Rede von
Ernst
Mayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident Meine bamen und Herren! Gestatten Sie, daß ich nach der „außenpolitischen Generaldebatte" mit ihren kritisierenden und moralisierenden Bemerkungen wieder zum Thema „Saar" komme. Ich will im Gegensatz zu meinem Vorredner die Aufzeichnung dessen, was ich zu sagen beabsichtigt habe, nicht weglegen, sondern ich will im wesentlichen das auch sagen, was ich sagen wollte, weil ich glaube, daß es gesagt werden muß. Es muß, vielleicht gar nicht so sehr in
diesem Hohen Hause, sondern angesichts der Weltöffentlichkeit gesagt werden.
Zunächst, meine Damen und Herren, habe ich n. amens meiner Fraktion zu erklären, daß wir uns rückhaltlos hinter die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und die Note der Bundesregierung stellen,
daß wir die bisher gegen die Entwicklung an der Saar unternommenen Schritte und die eingelegten Rechtsverwahrungen billigen und daß wir das Vertrauen haben, daß auch künftig nichts von dem versäumt wird, was geschehen muß, um Deutschland und Europa vor neuen Fehlentwicklungen und neuen Rückfällen in eine überholte nationalistische Territorialpolitik zu bewahren.
So sehr wir die Erklärung der Bundesregierung begrüßen, so sehr bedauern wir den Anlaß, nicht. nur weil nationale Interessen unseres Volkes gekränkt und deutsche Menschen um ihre primitivsten, von allen Kulturnationen erst kürzlich feierlich bestätigten Rechte betrogen wurden und werden, sondern weil an der Saar das neue Europa gekränkt wird, indem man den Geist verleugnet und höhnt, in dem es werden soll. Gegen diese Kränkung, gegen die Unfreiheit, gegen die im Namen der Demokratie geübte polizeistaatliche Willkür an der Saar hat sich die Partei aufgelehnt, deren Verbot den Anlaß zur heutigen Debatte gab. Gegen sonst gar nichts! Ich habe im Hinblick auf die heutige Aussprache das Schrifttum der DPS durchgesehen. Ich bin an keiner Stelle einer Forderung begegnet, die darüber hinausgegangen wäre. Ich bin an keiner Stelle der ihr vorgeworfenen Heim -insReich-Parole begegnet. Ich habe an keiner Stelle Formulierungen oder Forderungen , gefunden, die o den durch infame Verdächtigungen oder plumpe Fälschungen belegten Behauptungen Beweiskraft geben könnten, daß diese Partei Verbindung oder Gemeinschaft mit neofaschistischen Gruppen im Bundesgebiet hätte. Ich stieß überall nur auf den Protest gegen ein System der Willkür und des Terrors, der Rechtlosigkeit und der Entmündigung von fast einer Million deutscher Menschen. Aber selbst wenn diese Partei mehr gewollt hätte, wenn sie die Rückgliederung der Saar an Deutschland angestrebt hätte, wäre das — wie Herr Professor Schmid den Herrn Justizminister an der Saar vorhin richtig zitiert hat — kein Grund für ein Verbot gewesen. Sie hat es aber gar nicht getan, die verbotene DPS; sie hat sich nicht einmal gegen diesen Pseudo-Staat gewendet, sondern sie hat nur gegen die Art gekämpft, wie er beherrscht wird. Daß sie dazu ein Recht hatte, kann niemand leugnen, der sich in den vergangenen Jahren auch nur ein Weniges um das gekümmert hat, was an der Saar gespielt wurde, und der heute dieser Debatte folgte. Weil die DPS sich zur rechten Zeit zum Sprecher des unterdrückten Volkes gemacht hat, daher ihr Aufschwung, der Herrn Hoffmann so bedrohlich erscheint, daß er jetzt zum Polizeiknüppel gegen sie gegriffen hat. Die Opposition ist nicht von ihr durch staatsfeindliche Umtriebe entfacht worden, sondern die im Volke vorhandene und immer mehr wachsende Opposition hat die jetzt verbotene Partei hochgetragen. Das Volk hat sich ihrer als Sprecher und als Dolmetscher bedient. Aus den Tiefen eines gekränkten Volkes, nicht aus dem bösen Willen einer Parteiführung ist die Erbitterung gegen Herrn Hoffmann und gegen sein Regime gewachsen.
