Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden die Saarfrage, Herr Bundeskanzler, nie zu einer Parteifrage machen. Wenn sich unser Blick zum Saarland wendet, dann geschieht es aus Sorge, Verantwortung, nationaler und christlicher Verbundenheit. Allein daß es heute nochmals oder, besser gesagt, schon wieder zu einer Saardebatte kommen mußte, beweist die Stichhaltigkeit meiner Worte zur Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers am 27. September 1949, mit denen ich seine Stellungnahme zum Radikalismus und Nationalismus widerlegte.
Für uns Sudetendeutsche ist die für ganz Europa tragische Entwicklung im Saargebiet kein Novum, nichts Neues; denn wir haben die nationalistische Patronatsherrschaft Frankreichs am eigenen Volkskörper verspürt. Als ich vor einem Jahr eine Vertretung aus dem Saarland anhören konnte, da vermochte ich festzustellen, daß die heutigen Zustände an der Saar ein lebendiges Ebenbild von unseren Verhältnissen im Sudetenland von anno dazumal sind. Zunächst fängt man mit der Wirtschaft an. Man knobelt sie aus, bringt fremdländische Ingenieure heran, die allmählich Besitzer der Unternehmungen werden, indem man den Eigenbesitz vernichtet. Die eigenständigen Arbeiter werden Sklaven dieser Eindringlinge, wobei man vorher durch eine künstliche Arbeitslosigkeit die Arbeiterschaft gefügig macht, die dann, um nur überhaupt noch leben zu können, ihre Arbeitskraft für einen Spottpreis zur Verfügung stellt. Noch viel brutaler geht man mit dem Kreis der Personen um, die durch ein Beamten- oder Angestelltenverhältnis vom Staate abhängig sind. Diese Beamten oder Angestellten müssen unter der Oberaufsicht dieser Patronatsherren ihre Dienste leisten und werden, wenn sie nicht den Wünschen ihrer nationalistischen Vorgesetzten entsprechen, als unbrauchbar entlassen. Diese Eindringlinge ziehen ihre Familien nach. Das nehmen wir ihnen nicht übel. Aber dann werden für ganz wenige Kinder in rein deutschen Gemeinden Schulen für diese fremdländischen Kinder gebaut. Man fängt an, die abhängigen Menschen dazu zu bewegen, auch ihre deutschen Kinder in diese Schulen zu schicken. So wird auch die Intelligenz nach und nach brotlos und damit gefügig gemacht, und so erreicht man langsam aber sicher die Entnationalisierung der angestammten Bevölkerung. Den charakterfesten Teil der bodenständigen Bevölkerung macht man mundtot; denn jedes selbstverständliche Sichwehren gegen diese teuflische Entmenschlichung wird als nationalistisch und staatsfeindlich hingestellt.
Frankreich hatte nach 1918 das Patronat über das krankhafte mitteleuropäische Lügengebilde Tschechoslowakei übernommen und duldete die Vertschechisierungspolitik an 3 1/2 Millionen Deutschen von seiten dieser hussitischen, nationalistischen Tschechen. Genau dasselbe machen heute die Franzosen an der Saar, nur mit dem Unterschied, daß sie sich diesmal nicht der Benesch-Leute, sondern der Hoffmann' schen Verräter an der Saar bedienen. Der Geist Richelieus ist heute in Frankreich lebendiger denn je, so wie heute der Hussitismus in den slawischen Ländern eine neuerliche Blütezeit erlebt.
Auch die Vorgänge an der Saar sind ein Beweis dafür, daß noch nie in der Geschichte die Lüge, die Demagogie, die Begriffsentwertung derartige Triumphe gefeiert hat wie heute im modernen Zeitalter der Sklaverei. Der todbringende krasse Materialismus im Denken und Handeln des einzelnen Menschen und ganzer Völker und Nationen ist der Motor dieser Zeiterscheinung. Aus diesem grundsatzlosen, vermaterialisierten Zeitgeist heraus ist allein auch das nationalistische, brutale Verhalten Frankreichs im Saarland zu erklären. Dieses Verhalten Frankreichs in der Saarfrage macht es, gelinde gesagt, schwer, noch an Worte der Verantwortlichen dieses Staates zu glauben, wenn sie von Demokratie, von Freiheit sprechen. Kein Geringerer als Bundeskanzler Dr. Adenauer selbst sagte in seiner Rede am 10. März 1950 hier in diesem Hohen Hause, daß im Saargebiet weder Freiheit noch Demokratie herrsche.
