Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Generalnenner
— schreien Sie doch nachher, ich habe ja noch gar nichts gesagt — über das Ergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses den Satz stellen: „Es kreißen die Berge und sie gebären eine Maus!" Mehr ist dabei nicht herausgekommen. Einige kleine Sünder, die sich unmanierlich betragen haben, haben gegen die Regeln, die man in der vornehmen Gesellschaft zu wahren verpflichtet ist, wenn man das Gesicht wahren will — das „deutsche, Gesicht" ist hier sogar gesagt worden —, verstoßen. Sie waren ungeschickt, und das muß man büßen, zumal wenn gewisse Parteien in gewissen Situationen daran interessiert sind, einige kleine Sünder herauszustellen. Das war in Bayern der Fall, wo man ja die Bayernpartei zur Ausbreitung der dortigen und der hiesigen Koalition innerlich ein bißchen zersetzen mußte, innerlich etwas auseinanderbringen mußte. Dabei sind diese kleinen Sünder auf der Strecke geblieben. Es lohnt sich kaum, über sie viel zu reden.
Aber desto mehr muß man meines Erachtens über die Art reden, wie diese Untersuchungen in dem zuständigen Ausschuß von vornherein aufgezogen worden sind, wie man sich an das Wort „Beweisthema" geklammert hat, wie man sich systematisch gegen alle Versuche, hinter die Schleier zu kommen, die wahren Geldgeber, die wahren Blutspender für gewisse Parteien zu ermitteln, mit Erfolg zur Wehr gesetzt hat.
Um das zu erkennen, muß man nur den Ausschußbericht selber einmal etwas studieren. Da heißt es in seinem Auftakt:
Der Ausschuß hatte den Gegenstand' seiner Untersuchungen durch Auslegung des Bundestagsbeschlusses festzustellen, nachdem der Beschluß selbst das Thema nicht ganz klar abgegrenzt hatte. Dabei war zu berücksichtigen, daß der Beschluß selbst den Gegentand der Untersuchung nicht auf Zahlungen im Falle der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt beschränkt, sondern auch von Zahlungen bei anderen Angelegenheiten an Abgeordnete spricht.
Dann heißt es weiter:
Der Ausschuß hat es demnach als seine Aufgabe angesehen, zu prüfen, ob Zahlungen an Abgeordnete erfolgt sind oder angeboten worden sind, oder ob Abgeordnete solche Zahlun-
gen zu erlangen versucht haben unter Bedingungen oder Zweckbestimmungen, die mit den an einen Abgeordneten zu stellenden Anforderungen nicht vereinbar waren.
Und dann weiter:
Zu den für die Beurteilung der Zahlungen in
Betracht zu ziehenden Umständen war unvermeidlich auch die Frage zu rechnen, wie Ab-
geordnete Gelder, die ihnen aus politischen
Gründen oder in politischem Zusammenhang
übergeben worden waren, verwandt hatten.
Wenn wir uns dann die Geldgeber betrachten, die im Zuge dieser Verhandlungen, die unser Volk — es ist wohl nicht übertrieben — viele Zehntausende von Mark gekostet haben, vernommen wurden, wenn man die Art, wie man sie angepackt hat, wenn man ihre Aussagen, wenn man das Entgegenkommen gewisser Mitglieder des Ausschusses diesen Herren gegenüber — als es darauf ankam, ihnen allzu unbequeme Fragen zu vermeiden — betrachtet, dann gewinnt das, was ich sage, meiner festen Überzeugung nach eine wirkliche Beweiskraft.
Nun, fangen wir einmal an mit den Herren, die im Ausschuß als Geldgeber aufgetaucht sind. Da steht im Vordergrund der Herr Abgeordnete Pferdmenges,
uns allen ja nicht unbekannt. Das ist der Mann,
der nach dem Protokoll folgendermaßen aussieht: Der Abgeordnete Pferdmenges hat nach seiner Aussage im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1949 Wahlgelder für verschiedene Parteien, insbesondere die CDU, gesammelt.
— Das ist das Protokoll.
— Das ist das Protokoll, meine Herren!
— Das steht im Protokoll,
in dem Protokoll, das Ihr Vertreter mit genehmigt hat!
