Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen Herren! Zu den beiden hier vorliegenden Entschließungsentwürfen habe ich im Namen meiner Fraktion folgendes zu erklären. Wir sind der Auffassung, daß das Anrufen der Hohen Kommission vollkommen falsch ist. Die Hohe Kommission ist unserer Auffassung nach nichts anderes als ein Exponent der Westmächte, die mittels der Saarkonventionen den im Saargebiet bestehenden völkerrechtswidrigen und die deutsche staatliche Hoheit beseitigenden Zustand geschaffen haben. Wir sehen in der Saarfrage eine gesamtdéutsche Frage. Wir sind der Auffassung, daß die Volksabstimmung vom Jahre 1935, die mit dem Bekenntnis zu Deutschland geendet hat, einen Rechtszustand geschaffen hat, der nach wie vor besteht. Wir sind nicht in der Lage, die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches anzuerkennen.
Hinzu kommt, daß wir der Bundesregierung auch nicht zutrauen, daß sie deutsche Interessen an der Saar vertritt.
Wir halten also die Bundesregierung nicht für zuständig,
diese Verhandlungen zur Klärung dieser deutschen Frage durchzuführen.
Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung bestenfalls gemeinsam mit der Regierung der DDR diese gesamtdeutsche Frage aufgreifen sollte.
Wir sind der Meinung, daß der von der Regierung der DDR vorgeschlagene Konstituierende Rat, dessen Aufgabe ja die Vorbereitung einer gesamtdeutschen Regierung sein soll,
die Körperschaft sein sollte und ist, der auch die Klärung des deutschen Standpunktes bezüglich der Saar anvertraut werden sollte,
und zwar im Sinne der Wiederherstellung eines für uns ganz selbstverständlichen Zustandes, nämlich der Wiederherstellung der uneingeschränkten deutschen staatlichen Hoheit an der Saar.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, — —
— Herr Präsident, darf ich nicht um etwas Ruhe bitten?