Wenn sich auch Frankreich nicht an den Abkommen von Potsdam und Jalta beteiligte — Schanddiktate, die wir Deutsche immer verfluchen werden —, so macht Frankreich durch sein Verhalten im Saarland gegenüber Deutschland doch praktisch das gleiche, was die Mächte von Potsdam und Jalta
an Deutschland und damit an Europa verbrochen haben. Sowenig wie wir nur auf einen Quadratmeter ehemals deutschen Bodens im Osten und Südosten verzichten und niemals eine Oder-NeißeLinie als Friedensgrenze Ostdeutschlands anerkennen oder auf unser Sudetenland verzichten werden, so wenig werden wir unsere Brüder und Schwestern im deutschen Saarland abschreiben lassen.
Wir zweifeln keine Sekunde daran, daß unser Herr Bundeskanzler nicht alles getan hat, was in seiner hohen Stellung menschenmöglich war; denn seine Worte in der 46. Sitzung am 10. März 1950 und seine heutigen Ausführungen zur Saarfrage geben ein beredtes Zeugnis von seinem idealen Wollen, im Interesse unseres ganzen Kontinents eine aufrichtige Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland herbeizuführen, ohne daß auch nur ein Land etwas von seinen berechtigten Interessen aufzugeben hätte. Das deutsche Saarland gehört aber nun einmal volkspolitisch, wirtschaftlich, geographisch und geschichtlich zu Deutschland.
Man soll Wunden nicht aufreißen, sondern heilen. Wunden kann man aber nur heilen, indem man wiedergutmacht, was man auch an Deutschland verbrochen hat. Ich weiß nur zu gut, daß man unsere schönen deutschen Wälder, die auch die Herren Franzosen abgeholzt haben, nicht von heute auf morgen wiederaufforsten und in ihrer ursprünglichen Größe und Schönheit wiedererstehen lassen kann. Ich will schweigen von den unmenschlichen Behandlungen und Grausamkeiten, die unseren deutschen Soldaten widerfuhren. Ich möchte nicht näher darauf eingehen, was in Kriegsgefangenenlagern und an politischen Gefangenen bis in die jüngste Zeit von seiten der Franzosen geschehen ist. Aber unverständlich und unverzeihlich ist es, was jetzt an der Saar geschieht, während man von einem Vereinigten Europa, von einem Schumanplan spricht.
Man rede nicht von einer bolschewistischen Gefahr, wenn man es genau so schlecht macht wie die, die man fürchtet. Die Furcht Frankreichs vor Deutschland ist nichts anderes als das schlechte Gewissen, das Frankreich auf Grund seines nationalistischen, unrechten Handelns in Vergangenheit und Gegenwart hat.
Frankreichs Vorgehen an der Saar macht einen Schumanplan unmöglich und bereitet dadurch in dem noch freien Westeuropa dem Bolschewismus das Bett.
Man macht es sich sehr billig, indem man jeden, der sich gegen Maßnahmen wehrt, wie sie im Saarland praktiziert werden, als Nationalisten roter oder brauner Prägung beschimpft und sein Auftreten in der Öffentlichkeit verbietet. Man unterschätzt das deutsche Volk, wenn man glaubt, daß es sich noch mit einem engstirnigen nationalistischen Gedankengut befassen und sich gar davon begeistern lassen würde. Unser Volk weiß, daß sich der reine Nationalstaatgedanke überlebt hat. Die ungeheure Entwicklung von Technik und Wissenschaft hat die Entfernungen auf unserem Globus zusammenschrumpfen lassen. Man weiß, daß alle kleinen Staaten Europas aus ihrer Isolation heraus müssen, um weiterhin lebenstüchtig bleiben zu können. Wenngleich diese Auswirkungen sich zunächst auf die Wirtschaft bezogen und auf- diesem Sektor den Wandel von Volkswirtschaft zur Weltwirtschaft brachten, so vollzog sich doch auch auf politischem Gebiet ein klarer Prozeß, zumal Politik und Wirtschaft durch mannigfaltige
Wechselbeziehungen naturgemäß miteinander verknüpft sind. In unserem Jahrhundert beginnen sich die politischen Kräfte zu konzentrieren. Die einzelnen Mächte gehen in Machtgruppen auf. Immer deutlicher zeichnet sich im globalen Raum eine Ausrichtung des Kräftespiels in zwei gewaltige Lager ab. Unsere schicksalhafte geographische Lage läßt gerade uns Deutsche die ungeheure Problematik der Spaltung in Ost und West bewußt werden. Man erkennt, daß der klaren entschlossenen Ideologie des Ostens eine klare und entschlossene Verständigung der freien Völker auf der Grundlage des geistigen Erbes des Abendlandes entgegengesetzt werden muß.