Aber dann geht es weiter:
Nach der Aussage des Abgeordneten Pferdmenges und nach der Überzeugung des Ausschusses handelt es sich nicht um Gelder, die im Sinne des Bundestagsbeschlusses zur Beeinflussung der politischen Haltung von Abgeordneten oder Parteien oder mit unzulässigen Zweckbestimmungen gegeben worden sind.
In dieser Beziehung hat der Ausschuß dann „in
der Regel" — so heißt es —, wenn solche Fragen
gestellt wurden, von weiteren Ermittlungen abgesehen, wenn die Verwendung von Geldern zu politischen Zwecken im Interesse einer Partei oder in
einem echten politischen Interesse genügend glaubhaft gemacht erschien, und beim Herrn Pferdmenges hat man das geglaubt!
Man hat ihm geglaubt, daß er Gelder für alle Parteien sammelt und sie ohne jede Zweckbestimmung, ohne jeden Hintergedanken,
ohne jede politische Bindung, so wie der liebe Gott seinen Segen über alle, mehr oder weniger Gute, herabträufelt, -
an sie verteilt hätte. Der vornehme Herr Pferdmenges, der Großbankier ,der Regierungskoalition, — bei ihm war man sehr vorsichtig. Man hat nicht gekratzt, und er kam sehr gut ab. Das ist auch zu verstehen, wenn er selber sagt: „Ich habe ihnen allen etwas gegeben". Nun, es ist schlecht dagegen anstinken.
— Er hat gesagt: „Ich habe allen Parteien, die mich — —
— Dann bin ich gezwungen, mir nachher das Protokoll — —
— Da müssen Sie` Ihr Protokoll holen! Er hat
natürlich nicht Sie gemeint, Herr Dr. Schumacher.
— Ich zitiere hier, Herr Arndt, wörtlich aus dem Protokoll;
und wenn die Zitate nicht stimmen, dann sind die
Abfasser des Protokolls lächerliche Figuren, nicht
ich! Ich zitiere und werde Ihnen gleich an Hand
der Protokolle zeigen, daß ich, richtig zitiert habe.
Nun, dieser vornehme und feine Mann, der die Gelder sammelt und sie an alle abgibt — er meint natürlich die Parteien der Koalition! —, dieser feine Mann ist, wie gesagt, wenig belästigt worden. Man hat ihm geglaubt, daß er nicht irgendwelche zweckbestimmten Absichten mit dieser Hergabe der Gelder, die er gesammelt hat, verbindet. Es heißt aber dann in dem Bericht:
Nicht außer Betracht gelassen werden konnten
die Geldgeber solcher Zahlungen und die Absichten und Gründe, aus denen heraus die Zahlungen von ihnen geleistet worden waren.
Damit kommen wir zu der zweiten Gruppe von Geldgebern. Das waren, möchte ich sagen, die Männer, die so in der ersten Dreckfront der Politik ihre Spenden abgegeben haben. Die haben das nicht gemacht wie der Herr Pferdmenges, der die Beträge, die er gesammelt hat, an die Kassen der Parteien abgeführt hat; die haben sich einzelne Abgeordnete vorgeknöpft und diese einzelnen Abgeordneten dotiert. Deshalb bezeichne ich sie als die Männer, die ihre Korruptionsarbeit in der vordersten Drecklinie gemacht haben, und zwar an den Kleinen. Auch wieder einmal — damit ich das ja nicht vergesse — ein Beweis dafür, wie man versucht hat, gewisse Zusammenhänge zwischen diesen Spenden und etwa der Frage der Versteuerung, der Verbuchung dieser Spenden aus der Welt zu schaffen. Da steht an einer Stelle im Protokoll — als Aussage, als Auffassung des Abgeordneten Schmitt —: „Verbuchung der Gelder geht uns nichts an". Also ob die Gelder als verlorener Zuschuß, als Geschenk oder als Betriebsunkosten verbucht worden sind, ob Steuern dafür bezahlt worden sind oder nicht, das geht nach Meinung des Herrn Schmitt den Ausschuß nichts an.
— Ich bin der Meinung, meine Herren, es geht uns sehr viel an!
— Ja, aber Sie sind doch schließlich der Repräsentant des Staates,
und man sollte Ihnen, die Sie auch die Finanzämter unter sich haben oder zu kontrollieren vorgeben, auch zutrauen dürfen, daß Sie ein Interesse daran haben, ob die Gelder versteuert worden sind oder ob sie einfach der Steuer hinterzogen worden sind. Das sollte für uns von Interesse sein. Ich stelle nur fest, daß laut Protokoll der Ausschuß dafür kein Interesse gezeigt hat.
