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    Deutscher Bundestag — 148. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951 5883 148. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5884A, 5930B, 5944D, 5945D Änderung der Tagesordnung . . . 5884B, 5945C Zur Geschäftsordnung: betr. Landsberger Hinrichtungen: Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5884B betr. Genehmigung zur Verhaftung des Abg. Hedler: Hedler (DRP) 5884D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2271 der Drucksachen) 5885A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5885A Ausschußüberweisung 5885B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (Nr. 511 der Drucksachen) und des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen (Nr. 1152 'der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 1877 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 170, 185, 194) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Krone, Dr. Reif u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen (Nr. 2199 der Drucksachen) 5886B Ruhnke (SPD), Berichterstatter . . 5886C Dr. Tillmanns (CDU), Antragsteller 5887C Dr. Brönner (CDU) 5888C Brandt (SPD) 5889D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5891C, 5894B, 5896A Dr. Reif (FDP) 5892B Walter (DP) - 5893B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5893D Dr. Preusker (FDP) . . . . 5895A, 5896B Dr. Horlacher (CSU) 5895B Beschlußfassung . . ... . . . 5894A, 5896A, D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer u. Gen. betr. Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 2304 der Drucksachen) 5896D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5896D Beschlußfassung 5897B Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) gemäß Antrag der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums (Nrn. 2274, 1397 [neu] der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Subventionen an die Industrie (Nr. 1594 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags „der Fraktion des Zentrums betr. Zahlungen der Industrie an politische Fonds (Nr. 1595 der Drucksachen) 5897B Zur Sache: Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 5897C Dr. Seelos (BP) 5897D Renner (KPD) 5899C Dr. Reismann_ (Z) 5905B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . . 5910D, 5938D Ewers (DP) 5914C Dr. Arndt (SPD) 5917D Dr. Solleder (CSU) 5924C Loritz (WAV) 5929D Donhauser (Unabhängig) 5934B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5934C Fisch (KPD) 5936C Schoettle (SPD) 5939A Strauß (CSU) 5939C Dr. Horlacher (CSU) 5940D Persönliche Bemerkungen: Freiherr v. Fürstenberg (Unabhängig) 5942A Loritz (WAV) 5942A, C Schmitt (Mainz) (CDU) 5942B Rahn (CSU) 5942C Abstimmung vertagt 5930B, 5942D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Arndt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 16. April 1951 (Nr. 2261 der Drucksachen) 5942D Hoogen (CDU), Berichterstatter . . 5943A Beschlußfassung 5944A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten (Nr. 2076 [neu] der Drucksachen) 5944B Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 5944B Ewers (DP) 5944D Schoettle (SPD) 5945C Abstimmung vertagt 5944B Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 217) 5945C Beschlußfassung 5945C Nächste Sitzung 5945D Die Sitzung wird um 14 Uhr durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Reif


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In mancher Beziehung bedaure ich, daß die Diskussion so verlaufen ist, wie es bisher geschehen ist.

    (Abg, Dr. Wuermeling: Sehr richtig!)

    Ich glaube nicht, daß der Anspruch, das Versicherungsaufsichtsamt in die Nähe des Mittelmeers zu verlegen,

    (Heiterkeit)

    im deutschen Volk eine große Resonanz finden wird.

    (Sehr gut!)

    Ich kann mir auch nicht recht vorstellen, daß, wie Herr Etzel soeben gesagt hat, diese Verlegung nach München als ein Akt innerdeutscher Wiedergutmachung aufgefaßt werden sollte. Ich glaube, es gibt in Deutschland ganz andere Dinge, die wiedergutgemacht werden müssen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich bedaure auch die Rede des Herrn .Abgeordneten Brönner und ganz besonders den Hinweis auf die Tatsache, daß in Berlin etwas mehr als 2% der Versicherten und, wie er sagt, hier über 97% der Versicherten leben. Meine Damen und Herren, dieser Unterschied zwischen hier und Berlin mit den Prozentsätzen wirkt doch etwas peinlich.

    (Sehr gut! bei 'der SPD und in der Mitte.)

