das, meine Damen und Herren, ist die letzte Wurzel der Dinge, die Herrn Dr. Arndt heute unverständlich erscheinen, oder vielleicht tut er nur so.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Herr Dr. Arndt, Sie wissen doch ganz genau, oder wenn Sie selbst es nicht wußten, dann wissen es Ihre politischen Freunde, daß mich und meinen engeren politischen Freundeskreis niemals etwas getrennt hat von der politischen Plattform des Herrn Bundesfinanzministers. Sie wissen doch ganz genau, daß ich selbst noch in meinen jungen Jahren seiner Partei angehört habe. Sie wissen doch selbst ganz genau, daß meine engsten politischen Freunde und er in den Jahren 1945, 1946 und 1947 in Bayern in vielen wichtigen und entscheidenden Fragen zusammengearbeitet haben. Wenn ich dann im weiteren Verlauf der parteipolitischen Entwicklung in Bayern meine praktische politische Betätigung im Rahmen der Bayernpartei gesehen habe, dann beweist das nur, Herr Dr. Arndt, daß die primitive Gleichung, die Sie für die inneren Verhältnisse eines Parlaments gegeben haben, nicht stimmt, daß es nur das große Schisma gebe: hier Opposition und hier Regierungskoalition.

    (Sehr gut! rechts.)

    So einfach ist das nämlich nicht für einen wirklich verantwortungsbewußten Politiker.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)

    Jedermann in Bayern — auch meine schärfsten parteipolitischen und weltanschaulichen Gegner — weiß; daß ich auf dem gleichen staatsrechtlichen und christlichen Fundament stand und stehe wie der Bundesfinanzminister.

    (Zuruf links: Auch auf dem moralischen?)

    Das entscheidende aber ist, daß ich eine konsequente Politik vom ersten Tage an betrieben habe, an dem ich in das bayerische politische Leben überhaupt eingetreten bin. Ich habe vom ersten Tage an versucht, dem ein Ende zu machen, was nicht zuletzt gerade von Ihrer Seite aus versucht worden ist, nämlich der Spaltung der christlichbürgerlichen Welt in Bayern
    Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal feststellen: man kann das Parlament nicht einfach teilen in Regierung und Opposition. Ihnen ist aus Ihrer eigenen sehr langen politischen Erfahrung der Begriff der wohlwollenden Toleranz sehr wohl bekannt. Sie haben sie in den dreißiger Jahren selbst oft und oft geübt. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist der Politiker Donhauser.

    (Zurufe links: Oho!)

    Ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang aber etwas anderes auseinandersetzen. Wenn schon der Untersuchungsausschuß einstimmig — auch mit Ihrer Zustimmung — feststellt, daß kein Beweis für Bestechungen gegeben worden ist, und wenn darüber hinaus der Untersuchungsausschuß sich einmütig hat davon überzeugen lassen, daß die mir zugeflossenen Gelder zu nicht zu beanstandenden Zwecken verwandt worden sind, dann verstehe ich die Ausführungen des Herrn Dr. Arndt wirklich nicht; dann kann ich sie nur mit Parteipolitik erklären.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, Ihnen steht es zu, das letzte Urteil hier zu fällen. Ich muß wirklich gestehen, daß ich weiß, daß es auch unter meinen


    (Donhauser)

    schärfsten politischen Gegnern, die natürlicherweise auf der Linken sitzen, sehr viele gibt, die fair genug sind, meinen Fall wirklich objektiv und sachlich und weit entfernt von aller Parteipolitik zu beurteilen. Aber, Herr Dr. Arndt, wenn Sie schon mit einer so erbarmungslosen Schärfe auch in meinem Fall hier auftreten, dann vermisse ich bei Ihnen die Konsequenz. Warum haben Sie denn nicht die gleiche erbarmungslose Schärfe in Ihren eigenen Reihen bewiesen, als es um die berühmten Skandale in Nordrhein-Westfalen ging, in die sehr prominente Leute Ihrer Partei verwickelt waren?

    (Abg. Schoettle: Fangen Sie nur noch an, zurückzuzahlen! Sie sind noch gnädig weggekommen!)

    Ich muß außerdem meiner großen Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß über mich Leute zu Gericht sitzen wollten, die doch selber genügend zu verbergen gehabt hätten.

    (Erregte Zurufe von der SPD: Unerhört! Frechheit! — Klappen mit den Pultdekkeln. — Abg. Dr. Arndt: Sie schänden das Parlament! — Beifall in der Mitte.)