Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß die heutige Tagesordnung nach einer Vereinbarung im Altestenrat erweitert werden soll durch die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. Müller , Kriedemann, Dannemann, Tobaben, Wartner, Dr. Glasmeyer und Genossen betreffend Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft, Drucksache Nr. 2304. — Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden ist.
Dann darf ich noch auf folgendes aufmerksam machen. Die Drucksachen Nrn. 1983 und 2229 für die morgen als Punkt 1 der Tagesordnung anstehende dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes sind vergriffen. Beide Drucksachen sind bereits dreimal bzw. viermal an die Abgeordneten verteilt worden. Ich bitte freundlichst, diese Drucksachen für die morgige Beratung mitzubringen, da eine nochmalige Verteilung nicht möglich ist.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Richter zum Wort gemeldet. — Bitte, Herr Abgeordneter!