Die Bevölkerung an der Saar erkennt die Rechtsgültigkeit des Saarregimes genau so wenig an wie wir — wir nicht, weil ihr die Legitimität und Souveränität fehlen, die Leute an der Saar nicht, weil sie noch besser als wir wissen, wie das Regime zustande kam, in welchem Maße es hörig ist, und weil sie die Auswirkungen dieses Regimes verspüren. Die durch einseitiges Vorgehen geschaffene Lage an der Saar hat, wie heute wiederholt festgestellt worden ist, keinerlei Stütze in den Abmachungen der Alliierten untereinander und keine in ihren Abmachungen mit Deutschland. Die Wahl, auf die sich Herr Hoffmann beruft, war unter dem Druck der Not und fremden Willens zustande gekommen. Wie die sogenannte Verfassung zustande kam, wurde hier ausführlich dargelegt. Dem Volk war sie nicht bekannt. Ihm ist aber mittlerweile bekanntgeworden, daß die wenigen zugelassenen Parteien damals nur zugelassen wurden, wenn sie als Minimum in ihr Programm den wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich und die politische Separation von Deutschland als Forderung aufnahmen. Die Gründungsakten der DPS, die uns als Beweismittel vorliegen, erweisen, wie stark damals der Vertrauensmann der Besatzungsmacht, Monsieur Gauthier, Einfluß genommen hat. Er setzte bei der Gründung dieser Partei durch, daß die ursprünglichen Gründer zurücktraten, weil sie zu deutsch schienen, daß Leute fremder Staatsangehörigkeit als Gründer auftraten,
daß auf dem Programm das Bekenntnis zu einer föderalistischen deutschen Bundesrepublik gestrichen, daß das Bekenntnis zur deutschen Kulturgemeinschaft ausgemerzt werden mußte und daß an ihre Stelle die Forderung des wirtschaftlichen Anschlusses an Frankreich und des kulturellen Austausches mit Frankreich aufgenommen wurde.
Unter Zwang hat die sogenannte Demokratie an der Saar begonnen, und mit Zwang wird sie ,fortgeführt. Monsieur Gauthier und Monsieur Grandval könnten über Einzelheiten Auskunft geben, beispielsweise auch darüber, wie damals das Telegramm an die Moskauer Konferenz zustande kam und wie andere „spontane Willensäußerungen" des sogenannten Saarvolkes zustandegekommen sind.
Die Saar lebt auch heute noch unter dem Zwang. Auch nachdem die sogenannte Saarregierung sich durch ihren Beitritt zum Europarat zu einer demokratischen Regierungsmethode verpflichtet und den Pakt von Rom über die Menschenrechte unterzeichnet hat, dauern der Terror und der Druck unvermindert an. Sie verschärfen sich mit der wachsenden Erkenntnis des Herrn Hoffmann, daß die Tage seines Regimes gezählt sind.
. Es gibt keine Freiheit an der Saar. Das muß die Welt wissen, das soll die Welt heute von hier aus hören. Die Freiheit der Meinung wird unterdrückt, das Post- und Fernsprechgeheimnis wird nicht gewahrt. Saarländische Minister geben in aller Offenheit und Schamlosigkeit dem Parlament Kenntnis von abgehörten Ferngesprächen. Die Bespitzelung ist widerwärtig und nicht geringer als im Dritten Reich. Der Parteitag der DPS fand in einem Lokale statt, in dem die Regierung heimlicherweise Abhörmikrophone hatte einbauen lassen.
Es gibt keine Pressefreiheit an der Saar, und es soll auch nach dem neuen Entwurf eines Pressegesetzes keine Pressefreiheit geben. Es existieren an der Saar statt früher 15 Zeitungen heute drei, von
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denen die größte französisch ist und je eine der SPS und CVP gehören. Der DPS hat man nicht nur keine Zeitung gestattet, sondern man hat ihr sogar die Herausgabe hektographierter Mitteilungsblätter verboten. Nicht nur die Herausgabe von Zeitungen unterliegt einer Lizenzierungspflicht, sondern auch die Betätigung als Journalist. Voraussetzung für die Gewährung der Konzession ist das Bekenntnis zur Präambel der sogenannten Saarverfassung, ist das Bekenntnis zum Verrat an Deutschland.
Es gibt an der Saar keine Koalitionsfreiheit —das wurde schon gesagt —, nicht nur nicht für die Parteien, auch nicht für die wirtschaftlichen Verbände, noch nicht einmal für die Sportvereine. Alles wird reglementiert mit dem Ziel, auch die leiseste oppositionelle Regung zu unterbinden. Und was damit nicht erreicht wird und erreicht werden kann, versucht man mit Ausweisung oder mit der Drohung mit ihr zu erreichen. Sie haben heute gehört, daß man dabei weder haltmacht vor alten, ehrwürdigen, verdienten Geistlichen noch vor alten Weggenossen des Herrn Hoffmann noch vor anerkannten Kämpfern gegen den Nationalsozialismus.
Über die Rechtswidrigkeit der Statuierung einer saarländischen Staatsangehörigkeit wurde ausreichend gesprochen, über die Handhabung des Staatsangehörigkeitsrechtes gleichfalls; sie wird dadurch gekennzeichnet, daß das Staatsbürgerrecht nicht nur willkürlich verliehen, sondern auch willkürlich entzogen werden kann. Infolgedessen sind außer den hier zitierten widerrechtlich Ausgewiesenen hier im Bundesgebiet Tausende deutscher Menschen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können oder nicht zurückkehren dürfen.
