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ID0114211200

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    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
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    3. Neuburger!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts nichts zu verschenken. Die von uns abgelehnte Bestimmung bedeutet, daß 20 Millionen DM nur zugunsten der allergrößten Einkommensbezieher verschenkt werden. Es ist nicht richtig, was in der Begründung der Regierung steht, daß sonst kein Leistungsanreiz bestünde. Tatsächlich sind die Begünstigungen des geltenden Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrechts so zahlreich, daß nur sehr selten einmal der Fall eintreten wird, daß das noch übrigbleibende Nettoeinkommen den Steuersatz von 80% überschreitet. Wenn dies trotz aller Begünstigungen, die das geltende Steuerrecht bietet, tatsächlich einmal der Fall sein sollte, dann ist es recht und billig, daß tatsächlich auch die vollen Steuersätze zur Erhebung kommen. Es wird niemand verstehen, wenn die Begünstigungen für Flüchtlinge und für alle möglichen Zwecke abgeschafft werden und hier neue Steuervorteile, neue Steuergeschenke für diejenigen geschaffen werden, die diese Steuervorteile nicht nötig haben.
    Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Neuburger!


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    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte an sich zu den beiden Anträgen nicht sprechen. Wenn aber der Herr Kollege Bertram soeben den Schluß zieht, daß mit der Regierungsvorlage einer gewissen Gruppe von Personen neue Steuervorteile zuteil würden, so muß ich dem doch in aller Form widersprechen. Diese Behauptung ist unrichtig.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Na, na!)

    — Ja, sie ist deswegen unrichtig, weil wir ja den § 32a in der bisherigen Form aufgehoben haben.

    (Abg. Dr. Bertram: § 32b! — Zuruf von der SPD: Sprechen Sie doch auch gleich zu § 32b!)

    — Nein, zwischen § 32a und § 32b ist ein wesentlicher Unterschied. Der § 32a brachte Steuervergünstigungen, die der § 32b nicht bringt. Es liegt also ein stufenweiser Abbau der Vergünstigungen des § 32a vor. Steuerpflichtige, die bis zu 80 0/o im Steuersatz nach oben gehen, unterliegen voll dem Wegfall der Steuervergünstigungen, der dadurch eintritt, daß wir den § 32a gestrichen haben. Nur die Steuerpflichtigen, die ein Einkommen darüber haben, werden mit der Spitze darüber etwas begünstigt.

    (Abg. Dr. Koch: Na also! Stimmt also doch!)

    Wir haben den § 32a nicht hundertprozentig gestrichen, sondern wir haben ihn, wie gesagt, zu 90 0/o abgebaut und haben hier diesen Plafond eingebaut. Man kann also nicht behaupten, daß neue Steuervorteile gegeben würden. Man kann höchstens sagen, man hätte den § 32a in vollem Umfange streichen sollen.
    Der Antrag der SPD als solcher ist nicht neu. Er wurde hier schon vor einem Jahr gestellt. Wir haben damals dazu in aller Form Stellung genommen. Schon damals — und ich möchte das heute wiederholen — wurden die Steuertarife, so wie sie die Alliierten für uns verordnet haben, nicht nur von der Koalition hier und nicht erst hier im Bundestag, sondern bereits im Wirtschafts-


    (Neuburger)

    rat als zu hoch angesehen. Es wurde darauf hingewiesen, daß es ein Akt der Steuergerechtigkeit sei und auch im Interesse der Steuerehrlichkeit liege, die Tarifsätze entsprechend zu senken. Die Voraussetzungen, die damals vorgelegen haben, sind heute noch in gleicher Weise gegeben.
    Daher bitte ich, die beiden Anträge abzulehnen.