Rede von
Dr.
Michael
Horlacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, daß ich in diese Debatte hier eingreifen muß; aber auf dem Gebiet des Versicherungswesens habe ich auch manches zu tun. Ich sehe nicht ein, warum hier die Dinge zentralistischer gehandhabt werden müssen, als es unbedingt notwendig ist, und daß man insbesondere über den Zustand hinausgehen will, wie er im Zweiten Reich bestanden hat. Der Herr Kollege Etzel hat das ganz richtig ausgeführt, und die Ausführungen des Herrn Kollegen Preusker können mich nicht überzeugen. Dann könnten wir ja den Antrag der Bayernpartei noch dahin ergänzen: und sofern nicht ein Land die Beaufsichtigung durch die Bundesaufsichtsbehörde wünscht, dann ist dem Bedenken Rechnung getragen. Das Land Bayern wird das sicher nicht wünschen,
denn das Land Bayern ist groß genug, um seine eigenen Versicherungsunternehmen, also die, die in seinem eigenen Lande tätig sind, zu beaufsichtigen. Es wäre eine direkt merkwürdige Angelegenheit, wenn hierbei die Bayerische Versicherungskammer durch das Bundesaufsichtsamt noch besonders kontrolliert werden müßte.
Ich bin selbst Verwaltungsratsvorsitzender der „Bayern", öffentlich-rechtliche Lebensversicherung. Da genügt mir die Beaufsichtigung Bayerns vollkommen, da brauche ich kein Bundesaufsichtsamt. Das sind Gesichtspunkte, die schon eine Rolle spielen. Man soll den Zentralismus und Föderalismus nicht überspitzen, nicht nach der einen und nicht nach der anderen Seite. Man soll die Kirche im Dorfe lassen und soll den Ländern dort, wo sie die Aufgaben erfüllen können, diese Aufgaben überlassen und zur Entlastung der entstehenden großen Bundesbehörden, die wir in ihrem Ausmaß nicht über gewisse Grenzen hinauswachsen sehen möchten.
Deswegen stelle ich den Antrag, folgende Ergänzung einzufügen:
und sofern die Landesregierung nicht die besondere Beaufsichtigung durch die Bundesaufsichtsbehörde wünscht.
Dann ist dem Verlangen des Kollegen Preusker Rechnung getragen. Ich bitte den Herrn Kollegen Etzel, seinen Antrag in dem Sinne zu ergänzen und das gleich niederzuschreiben, damit ihn der Herr Präsident bei der Abstimmung zu Händen hat.