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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 148. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951 5883 148. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5884A, 5930B, 5944D, 5945D Änderung der Tagesordnung . . . 5884B, 5945C Zur Geschäftsordnung: betr. Landsberger Hinrichtungen: Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5884B betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler: Hedler (DRP) 5884D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2271 der Drucksachen) 5885A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5885A Ausschußüberweisung 5885B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 'der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185, 194) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5886B Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . 5886C Dr. Tillmanns (CDU), Antragsteller 5887C Dr. Brönner (CDU) 5888C Brandt (SPD) 5889D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5891C, 5894B, 5896A Dr. Reif (FDP) 5892B Walter (DP) - 5893B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5893D Dr. Preusker (FDP) . . . . 5895A, 5896B Dr. Horlacher (CSU) 5895B Beschlußfassung . . ... . . . 5894A, 5896A, D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer u. Gen. betr. Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 2304 der Drucksachen) 5896D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5896D Beschlußfassung 5897B Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) gemäß Antrag der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums (Nrn. 2274, 1397 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Subventionen an die Industrie (Nr. 1594 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags „der Fraktion des Zentrums betr. Zahlungen der Industrie an politische Fonds (Nr. 1595 der Drucksachen) 5897B Zur Sache: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 5897C Dr. Seelos (BP) 5897D Renner (KPD) 5899C Dr. Reismann_ (Z) 5905B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . . 5910D, 5938D Ewers (DP) 5914C Dr. Arndt (SPD) 5917D Dr. Solleder (CSU) 5924C Loritz (WAV) 5929D Donhauser (Unabhängig) 5934B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5934C Fisch (KPD) 5936C Schoettle (SPD) 5939A Strauß (CSU) 5939C Dr. Horlacher (CSU) 5940D Persönliche Bemerkungen: Freiherr v. Fürstenberg (Unabhängig) 5942A Loritz (WAV) 5942A, C Schmitt (Mainz) (CDU) 5942B Rahn (CSU) 5942C Abstimmung vertagt 5930B, 5942D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. April 1951 (Nr. 2261 der Drucksachen) 5942D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5943A Beschlußfassung 5944A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Nr. 2076 [neu] der Drucksachen) 5944B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 5944B Ewers (DP) 5944D Schoettle (SPD) 5945C Abstimmung vertagt 5944B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 217) 5945C Beschlußfassung 5945C Nächste Sitzung 5945D Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 1.

    (Bundesminister Kaiser meldet sich zum Wort.)

    —Der Minister für gesamtdeutsche Fragen wünscht dass Wort zu nehmen. Bitte!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Jakob Kaiser
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Nachsicht, daß ich bei Beginn der Debatte nicht schon zur Stelle sein konnte. Es war ein anderes Anliegen von Berlin, das mich daran gehindert hat.
Ich will kurz und bündig nur folgendes sagen. Die Bundesregierung wünscht dringend, daß der Bundestag ihren eigenen Beschluß. daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen seinen Sitz in Berlin findet, bestätigt. Die Gründe für den Beschluß der Bundesregierung sind früher bereits dargelegt worden, zuletzt bei der Entscheidung dieses Hauses über den Sitz des Bundesver-


(Bundesminister Kaiser)

fassungsgerichts. Meine Damen und Herren, man braucht keine weiteren Worte zu verlieren, Berlin braucht einfach diese Bekundung unserer Verbundenheit. Die Lage Berlins ist schwer genug, und je einmütiger das Hohe Haus der Entscheidung für Berlin beitritt, um so besser ist es. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß die beiden Städte Hamburg und München, die ihren gesamtdeutschen Sinn so oft unter Beweis gestellt haben, ihre innere Zustimmung zu der Entscheidung für Berlin nicht versagen werden.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und SPD. — Abg. Renner: Kommen Sie nur einmal nach Essen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor; die Debatte braucht also nicht wieder eröffnet zu werden.
    Meine Damen und Herren, der weitestgehende der Änderungsanträge ist derjenige der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 194, da dieser Antrag den endgültigen Sitz des Bundesaufsichtsamts festlegt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 194 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Es handelt sich also um den Antrag: „Es hat seinen Sitz in Berlin." — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; `der Antrag ist angenommen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP.)

    Damit, meine Damen und Herren, sind die beiden
    anderen Abänderungsanträge und, wie ich annehmen darf, auch der Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Krone, Dr. Reif und Genossen erledigt.

    (Zustimmung.)

    Ich komme zur Abstimmung über § 1 unter Berücksichtigung der jetzt vorgenommenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
    Ich rufe auf § 2. Dazu liegt der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 185 zu Ziffer 2 vor. Soll er ausdrücklich begründet werden, Herr Abgeordneter Dr. Etzel? — Zur Begründung des Änderungsantrages Herr Abg. Dr. Etzel!