Ein Deutscher hat im deutschen Saargebiet heute nichts zu sagen. Er ist kaum geduldet. Er hat weniger zu sagen als jeder Ausländer. Durch die Aufteilung der Bevölkerung in Gruppen verschiedenen Rechts, durch die Drohung mit alten Polizeiverordnungen, die der Regierung das Recht zur Ausweisung von Politikern ebenso geben wie zur Ausweisung von Personen, die Unzucht getrieben oder sich des Bettels schuldig gemacht haben, durch die Drohung mit Staatssicherheitsgesetz und Gesetz zum Schutz des Arbeitsmarktes wird die Bevölkerung an der Saar in ständiger Furcht gehalten und von jeder Meinungsäußerung abgehalten. Das soll die Welt hören!
Gegen diesen Terror gibt es keine Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erlangen. Es gibt -- es wurde zitiert — kein Verfassungsgericht, kein Verwaltungsgericht, es gibt keine Finanzgerichtsbarkeit. Die beklagte Regierung ist , zugleich und immer Richter in eigener Sache. Es gibt keinen Schutz gegen die Willkür der Regierung und keinen gegen ihre fremden Ratgeber.
Dank dieser Rechtlosigkeit und dank der Verträge, die Herr Hoffmann mit Frankreich geschlossen hat, wird der einzelne Saarländer laufend an seinem Vermögen geschädigt, ist das Saarland dauern benachteiligt. Die Überfremdung der saarländischen Wirtschaft ist beispiellos. Ebenso beispiellos ist die persönliche Bereicherung einzelner In- und Ausländer. Die Aufwendung des Saargebiets für seine an Frankreich verpachteten Gruben und die darin Tätigen beträgt ein vielfaches der erzielten Pacht. Diese beträgt nämlich 1 % des Verkaufserlöses für die Kohle, und der Erlös dieses Jahres — um einen Vergleich der Größenverhältnisse zu gestatten — wird etwa zur Hälfte dazu ausreichen, ein Verwaltungsgebäude in Saarbrücken zu bezahlen, das jetzt erstellt wird. Die Saarwirtschaft hat bisher aus den Marshallplangeldern 1% von dem erhalten, was ihr im Verhältnis ihrer Kapazität zu der französischen zustehen würde.
Diese Verhältnisse, meine Damen und Herren, nicht der Wille einer Partei, haben den Unwillen, haben die Opposition an der Saar mobilisiert. Dieser Unwille wendet sich primär genau so wenig gegen Frankreich, wie sich unser eigener Unwille gegen Frankreich in erster Linie kehrt. Die Bevölkerung an der Saar und wir wollen letztlich und erstlich nur Freiheit und Recht und den Frieden. Den Frieden vor allem mit Frankreich! Aber so schafft man keinen Frieden, und so bereitet man weder Europa noch die Einigung seiner Völker vor. Um des Friedens unserer Völker und um dieses. Europas willen beschwören wir Frankreich und seinen Außenminister, das Unrecht an der Saar so schnell wie möglich zu liquidieren.
Solange ein widernatürliches Staatsgebilde mit willkürlichen Grenzen gegen den Willen der Bevölkerung an der Saar aufrechterhalten wird, liegt etwas zwischen Deutschland und Frankreich. Wir aber wollen nicht, daß in Zukunft etwas zwischen uns liege. Die gegebene Zustimmung Frankreichs, daß die Endregelung an der Saar erst mit dem Friedensvertrag erfolge, wird zur Farce, wenn Herr Schuman in seinem letzten, sehr unglückseligen Brief den Inhalt dieser Regelung präjudizierend bereits vorwegnimmt.
Meine Freunde werden weder einer früher getroffenen noch einer künftigen einseitigen präjudizierenden Maßnahme jemals zuzustimmen vermögen.
Wir wenden uns an das französische Volk, von sich selbst aus solche Lösungen auch nicht zuzulassen und nicht anzustreben, weil sie seiner und unserer Zeit unwürdig sind. Vielleicht war es früher verständlich, daß Frankreich die Annexion der Saar betrieb im Namen seiner Sicherheit oder weil es, wie Monsieur Bardoux im französischen Parlament formulierte, Tradition französischer Politik sei, an der Nordostgrenze eine Barriere autonomer Staaten aufzubauen. Bei der heutigen Weltlage, meine Damen und Herren — dafür sollte man auch in Paris Verständnis haben —, ist eine derartige Betrachtungsweise ein Anachronismus. Die Barriere, die heute Frankreich von der Unsicherheit, vom Krieg und von einer Vernichtung trennt, ist Deutschland, das ganze Deutschland,
ein Deutschland, das im Interesse Frankreichs politisch, wirtschaftlich und sozial so stark wie irgend möglich sein soll. Wir sind bereit, diese Barriere vor Frankreich, vor Europa und vor unserer eigenen Vernichtung mit aufzurichten. Aber wir können das nur tun — auch das soll man in Paris wissen — in Freiheit und in Gemeinschaft mit unseren gleichberechtigten Brüdern.