    Es ist doch nicht so, daß da eine kleine Minderheit von Deutschen lebt, die irgendwelche Ansprüche an eine gewaltige Mehrheit stellt, sondern es ist doch so: es leben nicht 2,7%, oder wieviel Prozent es sein sollen, Deutsche in Berlin und 97% hier, sondern es leben 100% in Deutschland,

    (lebhafter Beifall bei 'der SPD und in der Mitte)

    und davon ist die Bundesrepublik ein Teil, und Berlin ist auch ein Teil, und alles andere verbitten wir uns im Namen Berlins und im Namen der 20 Millionen, die in, der sowjetischen Besatzungszone heute noch wohnen.

    (Erneuter lebhafter Beifall.)

    Ferner, meine Damen und Herren, möchten wir, wenn hier immer wieder — unglücklicherweise immer wieder, sage ich — der Gesichtspunkt der Sicherheit ausgesprochen wird, doch die Herren, die das tun, ergebenst darauf hinweisen, daß die sowjetische Macht nicht an der Elbe. nicht in Berlin, sondern an der Werra steht und daß alle Fragen der Sicherheit von da aus beurteilt werden müssen und daß unter diesem Gesichtspunkt, wie Herr Kollege Tillmanns und Herr Kollege Brandt schon gesagt haben, die Frage der Sicherheit entweder überhaupt nicht gegeben ist, oder wenn, dann ist Berlin genau so sicher wie Bonn oder irgendeine andere Stadt in Deutschland. Bilde sich doch niemand ein, meine Damen und Herren, daß ein Zugriff auf Berlin ohne Krieg denkbar isst und daß im Falle eines russischen Angriffes etwas anderes denkbar wäre, als daß Berlin Etappe ist und der Angriff von der Linie der Werra aus nach Westen vorgetragen wird. Etwas anderes ist doch überhaupt nicht denkbar. Infolgedessen sind alle diese Fragen der politischen und militärischen Sicherheit vollkommen dilettantisch.

    (Lachen bei der KPD.)

    Meine Damen und Herren, die Kostenfrage! Es ist einwandfrei festgestellt worden, daß doch zum mindesten die großen Erstaufwendungen, die etwa in Hamburg oder in München gemacht werden müssen — wobei es volkswirtschaftlich vollkommen gleichgültig ist, ob die daran interessierten Versicherungsunternehmen ein Gebäude errichten oder nicht, denn auch 'das würde ja aus dem Gelde der Versicherten bezahlt werden müssen —, es ist, sage ich, gar kein Zweifel darüber, daß die Investierungen, die notwendig sind, wenn das Amt in Berlin errichtet wird, höchstens ein Fünftel dessen betragen — ach, noch nicht einmal ein Fünftel —,


    (Dr. Reif)

    ' was in Hamburg notwendig wäre. Was die Frage der laufenden Kosten anlangt — darüber haben ja der Herr Kollege Tillmanns und auch der Herr Kollege Brandt gesprochen —: lassen wir uns 'doch nicht jetzt, nachdem es ursprünglich nicht gebraucht wurde, das Argument aufdrängen, als sei der unmittelbare Publikumsverkehr für die Versicherungsaufsicht wesentlich. Es ist immer noch so gewesen, daß die am Ort des Versicherungsaufsichtsamts ansässigen Versicherten nun in der Tat, weil es bequemer war, das Amt aufgesucht haben, die übrigen haben es im Grunde nie getan, sondern haben sich vertreten lassen, und das wird auch in Zukunft so sein.
    Aber, meine Damen und Herren. Herr Kollege Tillmanns hat mit Recht daran erinnert. daß hier ein Versprechen der Bundesregierung vorliegt, ein Versprechen, das mit der Frage des Sitzes des Bundesverfassungsgerichtes verkoppelt war. Mancher in Berlin und auch in der sowjetischen Besatzungszone, wo man ja immer darauf sieht, was in Berlin und mit Berlin geschieht, ist in seinem Vertrauen etwas müde geworden. Aber dieses Schwinden des Vertrauens richtet sich nicht gegen den Deutschen Bundestag, sondern entsteht dadurch, daß man immer wieder feststellt. daß entgegen den ausdrücklichen Wünschen und Beschlössen des Bundestags die Forderungen, die im Interesse einer nationalen Realpolitik hinsichtlich Berlins anerkannt werden, nachträglich nicht erfüllt werden. Also, meine Damen und Herren, wir Berliner und die Menschen im Osten, die darauf warten, was für Berlin geschieht, haben ein sehr großes Vertrauen zu ,diesem Bundestag. Ich bin auch überzeugt, daß im Bundestag in diesem Falle eine sehr große Mehrheit für den Sitz Berlin zustande kommt, wobei es ja gar keine Rolle spielt, ob sich diese Mehrheit für die Änderung oder besser gesagt für die Regelung im § 1 oder für ein eigenes Gesetz entscheidet. Ich möchte diejenigen, die in diesem Hohen Hause glauben, sachliche Bedenken haben zu müssen, doch bitten, die Eindruck dieser Entscheidung nicht abzuschwächen. Die Entscheidung wird für Berlin fallen. Es ist auch eine Frage unserer Politik nach dem Osten hin, daß diese Entscheidung mit ganz großer Mehrheit gefällt wird, und darum möchte ich Sie bitten.

