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ID0114402400

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    Deutscher Bundestag — 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951 5663 144. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5664A, 5705A Änderungen der Tagesordnung . . 5664A, 5706B Eintritt des Abg. Dr. Niklas in den Bundestag 5664B Anfrage Nr. 85 der Zentrumsfraktion betr Überprüfung der Subventionen an die Margarineindustrie (Nrn. 2196 und 2279 der Drucksachen) 5664B Anfrage Nr. 89 der Fraktion der FDP betr Umsatzsteuersatz für Tabakgroßhandel (Nrn. 2243 und 2280 der Drucksachen) . . 5664B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei längerer bergmännischer Tätigkeit . . . 5664B Entgegennahme und Besprechung einer Erklärung der Bundesregierung (Saarfrage) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Abg. Strauß, Dr. Mende, Dr. Hamacher u. Gen. betr. Saarfrage (Nr. 2115 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Regelung der Saarfrage (Nr. 2114 der Drucksachen) 5664C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 5664C Strauß (CSU), Interpellant 5672A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 5677D Dr. Wuermeling (CDU) 5686D Dr. Seelos (BP) 5688D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5689D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5692C Loritz (WAV) 5693D Ewers (DP) 5694D Dr. Ott (BHE-DG) 5696B Goetzendorff (DRP-Hosp.) 5698A von Thadden (DRP) 5696B Niebergall (KPD) 5698D Dr. Hamacher (Z) 5701C zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5702C Unterbrechung der Sitzung . . 5702D zur Abstimmung: Ollenhauer 1 (SPD) 5702D Dr. von Merkatz (DP) 5703A Renner (KPD) 5703B Frau Wessel (Z) 5704B von Thadden (DRP) 5704C Abstimmungen 5704D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses, für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2236 [neu] der Drucksachen) 5705B Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5705B Abstimmungen 5706A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr 2233 der Drucksachen) 5706B Ausschußüberweisung 5706B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder (Nr. 2244 der Druck- sachen) 5706C Scharnberg (CDU) 5706C Ausschußüberweisung 5706C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis (Nr. 2255 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Antrag des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1951 auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung (Nr 2246 der Drucksachen) 5706D Ausschußüberweisung 5706D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nrn. 2227, 1826 der Drucksachen) 5706D Beratung vertagt Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 184) 5707A Beschlußfassung 5707C Beratung der Übersicht Nr. 28 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 165) 5707C Beschlußfassung 5707C Nächste Sitzung 5707C Schröter (CDU) 5706B Die -Sitzung wird um 14 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Günter Goetzendorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frankreich gefällt sich in der Saarfrage in einer Politik des Rechtsbruchs. Um v o r dem Friedensvertrag Tatsachen Zu schaffen, handelt es nach dem Grundsatz: „Roma locuta,
    causa finita". Gegenüber den deutschen Proteststimmen gegen diese historisch leider oft sanktionierte Methode der Gewalt stimmte der regieführende Herr Schuman. eine Jeremiade an, die zweifellos gewissen Parteien und ihren durchsichtigen Interessen im französischen Wahlkampf mehr nützte als der deutsch-französischen Verständigung. Wenn Frankreich seine Stellungnahme und seine Handlungen nicht ändert, wird die Idee Straßburgs blasse Theorie bleiben. Das immer wieder an die Wand gemalte Gespenst des deutschen Nationalismus scheint uns weit weniger gefährlich und akut zu sein als der erwachende französische Chauvinismus.
    Wir möchten feststellen: Solange Frankreich weiterhin Amputationsversuche an dem ohnehin schon invaliden Deutschland unternimmt, solange es seine begehrlichen Finger nicht von der Saar zurücknimmt, so lange wäre eine Ratifizierung des Schumanplans durch dieses Haus heller Wahnsinn!

    (Beifall rechts.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.

(Zuruf von der CDU: Wieviel kommen denn noch von der Seite?)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Ich bin der letzte, der kommt!
    Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über das Saargebiet ist nicht nur durch die jüngsten Vorkommnisse ausgelöst worden, die in diesem Hause nun in großer Breite behandelt worden sind; die Debatte um die Saarfrage ist unseres Erachtens leider kaum noch zu trennen von dem Problem des Schumanplans.
    Meine Damen und Herren! Wir bedauern den französischen Außenminister, daß er sich mit Rücksicht auf den Wahlkampf und seine eigenen Parteifreunde, nicht zuletzt auch auf Monsieur Bidault jetzt gezwungen sieht, die Fensterscheiben einzuwerfen, die er selbst erst kürzlich in das europäische Haus eingesetzt hat. --
    Wenn es in der Presse heißt, die Saarregierung habe auf Druck von Herrn Schuman jetzt Maßnahmen gegen eine deutsche Partei im Saargebiet veranlaßt, die wir ablehnen müssen, so möchte ich sagen: Die Presse sollte das Wort „Saarregierung" grundsätzlich immer in Anführungsstriche setzen. Eine Saarregierung gibt es unseres Erachtens nicht; es gibt höchstens eine Gruppe von Agenten im Dienste einer ausländischen Macht, die aber, meine Damen und Herren, als deutsche Staatsbürger nach wie vor deutschen Strafgesetzen unterstehen. Diese Leute werden sich den einschlägigen Vorschriften unseres Strafgesetzbuchs und unseres Grundgesetzes eines Tages nicht entziehen können.
    Herr Hoffmann äußerte kürzlich einmal die absurde Idee, zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler den Schumanplan unterzeichnen zu wollen. Meine Damen und Herren, es gibt nur ein einziges Papier, das Herr Hoffmann gemeinsam mit einem deutschen Beamten unterzeichnen könnte, nämlich das Formular über seine Einlieferung in Siegburg oder in eine andere westdeutsche Strafanstalt. Dorthin gehört er wegen Landesverrats.
    Vielleicht bleibt ihm aber dieses Schicksal erspart; denn die französische Regierung war ihren Agenten gegenüber immer außerordentlich nobel, wie wir dies ja von früher her kennen. Wir denken da vielleicht an Herrn Dr. Dorten, der eine Villa 'bekam. Vielleicht bekommt sie Herr Hoffmann eines Tages auch.
    Herr Hoffmann sagte, er handle auf Befehl von I Paris. Vergleiche mit der Ostzone drängen sich auf. Aber der Vergleich mit der Ostzone fällt für die Herren Genossen Pieck und Grotewohl günstig aus; denn sie behaupten wenigstens noch, daß die Dinge, die sie dort tun, nicht auf Druck von Moskau, sondern auf Grund ihrer eigenen Initiative geschähen. Zu den Maßnahmen des Herrn Hoffmann können wir nur sagen, daß sie mit dem freundlichen Gebell eines Dackels zu vergleichen sind, der damit anzeigt, da 3 sein Herr gepfiffen hat.

    (Beifall rechts.)