Die erforderliche geschichtliche Selbstbesinnung ist nur möglich, wenn das Abendland seine Fundamente neu überdenkt und ordnet.
Die politische Gestaltung Europas ist dem Rhytmus des Fortschritts der Technik und der Wissenschaft nicht gefolgt. Die nationalistisch, hussitisch ausgerichtete Welt hat den Ruf der Zeit nicht erkannt und vielleicht zur größten Tragik unseres Kontinents bewußt nicht Folge geleistet; denn das, was Frankreich heute an der Saar tut, geschieht von dieser Seite bewußt. Durch die Isolierung jedes einzelnen europäischen Landes in Währung, Wirtschaft, Handel und Politik ist eine Atomisierung unseres kleinen Kontinents eingetreten, die ihn lebensunfähig gemacht hat.
Aus der scheinbaren Ausweglosigkeit ist nur herauszufinden, wenn wir alle unsere Probleme von der nationalistischen Kleinstaatprüderie herausnehmen und auf die europäische Ebene heben. Der Weg zu diesem Ziel ist das erzieherische und moralische Einwirken auf den Menschen. Wir müssen in Begriffen denken lernen, die über den Rahmen des isolierten Nationalstaates hinausgehen. Zu der lebensnotwendigen Erkenntnis, daß eine weitere Rivalität der europäischen Nationalstaaten wirtschaftlich und politisch unseren Untergang bedeuten würde, muß das gemeinsame Bewußtwerden des christlichen, abendländischen Kulturgutes kommen. Nur so wird praktisch ein Ausweg gefunden werden können. Wenn wir mit diesen europäischen Bestrebungen Erfolg haben, wird unser Zeitalter von späteren Geschlechtern nicht als die Epoche der selbstmörderischen Bruderkriege und des Ablebens einer innerlich morschen Führungsschicht bezeichnet werden, sondern als der Beginn einer zweiten Renaissance, in der Europa seine traditionelle Führungsrolle mit der brüderlichen Gefährtenschaft Amerikas wieder eingenommen hat.
Als bewußte Deutsche in den europäischen Gedanken hineinzuwachsen, das ist das Gebot der Stunde. Ein europäischer, übervölkischer Zusammenschluß bedeutet nicht die Aufgabe, sondern die einzige Möglichkeit zur Bewahrung unseres Volkstums.
Als bewußte Deutsche und als Christen bitten wir Frankreich, im Interesse ganz Europas in Saarfragen den Kurs radikalst ändern zu wollen, denn , die Menschen des christlichen Abendlandes möchten endlich erkennen, daß das bloße Lippenbekenntnis zum Christentum dieses Abendland entchristlicht hat und daß ein bloßes Lippenbekenntnis zu Europa dieses Europa vernichten wird.
Wir waren bereit, dem Schumanplan auf Grund meiner gemachten Ausführungen zuzustimmen. Aber wir müssen unsere Einstellung im Interesse Frankreichs und Deutschlands einer genaueren Prüfung unterziehen. Solange die französische Re-
gierung nicht bereit ist, der Saar und damit Deutschland die Rechte zu geben, die uns auf Grund des Völkerrechts gebühren, können wir niemals einem Schumanplan b e d i n g u n g s l os zustimmen. Die Verantwortung trifft einzig und allein die französische Regierung, und das französische Volk soll sich für die Folgen bei seiner Regierung bedanken.
Wir fordern:
Erstens: Persönliche und politische Freiheit für die saarländische Bevölkerung als Bestandteil des deutschen Volkes.
Zweitens: Mit diesen demokratischen Grundrechten hängt die Forderung auf Aufhebung des Verbots der Demokratischen Partei des Saarlandes zusammen.
Drittens: Verhinderung von Maßnahmen der sogenannten Saarregierung zur Entfremdung vom deutschen Volkstum und von ihrem Mutterlande.
Viertens: Daß die Bundesrepublik Deutschland bei allen Regelungen, die das Saarland betreffen, eingeschaltet und das Saargebiet beim Friedensvertrag endgültig als freies Land dem freien Staate Deutschland angegliedert werde. Für uns ist das Saarland ein Bestandteil der deutschen Bundesrepublik!