    (Beifall rechts, in der Mitte und bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich erinnere daran, daß wir heute noch ein großes Programm vor uns haben, und wäre dankbar, wenn dieser Dreistädtekampf jetzt möglichst kurz zu einem Ende gebracht werden könnte.
Herr Abgeordneter Walter, bitte!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Walter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, den Kampf um die drei Städte so kurz wie möglich zu gestalten. Wer in diesem Saale wäre wohl ein so schlechter Deutscher, daß er Berlin nicht .helfen möchte?

    (Zurufe in der Mitte und links: Also!)

    Wir alle sind der Meinung, daß Berlin geholfen werden muß.

    (Lebhafte Zustimmung und Zurufe.)

    Wenn aber

    (Zurufe von der SPD: „Aber"!)

    diese Hilfe in einer Weise erfolgen soll, wie sie hier bei der Behandlung des Aufsichtsamts für das Versicherungswesen in Aussicht genommen ist,
    dann fehlt mir das Verständnis für eine solche Hilfe.

    (Zurufe von der SPD.)

    Überlegen Sie doch einmal!

    (Zurufe: Hummel! Hummel!)

    Von den Herren, die für Berlin gesprochen haben, ist gesagt worden, daß sie Berlin helfen wollen und deshalb für die Verlegung des Aufsichtsamts nach dort eintreten. Es wurde gesagt, Berlin müsse geholfen werden, indem das Versicherungsaufsichtsamt dort hinkommt, um Angestellte in Arbeit zu bekommen. Es kann sich doch nur um wenige handeln, die in Arbeit kommen könnten. Hamburg ist aber bereits der Sitz der größten Aufsichtsbehörde, und die Familien der Angestellten, die dort wohnen und ihre Arbeit haben, müßten nach Berlin umquartiert werden. Das würde gewiß keine geringe Belastung für diese Angestellten sowohl wie für die Staatskasse sein. Das ist die ernste Frage, die wir zu überlegen haben. Wir müssen einmal darüber nachdenken. wie Berlin praktisch zu helfen ist. Die Mittel die aufgebracht werden müssen, um den teuren Verkehr mit Berlin aufrechtzuerhalten und die gesamten Angestellten mit ihren Familien nach Berlin umzuquartieren, wären eine bessere Hilfe für diese Stadt, wenn wir sie ihr direkt geben würden.

    (Zuruf des Abg. Dr. Greve.)

    Auf dem Umwege, wie er hier vorgeschlagen wird, ist es keine Hilfe. Wir haben zu beachten, daß man es in der Bevölkerung nicht versteht, wenn wir im Parlament sinnlose Beschlüsse fassen,

    (Abg. Dr. Köhler: Na, na!)

    und die Verlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen nach Berlin wäre so ein sinnloser Beschluß.

    (Widerspruch in der Mitte und links.) Davor haben wir uns zu hüten. Mit Recht wird von uns gefordert, daß wir mit den Mitteln der Steuerzahler und der Versicherten sparsam umgehen. Halten wir uns daran und entscheiden wir uns dafür, daß das Versicherungsamt dort bleibt, wo es bereits mit vollem Erfolg arbeitet: in Hamburg!


    (Beifall bei der DP. — Abg. Mellies: Sie sollten sich wenigstens eine anständige Begründung überlegen! -Weitere Zurufe.)