Dann heißt es weiter zur Sache selber:
Es werden zwar nun bekanntermaßen ständig und in nicht geringem Umfange Zahlungen für politische Zwecke geleistet, jedoch, wie dem Ausschuß ersichtlich wurde, in vielen Fällen durch Mittelsmänner, wobei der eigentliche Geber dem eigentlichen Empfänger oft gar nicht bekannt ist und die Weiterleitung sowie die schließliche Verwendung der Gelder oft dem Ermessen der Beteiligten oder aber auch der Mittelsmänner überlassen bleibt.
Damit kommen wir wieder zu der zweiten Gruppe, die ich eben als die Gruppe der kleinen Macher in der vordersten Drecklinie bezeichnet habe. Da steht im Vordergrund Herr Heinrichsbauer. Er ist gefragt worden, was er eigentlich sei. Nach dem Protokoll hat er gesagt, er sei Syndikus, er habe eine Handelsgesellschaft. Erst nach und nach hat er sich dazu bequemt zu sagen, daß er ein Angestellter ist. Er ist aber auch vom Ausschuß gar nicht besonders gedrängt worden zu erklären, wer denn seine „Brötchengeber" sind. Aber das ist auch wieder begreiflich. Er hat gesagt: „Das ist eine Frage des Vertrauens, daß man mir das Geld zur Weiterleitung gibt; das ist eine Frage des Vertrauens zwischen mir und meinen Geldgebern, an wen und in welcher Höhe ich das Geld abgebe". — Quittungen? -- Unter Ehrenmännern braucht man doch keine Quittungen, sagt er, das ist eine Frage des Vertrauens, der „Ehre". So ist es zu erklären, daß Quittungen bei diesen „Transformationen
und Transfigurationen"
kaum aufgetaucht sind. Das ging alles so auf der Basis des Ehrenwortes und des gegenseitigen Vertrauens vor sich.
Nun ist dieser Herr Heinrichsbauer ja bekanntlich kein Neuling. Er hat selber gesagt, daß er zu seinen Geldgebern zum Teil schon seit 25 und 30 Jahren in einem absoluten Vertrauensverhältnis steht. Das stimmt. Er ist ein alter Mann, der in jahrzehntelanger Arbeit immer wieder dasselbe gemacht hat:
Er hat die Gelder, die ihm die Großunternehmer und die Syndikate abgaben, um einzelne Abgeordnete zu bestechen und zu kaufen, weitergeleitet.
— Diese Gelder hat er weitergeleitet. — Sehen Sie, hier vor mir liegt ein Werk von ihm, erschienen im Jahre 1948: Schwerindustrie und Politik, von August Heinrichsbauer, vertraulich, nur zur persönlichen Information, jeder Nachdruck ist untersagt, da die Abhandlung nicht zur Veröffentlichung und Weiterverbreitung bestimmt ist. Das Ganze ist im Zuge des Prozesses in Nürnberg gegen die großen industriellen Kriegsverbrecher herausgekommen. Es läuft darauf hinaus, den Nachweis zu erbringen, daß sie eigentlich gar nicht in
nennenswertem Umfange die Nazis unterstützt haben.
Er geht sogar zu Anfang von einer Feststellung aus, die man etwa so zusammenfassen kann: Er wirft den deutschen Großunternehmern vor der Nazizeit vor, daß sie eigentlich den Wert einer politischen Steuerung der Arbeit der Parteien und der Parlamente durch Hergabe von Geldern in ihrer ganzen Bedeutung gar nicht erkannt hätten. Er wirft ihnen direkt vor: Damals haben sie eigentlich viel zu wenig getan, und in der Nazizeit haben sie such nicht allzu viel getan. — Dann ist auch noch ein Versuch darin, die denkwürdige Konferenz in Düsseldorf 1932, an deren Vorbereitung der Herr Lehr sehr wesentlich beteiligt war,
in ihrer Bedeutung herabzusetzen — nicht wahr? Aber eines ist da schon interessant. Herr Dr. Heinrichsbauer zeigte damals auch schon die jetzige Linie in seiner Arbeit auf. Er geht nicht an die Parteien heran, er holt sich da auch einzelne, in der NSDAP führende Spitzenfunktionäre heraus, löst sie aus der Reihe heraus, macht sie korrupt und kauft sie so. Und dann besitzt er die Kühnheit zu sagen, das hätte er eigentlich nur getan, um dem Nationalsozialismus gewisse „Giftzähne" auszubrechen. Das hört man auch heute noch gelegentlich von anderer Seite, dieselbe Formulierung!
