Rede:
ID0114212000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Mellies,: 1
    4. bitte!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir persönlich leid, daß ich auch in diesem Fall das Hohe Haus bitten muß, den Antrag abzulehnen. Wenn Sie die heutige Debatte und die Beschlüsse, die wir gefaßt haben, rückblickend überschauen, wer- den Sie feststellen, daß wir steuerliche Opfer unter dem Gesichtspunkt der Streichung von steuerlichen Vergünstigungen von allen Berufsgruppen und Ständen gefordert haben. Wir haben solche Opfer von dem Unternehmer durch Streichung der §§ 7a, 10a und 32a gefordert. Wir haben Einschränkungen in bezug auf den Wohnungsbau im Sinne der mißbräuchlichen Benutzung des § 7c gemacht. Wir haben vorhin die Beschlüsse gefaßt, die eine Steuerbegünstigung der mitverdienenden Ehefrau, soweit sie in unselbständigem Arbeitsverhältnis steht, ausschließen.
    Die nächste Ziffer, die wir zu beschließen haben, betrifft den Wegfall der steuerlichen Vergünstigung für die Mehrarbeit, und so dürfen und können Sie eigentlich nicht darüber überrascht sein, wenn nun auch der § 33a nicht mehr in der bisherigen Weise aufrechterhalten werden kann. Er bleibt im übrigen für das laufende Jahr voll bestehen. Die Änderung, die wir beschließen und die die Regierung vorgeschlagen und der Ausschuß gebilligt hat, tritt also erst für das Jahr 1952 in Kraft. Die Regierung hat bewußt den Kreis und die Pauschsätze erhöht. Wenn über dem Gesetz steht: „Änderung und Vereinfachung", dann wollen wir doch ehrlich sein und anerkennen, daß gerade diese Bestimmung auch mit zur Vereinfachung beitragen soll.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Das soll aber nicht nur im Sinne der Vereinfachung zu Lasten der Betroffenen geschehen, sondern auch im Sinne der Wegräumung und der Ausräumung von Mißbräuchen, die wahrscheinlich auf keinem Gebiete der bisher gewährten steuerlichen Vergünstigungen so groß waren wie gerade hier.

    (Abg. Renner: Hört! Hört!)

    Die Finanzämter können da wirklich entsprechende
    Beispiele anführen. Das Zettelsammeln war gang und gäbe.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Der Antragsteller selbst mußte zugeben, daß wir für den Großteil des betroffenen Personenkreises durch die Erhöhung der Pauschsätze eine wirklich ganz erhebliche steuerliche Vergünstigung, bei der Mittelgruppe sogar bis zu 20 %, im Interesse dieser Bereinigung und Vereinfachung geben.
    Ich glaube daher, daß diejenigen, die davon be troffen werden — und es können ja nur die betroffen werden, die sozial schon bedeutend besser gestellt sind; denn nur sie konnten ja die Spitzenbeträge in bezug auf die Verdoppelung in Anspruch nehmen —, die Einsicht aufbringen müssen, daß eben in Zusammenhang mit dieser generellen Streichung von steuerlichen Vergünstigungen über alle Berufe, Klassen und Betriebszweige hinweg auch in dieser Beziehung eine gewisse Streichung vorgenommen werden mußte.
    Ich bitte Sie, die Vorlage der Regierung und des Ausschusses in diesem Sinne zu betrachten und demgemäß auch die beantragte zusätzliche Erhöhung ablehnen zu wollen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Mellies, bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Zum zweiten Male haben wir heute aus den Reihen der Regierungsparteien Änderungsanträge zu den Ausschußvorschlägen erlebt. Es ist in den Reden durchgeklungen, daß sich das Haus, wenn diese Anträge nicht angenommen werden würden, eines unsozialen Verhaltens schuldig machte. Der Herr Finanzminister hat zu diesen letzten Vorschlägen geschwiegen; aber ich glaube, Herr Finanzminister, es erhebt sich doch die Frage, welche Haltung denn nun Sie bzw. die Bundesregierung zu diesen Anträgen aus den Reihen der eigenen Koalitionsparteien einnehmen. Wollen Sie um Ihre Vorlage, die Sie hier eingebracht haben, nun noch kämpfen, oder wollen Sie es auf der andern Seite dem Hause überlassen, die Entscheidung zu fällen und damit nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als ob die Regierung zugestimmt hätte, wenn auch anders entschieden worden wäre? Ich glaube, so bequem kann sich die Bundesregierung die Sache nicht machen. Ich kann mir vorstellen, daß Sie durch die Auseinandersetzungen der letzten Tage in den eigenen Koalitionsparteien ermüdet und zermürbt sind.

    (Lachen bei der SPD.)

    Das entbindet Sie aber wirklich nicht der Pflicht, jetzt auch hier vor dem Hause für Ihre Vorlage einzutreten und ganz klar und deutlich zu sagen, was die Meinung des Finanzministeriums ist. Denn Sie können es doch nicht mit anhören, daß den Regierungsparteien der Vorwurf unsozialen Verhaltens gemacht wird, wenn Sie selbst der Überzeugung sind, daß die Mißstände, die uns eben von dem Herrn Berichterstatter vorgetragen worden sind, den Tatsachen entsprechen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)