Rede:
ID0114404500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951 5663 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5664A, 5705A Änderungen der Tagesordnung . . 5664A, 5706B Eintritt des Abg. Dr. Niklas in den Bundestag 5664B Anfrage Nr. 85 der Zentrumsfraktion betr Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie (Nrn. 2196 und 2279 der Drucksachen) 5664B Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betr Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel (Nrn. 2243 und 2280 der Drucksachen) . . 5664B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit . . . 5664B Entgegennahme und Besprechung einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Abg. Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher u. Gen. betr. Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen) 5664C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5664C Strauß (CSU), Interpellant 5672A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5677D Dr. Wuermeling (CDU) 5686D Dr. Seelos (BP) 5688D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5689D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5692C Loritz (WAV) 5693D Ewers (DP) 5694D Dr. Ott (BHE-DG) 5696B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5698A von Thadden (DRP) 5696B Niebergall (KPD) 5698D Dr. Hamacher (Z) 5701C zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5702C Unterbrechung der Sitzung . . 5702D zur Abstimmung: Ollenhauer 1 (SPD) 5702D Dr. von Merkatz (DP) 5703A Renner (KPD) 5703B Frau Wessel (Z) 5704B von Thadden (DRP) 5704C Abstimmungen 5704D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses, für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2236 [neu] der Drucksachen) 5705B Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5705B Abstimmungen 5706A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr 2233 der Drucksachen) 5706B Ausschußüberweisung 5706B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Druck- sachen) 5706C Scharnberg (CDU) 5706C Ausschußüberweisung 5706C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr 2246 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5706D Beratung vertagt Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 184) 5707A Beschlußfassung 5707C Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165) 5707C Beschlußfassung 5707C Nächste Sitzung 5707C Schröter (CDU) 5706B Die -Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Herren und Damen! Die Zentrumsfraktion ist damit einverstanden, daß ihr Antrag dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen wird.

    (Bravo! in der Mitte.)

    Uns kam es nur darauf an, mit unserem Antrag
    auch -der Regierung die Möglichkeit zu geben, die
    Frage der Volksabstimmung erneut in den Auseinandersetzungen um das Saargebiet aufzuwerfen.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Wir werden uns bemühen gerade bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß in unserer positiven Haltung zur Saarfrage ,weiter mitzuarbeiten.

    (Erneute Bravorufe in der Mitte.)

    Aus den Ausführungen des Herrn von Merkatz haben wir entnommen, daß man dem Antrag des Zentrums mit dem Ernst und der positiven Haltung gegenübersteht, die dieser Antrag wohl verdient.
    Aus diesen Gründen sind wir auch durchaus bereit, uns der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und der Erklärung, die von den Regierungsparteien abgegeben worden ist, anzuschließen.

    (Beifall beim Zentrum, in der Mitte und rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als letzter hat das Wort zur Abstimmung Herr Abgeordneter von Thadden.

(Zurufe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Ich freue mich natürlich, daß wir uns immer miteinander freuen, wenn wir uns hier sehen.

    (Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte hier folgendes erklären. Mit Bedenken stimmen wir der Regierungserklärung zu.

    (Zurufe in der Mitte: Oho!)

    Der Antrag der CDU ist, so wie das meiste, was uns von dieser Partei bisher geliefert wurde, nämlich weich. Der Antrag der SPD wird in Punkt 2 meines Erachtens konkretisiert durch den Antrag des Zentrums, der von allen hier eingebrachten Anträgen unseres Erachtens der beste ist.

    (Wiederholte Zurufe in der Mitte.)

    Die Bedenken, die Herr von Merkatz vorgetragen hat, mögen richtig sein. Auch wir sind der Auffassung, daß die Volksabstimmung von 1935 ein Definitivum ist. Wenn aber seinerzeit die Franzosen die Möglichkeit gewollt haben, diese Abstimmung noch einmal zu wiederholen, weil sich die Dinge vielleicht einmal wandeln könnten, dann sollten wir dankbar diese Möglichkeit, die der Völkerbund damals geschaffen hat, für unsere Zwecke ausnutzen.

    (Zuruf links: Geschichte mangelhaft!)