Aber das war der Mann, der sozusagen den Finger auf dem richtigen Knopf hatte. Der Mann stand unter Eidespflicht. Wenn man gewollt hätte, dann hätte man ihn bestimmt aus seiner Diskretion herausbringen können. Dann hätte man erreicht, daß er diese hohen ehrenwerten Personen, mit deren Geldern er schon seit 25 und 30 und mehr Jahren politische Parteifunktionäre und Parlamentarier besticht, genannt hätte. Man hätte diese Hintermänner entdecken können, wenn man nur gewollt hätte.
Was wäre das eine illustre Liste von illustren Namen geworden!
Eine illustre Liste! Was hätten wir da an manchen alten Bekannten wiedergesehen,
so manchen alten Bekannten aus den hohen Kreisen um den Herrn Pferdmenges und den Herrn Adenauer herum! Aber auch da wieder fiel der Mantel der christlichen Nächstenliebe: Noli me tangere — nur nicht daran rühren —, es könnte unangenehm werden! Aber da hätte man die Blutspender herauskriegen können. Da hätte man die Namen dieser Personen, dieser Großgeldbesitzer, dieser Großaktionäre, der wahren Leiter und Lenker der Politik der bürgerlichen Reaktion herauskriegen können. Da hätte man die Hintermänner entdecken können, in deren Namen Adenauer wie Hitler Politik gegen das Volk machen.
— Die Namen hätte man aufdecken können.
Aber man hat das nicht gewollt. Man ist darüber hinweggegangen.
Dann ist da noch ein anderer in diesem illustren Kreis. Der Mann riecht bedenklich nach Petroleum. Das ist der Herr Telle von der Gewerkschaft
Elwerath: Ich habe gelegentlich schon immer wieder hier gesagt: Wenn Sie, meine Herren, von Moral reden, dann stinkt das nach Petroleum.
Und hier haben wir wieder einmal einen Beweis.
Sehen Sie, das ist dieser Herr Telle; der holt sich einen von diesen kleinen Männern heraus. Er weiß gar nicht, wer der Mann ist. Er weiß nicht, daß der Vater dieses Bundestagsabgeordneten schon in der bayerischen Erdölindustrie gewisse Interessen gehabt hat. Das weiß er alles gar nicht. Er wagt dem Ausschuß zu erzählen, er sei Preuße, und da er die bekannte Aversion der Bayern gegen uns S-a-u-Preußen kenne und da er diese Aversion etwas besänftigen wolle, habe er es für richtig gehalten, diesem Bajuvaren reinsten Blutes ein bißchen mit Geld auf die Sprünge zu helfen.
Das steht alles im Ausschußbericht drin, das ist nicht meine Erfindung. Aber als er diese Gelder lockergemacht hatte, da stand im Bundestag ein sehr heißes Thema an, die Frage nämlich der Erhöhung des Preises für Treibstoffe. Es täte mir direkt weh, wenn ich mir einreden wollte oder sollte, daß zwischen dieser Geldhergabe und dem Problem der Erhöhung der Preise kein logischer Zusammenhang bestände. Ich bin nicht dumm genug, mir das einzureden, und ich glaube, auch keiner von Ihnen ist so dumm, das anzunehmen; Sie sehen genau so wie wir diese Zusammenhänge. Hier ist also Geld hergegeben worden von einem Mann, der jetzt an der Stelle sitzt, an der früher einmal einer unserer jetzigen Minister gesessen hat. Das hatte den Sinn, eine Abstimmung im Interesse der Ölmagnaten zu beeinflussen, gegen die Interessen der Verbraucher und damit gegen die Interessen des Volkes.
Damit komme ich zu einem anderen Thema. Das ist das Thema Schäffer-Donhauser.
Ich berufe mich da auch nur — als vorsichtiger Europäer — auf das Protokoll!