Wenn Frankreich aber nur wirtschaftliche Vorteile will, dann werden wir mit allem Verständnis für sein . Bedürfnis und unter Anerkennung seiner ihm durch Hitler zugefügten Schäden mit ihm reden können. Wir sind bereit, dem deutsch -französischen Verhältnis, dem Frieden und der Einigung Europas wirtschaftliche Opfer zu bringen. Wir können — Kollege Schmid sprach vorhin schon davon -- Kohle und Eisen geben, und wir können wirtschaftliche Vorteile geben um des Friedens willen! Aber wir können, dürfen und werden nie deutsche Menschen
geben, nicht ihre Freiheit und nicht ihre Menschenwürde!
Das kann und das darf aber auch ein Land gar nicht wollen, das der Welt die Menschenrechte geschenkt hat und das in seine heute gültige Verfassung von 1946 den Satz aufgenommen hat:
Keine Gebietsabtretung, kein Gebietstausch,
kein Gebietsanschluß ist ohne die Zustimmung
der betroffenen Bevölkerungsteile gültig.
Das kann kein Land wollen, das der AtlantikCharta zugeschworen hat, in der es heißt:
Sie
--- die Vereinten Nationen —
wünschen nicht, daß territoriale Veränderungen
zustande kommen, die nicht mit dem frei geäußerten Willen der betroffenen Völker
übereinstimmen.
Politische Abtrennung von Deutschland ohne Volksbefragung kann niemand anerkennen, der sich zu diesen Thesen bekennt. Es kann sie aber auch niemand anerkennen, der einer politischen Zukunft Europas nachstrebt, statt nationalistischen Ressentiments nachzuhängen. Wir wollen Europa, und wir waren und sind bereit, unter Zurückstellung vieler Bedenken uns mit Frankreich und den übrigen westeuropäischen Völkern auf der Basis des Schumanplans zu finden. Unser Parteivorsitzender Blücher hat neulich unsere Haltung zum Schumanplan unter die Überschrift gestellt: „Besorgte Zustimmung". Wir richten heute die ehrliche und ernste Bitte an Frankreich, das Maß unserer Sorge nicht so schwer zu machen, daß es das Maß unserer Bereitschaft überwiegen könnte. Was soll, meine Damen und Herren, ein Schumanplan für den europäischen Markt, aus europäischem Geist, wenn regionale Regelungen aus einer primitiv -nationalistischen Denkweise heraus vorweggenommen werden?
Und nun, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch ein mehr persönliches Wort. Ich habe jahrelang mit unserem letztlich an der Saarfrage verstorbenen Kollegen Ernst Roth in unserer gemeinsamen westdeutschen Heimatstadt auf der gleichen Schulbank gesessen, und mit uns saßen auf dieser Bank und saßen in dem Raum Kameraden, die Herr Johannes Hoffmann heute für seine „Saarnation" in Anspruch nimmt, die nach seinem Willen für uns Ausländer sein sollen, wie wir nach seinem Willen für sie Ausländer sein sollen. Die jetzt drüben über der künstlichen Grenze Wohnenden und wir, wir haben aus der Geschichte unserer Heimat dort im Westen nur die eine Lehre gezogen, daß Friede sein soll und muß —auch um einigen Preis — zwischen Deutschland und Frankreich.
Wir gestehen auch zu, daß das, was man uns vorhält, seine Berechtigung haben mag, daß Frankreich, wenn es uns die Hand reichen soll, einiges vergessen muß. Wir bitten aber im Anblick der Ruinen unserer Heimat im Westen und in Kenntnis ihrer blutgetränkten und branddurchwehten Grenzlandgeschichte um Verständnis dafür, daß auch wir einiges zu vergessen haben.
Wir wollen vergessen, und wir, die wir im Westen
unsere Heimat haben, wollen das besonders. Wir
wollen den Frieden mit Frankreich. Wir wollen,
daß auch Frankreich vergißt, daß alles vergessen
wird, was vorgestern und was gestern war. Was an
der Saar ist und wirkt, meine Damen und Herren,
das ist von gestern, Geist von gestern und Wille von gestern.
Wir möchten — und ich glaube, ich darf das auch namens meiner Freunde tun -- das heutige, nicht des gestrige Frankreich beschwören, mit uns den Geist und den. Willen eines neuen, eines gemeinsamen europäischen Morgen zu mobilisieren.