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    Deutscher Bundestag — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951 5663 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5664A, 5705A Änderungen der Tagesordnung . . 5664A, 5706B Eintritt des Abg. Dr. Niklas in den Bundestag 5664B Anfrage Nr. 85 der Zentrumsfraktion betr Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie (Nrn. 2196 und 2279 der Drucksachen) 5664B Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betr Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel (Nrn. 2243 und 2280 der Drucksachen) . . 5664B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit . . . 5664B Entgegennahme und Besprechung einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Abg. Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher u. Gen. betr. Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen) 5664C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5664C Strauß (CSU), Interpellant 5672A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5677D Dr. Wuermeling (CDU) 5686D Dr. Seelos (BP) 5688D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5689D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5692C Loritz (WAV) 5693D Ewers (DP) 5694D Dr. Ott (BHE-DG) 5696B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5698A von Thadden (DRP) 5696B Niebergall (KPD) 5698D Dr. Hamacher (Z) 5701C zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5702C Unterbrechung der Sitzung . . 5702D zur Abstimmung: Ollenhauer 1 (SPD) 5702D Dr. von Merkatz (DP) 5703A Renner (KPD) 5703B Frau Wessel (Z) 5704B von Thadden (DRP) 5704C Abstimmungen 5704D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses, für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2236 [neu] der Drucksachen) 5705B Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5705B Abstimmungen 5706A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr 2233 der Drucksachen) 5706B Ausschußüberweisung 5706B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Druck- sachen) 5706C Scharnberg (CDU) 5706C Ausschußüberweisung 5706C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr 2246 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5706D Beratung vertagt Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 184) 5707A Beschlußfassung 5707C Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165) 5707C Beschlußfassung 5707C Nächste Sitzung 5707C Schröter (CDU) 5706B Die -Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen Herren! Zu den beiden hier vorliegenden Entschließungsentwürfen habe ich im Namen meiner Fraktion folgendes zu erklären. Wir sind der Auffassung, daß das Anrufen der Hohen Kommission vollkommen falsch ist. Die Hohe Kommission ist unserer Auffassung nach nichts anderes als ein Exponent der Westmächte, die mittels der Saarkonventionen den im Saargebiet bestehenden völkerrechtswidrigen und die deutsche staatliche Hoheit beseitigenden Zustand geschaffen haben. Wir sehen in der Saarfrage eine gesamtdéutsche Frage. Wir sind der Auffassung, daß die Volksabstimmung vom Jahre 1935, die mit dem Bekenntnis zu Deutschland geendet hat, einen Rechtszustand geschaffen hat, der nach wie vor besteht. Wir sind nicht in der Lage, die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches anzuerkennen.

    (Lachen in der Mitte und rechts. — Zuruf in der Mitte: Stalin!)

    Hinzu kommt, daß wir der Bundesregierung auch nicht zutrauen, daß sie deutsche Interessen an der Saar vertritt.

    (Lachen und Zurufe: Aber Ihr!)

    Wir halten also die Bundesregierung nicht für zuständig,

    (Abg. Strauß: Da lacht ja ein Pferd vor der Apotheke!)

    diese Verhandlungen zur Klärung dieser deutschen Frage durchzuführen.

    (Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung bestenfalls gemeinsam mit der Regierung der DDR diese gesamtdeutsche Frage aufgreifen sollte.

    (Abg. Strauß: Das Grammophon Grotewohls!) Wir sind der Meinung, daß der von der Regierung der DDR vorgeschlagene Konstituierende Rat, dessen Aufgabe ja die Vorbereitung einer gesamtdeutschen Regierung sein soll,


    (Abg. Strauß: Hau doch ab mit dem Unsinh!)

    die Körperschaft sein sollte und ist, der auch die Klärung des deutschen Standpunktes bezüglich der Saar anvertraut werden sollte,

    (Abg. Strauß: Die sollen sich um die OderNeiße-Grenze kümmern; mit der Saar werden wir allein fertig! — weitere Zurufe und anhaltende Unruhe)

    und zwar im Sinne der Wiederherstellung eines für uns ganz selbstverständlichen Zustandes, nämlich der Wiederherstellung der uneingeschränkten deutschen staatlichen Hoheit an der Saar.

    (Abg. Dr. Wuermeling: An der Grenze von 1937! — Weitere Zurufe.)

    Wir sind darüber hinaus der Meinung, — —

    (Anhaltende Zurufe. — Große Unruhe.)

    — Herr Präsident, darf ich nicht um etwas Ruhe bitten?

    (Große Heiterkeit und erneute Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren!

(Fortgesetzte Zurufe.)

-- Meine Damen und Herren, wir haben doch die Erfahrung gemacht, daß es am schnellsten geht, wenn weniger Zurufe gemacht werden.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Strauß, — —

    (Erneute Zurufe. — Abg. Strauß: Nehmen Sie meinen Namen nicht in Ihren Mund, Herr Renner; sonst sage ich Ihnen etwas anderes!)

    — Brüllen, Herr Strauß', können auch Rinder!

    (Abg. Strauß: Das haben heute nachmittag die Oberrindviecher bewiesen!)



    (Renner)

    Wir sind der Auffassung, daß die Durchführung einer Volksabstimmung an der Saar vollkommen überflüssig ist. Das Bekenntnis der deutschen Bevölkerung an der Saar zu Deutschland ist so klar und eindeutig, daß es keiner Unterstreichung durch eine neue Volksabstimmung bedarf. Weiter sind wir — das sage ich abschließend — der Auffassung, daß, falls überhaupt irgendeine außerdeutsche Instanz in Frage kommen sollte, um diese unserer Meinung nach geklärte deutsche Frage abzuschließen,

    (Abg. Dr. Wuermeling: Moskau?!)

    dann höchstens ein Appell an den Außenministerrat in Betracht kommt. Aber auch dieser Appell kann nicht Sache der Adenauer-Regierung allein sein, sondern muß Sache einer deutschen, einer gesamtdeutschen, also einer Regierung sein, die im Namen des gesamten deutschen Volkes zu handeln berufen ist. Die Adenauer-Regierung ist das nicht.

    (Gelächter und Zurufe in der Mitte und rechts.)

    Unter diesen Umständen, die ich zum Ausdruck gebracht habe, sind wir nicht in der Lage, den beiden Entschließungen zuzustimmen.

    (Ironische Bravo-Rufe in der Mitte.)

    Aber Ihr Gegröle ändert ja nichts an dem Tatbestand, daß Sie selber gegen die verfassungswidrigen Zustände. an der Saar gar nichts. Ernstliches zu tun gedenken,

    (stürmische Zurufe in der Mitte und rechts) und es steht Ihnen schlecht an, von Demokratie zu reden, die Sie hier in unserem eigenen Land , die Demokratie dauernd mit Füßen treten.


    (Anhaltende stürmische Zurufe.)

    Sie sind faule Vertreter der Demokratie!

    (Glocke des Präsidenten. — Abg. Strauß: Exilregierung in Tibet! -Weitere Zurufe.)

    — Herr Strauß, müssen Sie denn immer beweisen, daß Sie einer der ungebildeten Urbayern sind?

    (Abg. Strauß: Hau ab! — Glocke des Präsidenten.)