— Glauben Sie denn daran, daß ich keiner bin? Oder unterstellen Sie mir, ich könnte ruhig ein bißchen mehr riskieren?
— Ich sage Ihnen gleich, warum ich vielleicht ein bißchen mehr riskieren kann. Ich freue mich, wenn Sie mir das Stichwort nachher geben, damit ich es ja nicht vergesse. Vielleicht kann ich dann noch ein bißchen weitergehen.
Sehen Sie, das ist das Protokoll, der Ausschußbericht. Da lese ich:
Der Abgeordnete Donhauser hat überdies mehrfach, insbesondere in einem Gespräch am Buß- und Bettag
— einen eigenartigen Tag hat er sich da herausgesucht! —
des Jahres 1949, welches im Arbeitzszimmer des Bundesministers der Finanzen Schäffer im Beisein des Abgeordneten Strauß
— Strauß! —
und mindestens teilweise im Beisein des Abgeordneten Aumer stattfand, dem Abgeordneten und Bundesminister der Finanzen Schäffer, mit dem er von Beginn seiner politischen Tätigkeit an politisch befreundet war. — —
Dasselbe sagt auch der Herr Schäffer in seiner
Aussage, siehe im Stenogramm über die Sitzung.
Er betont auch die politische Freundschaft,
die alte politische Bindung! Also da hat der Herr
Aumer dem Herrn Finanzminister Schäffer
die bestehenden Finanznöte dargelegt. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die Leitung der Partei unter Dr. Baumgartner denjenigen Mitgliedern der Partei, die politische Gegensätze mit Dr. Baumgartner hätten, finanzielle Schwierigkeiten mache und ihnen keine Mittel zur Verfügung stelle. Die innerhalb der Bayernpartei bestehenden Gegensätze brauchen hier nicht im einzelnen erörtert zu werden;
— das steht im Bericht! —
klar geworden ist jedoch, daß die sogenannte Gruppe Donhauser, im Gegensatz zur Führung der Partei unter Dr. Baumgartner, Ansichten vertrat, die denjenigen des Bundesministers der Finanzen in Bezug auf die bayerische Politik mehr entgegenkamen als die offizielle Politik der Landesleitung. In diesem Gespräch oder mehreren Gesprächen hat der Abgeordnete Donhauser dem Bundesminister der Finanzen offenbar zumindest nahegelegt, ihn doch bei der Beschaffung von Mitteln zur Abdeckung seiner Wahlschulden aus der Bundestagswahl zu unterstützen. Es kann kein Zweifel bestehen, daß allen Beteiligten die Möglichkeiten, solche Mittel aufzubringen, bekannt waren, wie ja auch die mit Heinrichsbauer angeknüpften Verhandlungen zeigen.
Fest steht jedenfalls, daß der Bundesminister der Finanzen auf Grund seiner politischen Verbindungen nach seiner Aussage zustimmend und
— im Protokoll Soundso —
empfehlend dahin gewirkt hat, daß dem Abgeordneten Donhauser oder seiner Gruppe Zahlungen aus dem Fonds, der aus allgemeinen Sammlungen großer Wirtschaftsverbände für den Bundestagswahlkampf stammt, zuflossen.
— Das war in den Tagen der Nachwahl in Kulmbach,
kurz vorher oder kurz nachher, um die Zeit herum.
— Die Wahl in Kulmbach war im Mai 1950. Einigen wir uns aber auf den halben Nenner! Aber die Wahl war, und sie hat sich unter gewissen neuen Aspekten vollzogen. Neu war nämlich das Wahlbündnis, das man eingegangen war, das Wahlbündnis CSU, FDP und Bayernpartei. Die örtlichen Funktionäre und die Gruppe Donhauser haben da in Einheitsfront für den Kandidaten der CSU gekämpft, und dieser wurde dann auch gewählt. Das hat dem Herrn Donhauser einige tausend Mark eingebracht. Und der Gewählte ist jetzt der Vorsitzende des 44. Ausschusses.
— Ja, ja, der Gewählte ist der Vorsitzende des 44. Ausschusses! Es gibt böse Menschen und Ausschußmitglieder, die behaupten, daß der Herr Finanzminister mit dem Blick auf diese Wahl im besonderen, auf die Tatsache, daß die Bayernpartei
unter der Führung dieser Leute immer mehr zu einer Adenauer-koalitionstreuen Partei sich entwickle, die Meinung gewann, daß dies durch Beteiligung an dem großen Futternapf belohnt werden müsse, über den der Herr Heinrichsbauer zum Teil, aber zum überwiegenden Teil auch der Herr Bankier Pferdmenges und unser Minister verfügt hat.
Wenn ich vorhin gesagt habe, als vorsichtiger Europäer will ich mich vorsichtig ausdrücken, fällt mir jetzt ein, daß ich das eigentlich gar nicht nötig habe. Ich kann ruhig etwas deutlicher werden. Sehen Sie, da ist der Herr Etzel. Der Herr Etzel, däs ist auch so eine Person, die in den „Rahmen" nicht hineinpaßt,
dem es offensichtlich unwohl war angesichts all dieser Korruption um ihn herum. Dieser Herr Etzel sagte im Ausschuß:
Schäffer ist die zentrale Figur der ganzen Affäre. Der Herr Bundesfinanzminister ist der Großsiegelbewahrer der Korruptionsgelder.
Das sagt der Herr Etzel,
und ich habe bisher noch nicht gehört, daß der Herr Bundesfinanzminister gegen ihn eine Beleidigungsklage angestrengt hat.
— Hat er es zurückgenommen? — Ja, komisch, dann fällt damit wohl die Feststellung in dem heutigen offizielen Ausschußprotokoll zusammen, daß er die „zentrale Figur" ist? Fällt das damit zusammen? — Dann bin ich beruhigt.
Ich stelle nur fest: Diese Herren Minister aus diesem Kreis von illustren Personen, die so hauchzart empfindlich sind und entsprechend reagieren, wenn es gilt, irgendeine vermeintliche Beleidigung irgendeines Bundestagsabgeordneten zurückweisen zu müssen, etwa durch Anrufung des Gerichts, diese Herren Minister sind in d e r Frage ziemlich dickfellig. --- Sie lassen das über sich heruntergehen, ohne sich irgendwie zu wehren!
Nun komme ich langsam zum Schluß meiner Betrachtungen.
Viele Monate lang hat dieser Ausschuß gebraucht, um trotz einer Unzahl von Sitzungen und eines umfangreichen Berichts und viel, viel, viel Geld an der Klärung der Frage vorbeizukommen. Man ist nämlich glatt an der Klärung der Grundfrage vorbeigekommen: Wo sitzen denn nun die wirklichen großen Geldgeber und damit die wirklichen Männer,
die die Politik dieser reaktionären Adenauer-Regierung bestimmen? An dieser Klärung geht man bewußt aus parteiegoistischen Gründen vorbei.
Nun, in Bonn versuchte Dr. Adenauer, der politische Geschäftsfüher der westdeutschen Schwerindustrie, vom ersten Tag an
mit allen Miteln seine recht schmale Regierungsbasis zu erweitern. Und nun hören wir aus dem Beschluß und aus dem Protokoll, das der Ausschuß erarbeitet hat, daß zwar nicht direkt beweisbar, aber mit einer großen Wahrscheinlichkeit annehmbar ist, daß sogar die Frage der Wahl Bonns als Sitz der Bundesregierung nur diesem Ergebnis zu danken ist, daß in der letzten Minute aus einer gewissen Front, nicht wahr, einzelne Abgeordnete herausgelöst worden sind.
— Ich empfehle Ihnen das Studium der Ausschußberichte!
Aber abgesehen von dieser Frage komme ich jetzt zur Frage der Wahl Dr. Adenauers, die damals bekanntlich mit einer Stimme Mehrheit erfolgt ist. Wir haben bisher immer angenommen, diese eine Stimme wäre seine eigene Stimme gewesen.
— Hören Sie, ich hätte beinahe gesagt, so dumm sind Sie nicht einmal, wenn Sie schlafen!
Wir haben immer angenommen, es war seine Stimme, mit der er gewählt worden ist. Jetzt ist immerhin mit einer Spur von Wahrscheinlichkeit die Annahme berechtigt, daß da auch bereits die Stimme irgend so eines gekauften Abgeordneten dahintersteckt.
Es ist immerhin mit einer deutlichen Spur von Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß er mit der Stimme eines gekauften Abgeordneten regiert.
Nun zu entscheidenden Fragen. Welche Industriegruppe finanziert — —